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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 99

 

Thema Computerspiele im September, auch eine Sache, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde, über die Förderschiene und viele andere Dinge. Auch die Stadt bekennt sich zu ihrer Rolle und Funktion als Förderin der Medienlandschaft, des offenen und auch des partizipativen Bereichs, aber natürlich auch der Stadt als Wirtschafts- und Medienstandort. Wir haben an dieser Stelle schon öfter über das Media Quarter Marx gesprochen, wo 35 000 m² Bruttogeschoßfläche gerade für den Medienbereich neu errichtet werden.

 

Jetzt aber zu den von Marie Ringler bereits angesprochenen Punkten der Medienförderung: Die Presse- und Publizistikförderung hat in Österreich eine lange Tradition, muss aber auch auf Grund dieser Tatsache immer wieder überdacht werden. Gerade von Wien ausgehend gab es eine ziemliche Entwicklung im elektronischen Medienbereich, im offenen Medienbereich. Das wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Ich freue mich auch sehr, dass es ein so breiter Antrag geworden ist.

 

Ich möchte kurz nur den Schlusstext vorlesen, das ist nämlich der, dass wir den Gemeinderat ersuchen, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Förderschiene für elektronische Medien aufzubauen, die über die derzeitige Fernseh- und Digitalisierungsförderung hinausgeht und ihren Schwerpunkt bei der Förderung nichtkommerzieller elektronischer Medien, der Ausbildung sowie Content-Entwicklung für elektronische Medien hat.

 

Ich glaube, dass damit wirklich ein starkes Zeichen von einer großen Mehrheit in diesem Bundesland ausgeht, in dem eigentlich fast der ganze Medienbereich Österreichs präsent ist. Ich meine, man soll nie präpotent sein, aber es ist ein Großteil der Wertschöpfung, die in Österreich im Medienbereich passiert, in unserer Stadt, ein Großteil der neuen Ideen, die im Medienbereich passieren, in unserer Stadt. Wenn wir hier ein Zeichen an den Bund für eine neue Förderungslinie senden, die speziell im partizipativen Bereich mitdenkt, dann, glaube ich, ist das ein starkes Signal, worüber ich mich freue. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es sind zwei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht worden.

 

Der erste Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist der Antrag der Grünen, betreffend medialen Vielfaltfonds, begründet wurde er im Debattenbeitrag.

 

Daher die Frage, wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Dann gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und der ÖVP, betreffend Förderung elektronischer Medien.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Postnummern 72 und 74 der Tagesordnung, sie betreffen den Verkauf von Liegenschaften im 11. Bezirk, KatG Simmering, und im 22. Bezirk, KatG Eßling, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Verkauf einer Liegenschaft in Simmering und eines Grundstücks in Eßling, das sind die zwei Geschäftsstücke Postnummern 72 und 74. Es gewinnt zweimal der Höchstbieter, damit eigentlich nichts Spektakuläres. Aber ein Blick auf den Käufer zwingt uns zur Ablehnung dieser zwei Geschäftstücke. Den Zuschlag erhielt die „Semsem" Liegenschaftsverwertungs GmbH.

 

Wer ist das? Wir haben das hier schon ein paar Mal besprochen, aber wir sind ja nicht immer im gleichen Setting, es sind ja nicht immer von den 100 GemeinderätInnen dieselben 45 anwesend. Daher ist es für den einen oder die andere vielleicht neu. Also wer ist die „Semsem"? Was sagt der Kreditschutzverband? Der KSV 1870 hat eine klare Position und sagt oder schreibt: „Rating: erhöhtes Risiko. Das KSV-Rating des Unternehmens ist schlechter als der Branchendurchschnitt." Jetzt wissen wir, wenn wir bei einer Liegenschaftsverwertungs GmbH sind, ist der Branchendurchschnitt ohnedies nicht allzu gut. Die liegen noch unter dem Branchendurchschnitt. Der KSV 1870 empfiehlt, bei Geschäfts- und Kreditverbindungen auf die Risikosituation des Unternehmens Bedacht zu nehmen und ein allfälliges Engagement verstärkt abzusichern. Also der KSV ist, in aller Kürze, nicht ganz glücklich mit der Firma.

 

Welche Erfahrungen hat jetzt die Gemeinde Wien schon mit der Firma „Semsem" gemacht? Da gibt es den Fall Graf-Starhemberg-Gasse im 4. Bezirk, Ordnungsnummer 28. 1986, vor 20 Jahren, kaufte die „Weitblick“ Liegenschaftsverwertungs- und Handelsgesellschaft mbH dieses Haus. Die Firma hat heute noch ihren Sitz dort. Der Geschäftsführer ist ein Dipl-Ing Dr Abouelenin. Der geht 2002 in Konkurs, nicht wie so viele mit ein paar Hunderttausend Euro, sondern mit 55,7 Millionen EUR geht er in Konkurs, damals, im Jahr 2002, der zweitgrößte Konkurs des Landes, geschlagen nur vom LIBRO, der nicht leicht zu überbieten war. 2003 verkauft „Weitblick“ dieses Haus, und zwar an „Semsem". Jetzt sind wir

 

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