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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

Wahlgang Zuckerl zu verteilen, damit sie die Roten wieder wählen. Wenn man die Probleme in dieser Stadt ernst nimmt und wenn man das Zusammenleben in dieser Stadt ernst nimmt, ist es wichtig, die Gebietsbetreuungen entsprechend aufzustocken, mit viel mehr mehrsprachigen Mediatoren und Mediatorinnen, mit viel mehr Sozialarbeit, denn dann könnte man jener Politik der FPÖ, wie sie seit Jahren stattfindet, den Boden entziehen. (GRin Nurten Yilmaz: Das glauben Sie aber nicht!)

 

Solange die Sozialdemokratie nicht das versucht, sondern immer alles nur schönredet und die klassische Antwort auf jede Kritik immer nur ist: Brauchen wir nicht!, oder: Machen wir ohnedies!, aber man es nicht macht, wird das so weitergehen. (GRin Nurten Yilmaz: Das wird gemacht! Seien Sie ein bisschen ...!) Dann wird es aber auch nichts nützen, wenn Bgm Häupl wieder einmal sagt, wir müssen die Oberhoheit über die Stammtische zurückerobern. Diese Oberhoheit wird dann nicht zurückzuerobern sein, weil die FPÖ in diesem Punkt Dinge anspricht, wo Menschen glauben, die FPÖ hätte die Lösungen dazu. Aber solange die SPÖ und die Stadt Wien auch keine Lösungen dazu entwickeln, wird das eine weitere Wunde sein, und ich fürchte, diese Wunde könnte dann auch noch größer werden. Und sagt uns dann bitte nicht, ihr wundert euch, dass die FPÖ so viel Zulauf hat! - So viel Zulauf hat sie großteils wegen der fehlenden Sozial- und Integrationspolitik der Stadt Wien. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Für die 220 000 Wohnungen und Wohneinheiten, die die Stadt Wien im Eigentum hat, ist als Unternehmen die Stadt Wien, Wiener Wohnen, verantwortlich. Zweck dieser Unternehmung ist die Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien. Im Statut der Unternehmung, Artikel I § 2, wird ja auf die Errichtung, die Sanierung und die Bewirtschaftung der städtischen Wohnhäuser hingewiesen. Wie der Umgang mit den Kunden, den Mieterinnen und Mietern erfolgen soll, steht nicht im Statut. Im klassischen Gemeindebau, dort, wo der Hausherr „Gemeinde Wien" heißt, wohnen mehr als 400 000 Menschen. Sie alle sind Kundinnen und Kunden dieser Stadt.

 

Wie schaut nun der Umgang von Wiener Wohnen mit seinen Kundinnen und Kunden wirklich aus? - Berichte aus erster Hand lassen immer mehr vermuten, dass die Organisation mit den Problemen und Anforderungen ihrer Kunden nicht mehr zurechtkommt. Es gibt immer mehr Beschwerden der Mieterinnen und Mieter darüber, wie man mit ihnen umgeht: Unfreundlichkeiten beim Callcenter, keine Rückrufe und Informationen der Anrufer, oder einfach die Überlastung der Mitarbeiter bei Wiener Wohnen sind an der Tagesordnung. So beispielsweise, wenn auf eine Beschwerde betreffend die Frage der Einhaltung der Hausordnung die Antwort eines Mitarbeiters etwa lautet: Wir tun uns das gar nicht an zu versuchen, dass sie eingehalten wird; wenn Ihnen etwas nicht passt, dann können Sie ja ausziehen! – Ich verweise da auf die Ausführungen von Kollegin Korun von vorhin. Diese Worte hört man öfters! Das ist alles andere als motivierend für die Kunden von Wiener Wohnen.

 

Kommen wir nun zu den Betriebskosten von Wiener Wohnen: Abgesehen davon, dass die Betriebskosten nicht als Basis für die Mietbeihilfe herangezogen werden, steigen diese vor allem durch die Gebührenpolitik der SPÖ. Als kleines Beispiel lassen Sie mich auf die Preissteigerungen 2006 und 2007 hinweisen: Kosten für die Müllabfuhr: plus 19,5 Prozent; Kosten für Strom: plus 5 Prozent ab 1.3.2006, und ab 1.1.2007 plus 6,3 Prozent; Gas: ab 1.2.2006 plus 17 Prozent, und die Erhöhung der reinen Energieabgabe betrug sogar 37 Prozent; Kosten für Abwassergebühren: plus 28 Prozent. Ich darf nur auf den Anstieg der allgemeinen Kosten im Bereich der Betriebskosten mit 4,3 Prozent in Wien hinweisen - der Verbraucherpreisindex ist in dieser Zeit nur um 3,7 Prozent angestiegen. Gar nicht zu reden von der Erhöhung des Fahrscheintarifs um bis zu 13,3 Prozent oder der Parkgebühren um 50 Prozent! Mit der automatischen Erhöhung der Tarife greifen Sie nochmals regelmäßig kräftig in die Brieftaschen der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zu den Betriebskosten. Man kann nur sagen: Danke, SPÖ! - Bei Wiener Wohnen kommt es vermehrt zu Fehlabrechnungen bei den Betriebskosten. Mit einer funktionierenden Kontrolle, die als Aufgabe für die Mieterbeiräte vorgesehen ist, gibt es immer öfter Streit und Hader. Die größer werdenden Zahlen an Schlichtungsstellenverfahren oder § 18-Verfahren weisen auf immer größer werdende Probleme hin. Dazu kommt noch, dass kaum mehr ein Gemeindebau Rücklagen hat, sodass es im Fall einer Renovierung und Sanierung zu eklatanten Mietsteigerungen über die nächsten zehn Jahre kommt.

 

Die Betriebskosten, aber auch die Kosten für Wiener Wohnen, werden immer öfter zu wenig kontrolliert. Aussagen eines Werkmeisters, der sagt, dass es kaum mehr möglich ist, die vielen Rechnungen zu kontrollieren, nämlich effizient zu kontrollieren betreffend den Leistungsumfang, öffnet Tür und Tor für unkorrektes Handeln auf jeder Ebene.

 

Jetzt zur Besiedlungspolitik der Gemeindebauten durch die Stadt Wien. - Viele Jahre lang wurde für Migranten erst nach der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Gemeindebau geöffnet. Infolge der EU-Richtlinie betreffend Drittstaatsangehörige steht jetzt der Gemeindebau auch Migranten ohne österreichische Staatsbürgerschaft offen. Konflikte zwischen Neo-Österreichern mit Migrationshintergrund und alteingesessenen Bewohnern sind in den Gemeindebauten an der Tagesordnung. Das Schussattentat auf den achtjährigen türkischen Buben war da nur ein sehr einprägsames Beispiel. Die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gemeindebaues sehen sich immer mehr als

 

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