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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 112

 

Produktionswertes entspricht. – Ich halte fest: Das schaffen wir mit 0,4 Prozent der Betriebe, und das zeigt einmal mehr, dass die Wiener Landwirtschaft nicht nur ökologisch vorbildlich ist beziehungsweise einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Selbstversorgung leistet, sondern dass die Wiener Landwirtschaft auch ökonomisch höchst effizient ist und damit wesentlich zum Produktionsaufkommen und damit auch zur Arbeitsplatzsicherung in unserer Stadt beiträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich kurz zum Schluss noch erwähnen: Mit der Bioforschung Austria betreibt die Stadt Wien als einzige österreichische Gebietskörperschaft auch eine wissenschaftlich anerkannte Bioforschungsanstalt, die wichtige Grundlagen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich schafft und damit unentbehrlich geworden ist. Erlauben Sie mir dazu kurz noch eine Randbemerkung: Diese Einrichtung finanziert sich zu 70 Prozent aus Fremdaufträgen, und ich kann mir keinen eindrucksvolleren Beleg für die Qualität der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorstellen!

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, welchen Stellenwert die Umwelt in der Politik dieser Stadt hat. Das Budget wird auch im kommenden Jahr nicht nur stabil, sondern auch höher als in den Vorjahren sein, und der gesteigerte Mitteleinsatz für Umweltschutz, Grünraumgestaltung, Landwirtschaft und Sicherung des Trinkwassers und die Investitionen in Sauberkeit und damit auch Sicherheit der Stadt sind Investitionen in die Zukunft des Lebensmittelpunktes und Wirtschaftsstandortes Wien.

 

Ich möchte am Schluss noch einmal die Gelegenheit nutzen zu erwähnen – weil man einfach nicht oft genug Danke sagen kann –: All dies wäre ohne die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Magistratsabteilungen nicht möglich, die wieder einmal hervorragend bewiesen haben, welch gute Teamplayer sie sind. Ich bin sicher, dass wir es auch im nächsten Jahr schaffen werden, gemeinsam – Politik und Verwaltung – für eine gesunde, nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik zu arbeiten. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, dem vorliegenden Budgetentwurf zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich weise darauf hin, dass ihre Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der Präsentation dieses verbalen Hochglanzkatalogs durch meine Vorrednerin ist es fast schwierig, wieder auf die Plätze und Straßen dieser Stadt, wo es vielleicht nicht ganz so schön ausschaut, zurückzukehren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich heute hier auch einige Kritikpunkte anführen will, möchte ich nichtsdestotrotz auch sagen, dass die umweltpolitischen Maßnahmen in Wien im Großen und Ganzen durchaus zufriedenstellend sind, was ja auch an einer gewissen Harmonie im zuständigen Ausschuss zu bemerken ist.

 

Ich möchte mich nun einem Thema widmen, nämlich der Sauberkeit des öffentlichen Raumes, hinsichtlich welcher auch die Frau Stadträtin bemerkt hat, dass alles nicht ganz so funktioniert, wie wir es uns in dieser Stadt vielleicht wünschen würden. Wir haben erst kürzlich ein neues Reinhaltegesetz beschlossen. Im Zuge der Beschlussfassung haben wir, obwohl es auch dazu gewisse Kritikpunkte gibt, mit Ihnen die neuen Sauberkeitseinsatztruppen, die Sie „Waste Watcher" und „Kehr-Force" genannt haben, mitbeschlossen, wenngleich wir, wie ich auch betonen will, lieber einen einheitlichen städtischen Ordnungsdienst haben würden, dem unter anderem die Kompetenz zur Kontrolle, aber durchaus auch zur Sanktionierung im Hinblick auf Verunreinigungen in unserer Stadt obliegt. Wir würden selbstverständlich lieber einen einheitlichen städtischen Ordnungsdienst sehen, nichtsdestotrotz war es sicherlich notwendig, einen entsprechenden Akzent zu setzen. Das bezieht sich nicht auf die ganze Stadt, es ist aber auch punktuell gewiss notwendig, dass wir uns mehr für Sauberkeit im öffentlichen Raum einsetzen.

 

Das betrifft erstens unsere Altstoffsammelzentren, die grundsätzlich eine gute Einrichtung sind. Vor allem in den gürtelnahen Bereichen kommt es aber immer wieder zu Verunreinigungen, die nicht nur im unmittelbaren Umfeld dieser Sammelzonen nachteilig wirken, sondern bewirken, dass ganze Grätzel wirklich stark verschmutzt sind. Ich selbst bin leider aus einem solchen Bezirk, wo vor allem rund um die Altstoffsammelzentren die Sauberkeit sehr zu wünschen übrig lässt.

 

Wenn man sich die Größenordnung von 30 beziehungsweise 200 Mitarbeitern für diese neuen Einsatztruppen ansieht, dann muss man sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Das ist zu wenig, denn um wirklich Sauberkeit gewährleisten zu können, ist es sicherlich notwendig, die Anzahl der Mitarbeiter dramatisch zu erhöhen. Frau Stadträtin! Es wird ja sicherlich in absehbarer Zeit einen Bericht geben, wie der Einsatz dieser neuen Sauberkeitstruppen in Wien gelaufen ist, und ich bin schon neugierig, wie dieser ausfällt! Bis jetzt habe ich leider in einigen Gebieten, die mir schon lange als verunreinigt auffallen, noch keine Wirkung wahrnehmen können, aber wir werden ja sehen, was Sie uns hier zu erzählen haben!

 

Die Verunreinigung des öffentlichen Raums ist kein Kavaliersdelikt. Unsere Stadt ist im Großen und Ganzen eine schöne und saubere Stadt, und ich glaube, gerade deshalb kann man die Verunreinigung des öffentlichen Raums nicht als Kavaliersdelikt ansehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einerseits geht es um die Müllablagerungen, die immer wieder stattfinden, auf der anderen Seite ist es uns aber auch ein ganz besonderes Anliegen, etwas zu unterbinden, was den öffentlichen Raum in Wien wirklich verunreinigt, was aber auch zu hohen Kosten führt, nämlich das wilde Plakatieren. Das wilde Plakatieren wird sehr wohl auch im neuen Reinhaltegesetz angesprochen, leider konnten Sie sich nicht dazu durchringen, nicht nur die Wildplakatierer, wenn Sie dieser habhaft

 

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