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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz erklären, wieso wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen: Es geht dabei um die ehemaligen Bombardier-Gründe in Floridsdorf. Man hat sich redlich bemüht, mit einem städtebaulichen Verfahren eine gute Lösung zu finden. Man hat auch Gender-Aspekte berücksichtigt und einiges in die Vorab-Planungen investiert. Umso bedauerlicher ist es, dass es nicht gelungen ist, eine öffentliche Parkanlage in diesem Flächenwidmungsplan zu widmen. Der Fachbeirat hat die Empfehlung abgegeben, eine öffentlich nutzbare Parkanlage vorzuschreiben. Aus einem anderen Plandokument, das ich jetzt aber nicht behandeln werde, betreffend den 22. Bezirk bei der Kagraner Spange, wo es dasselbe Problem gab, dass auch keine öffentliche Parkanlage gewidmet werden konnte, geht aber folgende Antwort der MA 21 hervor: „Dass gemeinnützige Wohnbauträger nicht zur Errichtung öffentlich nutzbarer Parks verpflichtet werden können, haben die ausführlichen Diskussionen am Beispiel der ehemaligen Bombardier-Flächen in Floridsdorf gezeigt."

 

Da müssen wir uns schon ernsthaft etwas einfallen lassen! Ich fordere auch den Planungsstadtrat auf, diesen Zustand nicht hinzunehmen! Wir haben es auch gestern schon diskutiert: Etwa im Karl-Marx-Hof hatten die wunderbaren Parkanlagen damals den Sinn, Menschen, die eher kleine Gemeindewohnungen hatten, die Möglichkeit zu geben, sich im Freien erholen zu können. Heute schaffen wir es in unserer doch reicheren Gesellschaft aber offenbar nicht mehr, den Menschen Parkflächen zu widmen!

 

Ich verstehe das rechtliche Problem, das diesfalls dahinter steht. Da muss man sich aber Lösungen einfallen lassen! Man kann nicht einfach sagen, dass man halt auf den öffentlichen Park verzichtet und sich darauf verlässt, dass der Bauträger das Areal öffentlich zugänglich hält. Denn wenn es einmal zu laut werden und es den so genannten Lärmtourismus geben sollte, über den uns Frau Frank heute aufgeklärt hat, dann könnte es ja dem Bauträger einfallen, einen Zaun zu errichten und die ganze Anlage abzusperren, und dann wäre dieser Stadtteil mit Grünflächen eindeutig unterversorgt.

 

Ein zweiter wichtiger Punkt im Zusammenhang mit diesem Flächenwidmungsplan ist, dass es in Donaufeld massive Anrainerbeschwerden bezüglich Verkehrsentwicklung gibt. Ich habe vor einiger Zeit angeregt, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, und es wurde mir auch zugesagt, dass das gemacht wird, und zwar im Rahmen des Zielgebiets Donaufeld im STEP. Ich würde dringend dazu raten, das möglichst bald anzugehen, denn es formiert sich wirklich Unmut, und durch solche zusätzlichen Bebauungen wird dieses Problem natürlich eher verschärft.

 

Wir lehnen deshalb diesen Plan ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Reiter. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie meine Vorrednerin, Kollegin Gretner, schon gesagt hat, geht es um die Verlagerung der Firma Bombardier in den 22. Bezirk, und auf diesem Areal – das kann man nicht oft genug erwähnen – sind jetzt 700 Wohnungen, eine Volksschule und ein Kindertagesheim geplant.

 

Auch nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass im Bezirk außer den Grünen alle Fraktionen für dieses Plandokument gestimmt haben. Die Umweltanwaltschaft hat keine negativen Umweltauswirkungen gesehen. Liebe Kollegin Gretner! Ich habe mir die Stellungnahmen der besorgten Bürger im Akt angeschaut – und Sie wissen das sicherlich auch ganz genau: Wenn sich von den 35 Stellungnahmen 23 auf einem vorgedruckten Papier befinden, das die Grünen zur Verfügung stellen, dann hinterfrage ich wirklich die Mündigkeit der Bürger! Das muss ich schon sagen! Ich meine, es kann wirklich nicht sein, dass man so etwas dann als große Aktion der Bürger verkauft! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das macht ihr in Gerasdorf genauso!) Kollege Maresch muss das auch wissen!

 

Ihr macht es den Bürgern g´schmackig, schreibt fix und fertige Artikel über Grünraumbebauung und Freiraum und lasst die lieben Bürger dann nur mehr unterschreiben. Ihr macht es ihnen so bequem, dass sie nur mehr Namen, Adresse und Unterschrift einfügen müssen; alles andere machen dann schon die GRÜNEN. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das verstehe ich eigentlich nicht unter Mündigkeit der Bürger! Das muss ich zu diesem Problem schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, ob Kollege Maresch, der sich momentan so aufregt, den Akt auch gesehen hat! Es gibt da eine eigene Bestimmung, gemäß welcher dieser Freiraum, der in diesem Bereich besteht, selbstverständlich weiterhin öffentlich zugänglich sein muss. Auch betreffend die Reduktion der Bebauung hat es ein städtebauliches Expertenverfahren hinsichtlich Freilandqualität und Wohnungsvielfalt gegeben.

 

Nun zum öffentlichen Verkehr und zur Erschließung. – Liebe Kollegin Gretner! Ich weiß nicht, wie gut Sie dieses Gebiet kennen! Aber so schlecht ist es an die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich nicht angebunden! Es gibt da die Linie 26, die alle vier Minuten fährt, und damit ist man in fünf Minuten am Franz-Jonas-Platz, wo die U6 und S-Bahn sind. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Außerdem kann man mit der Linie 26 in sieben Minuten Entfernung den Kagraner Platz erreichen, wo eine Station der U1 ist. Es stimmt also nicht, wenn Sie sagen, dass dieses Gebiet so schlecht angebunden ist! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Kollege Maresch! Das stimmt doch nicht! Das können Sie mir doch nicht erzählen! Das glaubt Ihnen doch niemand, und vor allem die Floridsdorfer glauben das nicht!

 

Noch etwas zum Stellplatzregulativ: Es liegt ein Verkehrsgutachten vor, dass der Kfz-Verkehr in diesem

 

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