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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 112

 

geht es darum, innovative Büros, die noch nicht sehr viel gebaut haben, zu fördern. Das entspricht auch der Wiener Architekturdeklaration. Ich habe in der Begründung einige Zitate daraus verwendet, zum Beispiel: „Die Kreativität junger ArchitektInnen in der Ausbildung und in der Praxis soll genutzt und gefördert werden.“ – Ich möchte, dass wir diese Deklaration ernster nehmen und diesbezüglich erste Schritte setzen. Daher lautet dieser Beschlussantrag wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass bei Wettbewerbsverfahren der Stadt Wien und ihrer Tochterunternehmen in Zukunft kleine Architekturbüros im Sinne der Architekturdeklaration gefördert werden. Ökonomische Referenzen für die Teilnahme sollen nicht mehr derartig hoch bewertet werden und somit zur Ausschließung innovativer, kleiner Büros führen können.

 

Ich beantrage die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen und an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.“

 

Nun zum letzten Punkt: Ich denke, dass die Stadtplanung ein ziemlich schwieriger Arbeitsbereich ist. Ich sehe, dass die Beamtenschaft hier auch ziemlich hart an ihren persönlichen Grenzen arbeitet. Es ist viel zu tun, und ich glaube, man steht auch unter großem Druck innerhalb des Magistrats, aber auch unter dem Druck durch die Baufirmen außerhalb der Verwaltung.

 

Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel bringen: Einmal ging es im Ausschuss um die Entscheidung über Werbeflächen. Ein uns allen gut bekanntes Unternehmen, die Firma Gewista, hatte einfach Werbeflächen errichtet, und Monate später stellte sich heraus, dass diese gar nicht genehmigt sind. Die MA 19 wurde dann aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, ob diese Flächen Sinn machen und dort bleiben können. Das Gutachten umfasste etwa 30 Seiten und war äußerst ausführlich, enthielt Fotos und war sehr gut. Das Ergebnis war, dass diese Werbeflächen dort nicht sinnvoll sind. Diese Werbeflächen sind einstweilen bereits ein gutes dreiviertel Jahr gestanden. Die Entscheidung lautete dann, dass diese abgebaut werden müssen.

 

Bei der Diskussion im Ausschuss ist dann herausgekommen, dass die Abteilung so gute Gutachten machen müsse, weil die Gewista ihrerseits auch Gutachter und Juristen beschäftigt. Die Gutachten der MA 19 müssten auf jeden Fall halten, damit man nicht sozusagen in drei Wochen dasselbe Problem hat. Allerdings gibt es so viele solcher Ansuchen, dass die wenigen Beamten in der Abteilung total überfordert sind. Die Ansuchen bleiben daher oft sehr lange liegen, weil man gar nicht mehr nachkommt.

 

Ich meine, dass das ein wichtiger Bereich ist, der auch personell gut ausgestattet sein muss, weil man teilweise auch unter ziemlichem Druck arbeiten muss. Ich konnte allerdings am Budget nicht ablesen, dass man dem entsprechend Rechnung trägt.

 

Abschließend möchte ich sagen: Nach diesen eineinhalb Tagen werden Sie sich nicht wundern, dass wir auch aus diesem Grund dem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei meiner Vorrednerin war interessant, dass sie auf die Forderungen meines Vorvorredners nur insofern eingegangen ist, als sie ausschließlich auf die Experten verwiesen hat. Das hat mich besonders verwundert, weil ich meine, dass der U-Bahn-Bau grundsätzlich ein grünes Thema wäre. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass manche oder sogar mehrere von der grünen Partei U-Bahn-Verlängerungen ablehnen?

 

Es ist für die Bevölkerung in der letzten Zeit wirklich nicht einzusehen beziehungsweise verwunderlich, dass eine Partei, die grundsätzlich dafür eintritt, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, gleichzeitig gegen eine U-Bahn-Verlängerung ist, nämlich gegen die Verlängerung der U4 nach Auhof und der U6 nach Stammersdorf. – Das zeigt, wo die grüne Partei wirklich steht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Und wie ist es mit Rothneusiedl?)

 

Meine Damen und Herren! Wien hat 3 Milliarden EUR Schulden, und jedes Jahr wird es mehr. Das ist das Ergebnis dieser Budgetdebatte, obwohl Wien eines der reichsten Bundesländer beziehungsweise Wien auch eine der reichsten Städte dieser Welt ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion! Da Sie offenbar nicht daran interessiert sind, diese Schulden abzubauen und Sie in den vergangenen sieben Jahren unter anderem die Verwaltungskosten in dieser Stadt verdoppelt haben, kostet uns heute jeder Tag allein im Zinsendienst 280 000 EUR. Diese 280 000 EUR nehmen Sie jeden Tag dem Bürger in dieser Stadt weg und schießen sie den Banken zu, weil Sie sich verschuldet haben und nicht bereit sind, diese Schulden abzubauen!

 

Mit täglich 280 000 EUR, die Sie an die Banken zahlen, könnten wir jedes Jahr 50 ULF-Garnituren kaufen und müssten nicht bis weit in die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts hinein warten, bis 2014 oder wahrscheinlich sogar länger. Dann könnten wir schon bis zur nächsten Wahl 2010 alle Wiener Straßenbahnen auf Niederflurstraßenbahnen umgestellt haben. Würden Sie endlich mit dem Schuldenmachen aufhören, dann könnten wir das Geld, das jetzt für den Zinsendienst aufgeht, sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie investieren in die Banken. Das freut uns als Wirtschaftspartei, das freut uns aber nicht als politische Partei, denn eine Investition in die Bürger wäre viel wichtiger, und das unterscheidet die ÖVP von der Mehrheitsfraktion SPÖ!

 

Anders gesagt: Würden Sie dieses Geld in den U-Bahn-Ausbau investieren, dann würden Sie die vierte Ausbaustufe nicht erst im Jahr 2019 fertig gestellt haben, sondern bereits 2014, und auch damit könnten Sie für Wiens Bürgerinnen und Bürger einiges tun! Man könnte dann auch bereits früher mit der fünften Ausbauphase der U-Bahn beginnen. Man könnte die U2 an den

 

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