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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

Park-and-ride-Plätze erfüllt ist. Wo fahren die anderen hin? Also alles werden wir nicht mit Park-and-ride-Anlagen abfangen können, denn 14 000 zu 160 000, das sind nicht einmal 10 Prozent, das sind ein bisschen über 8 Prozent.

 

Aber das Schönste war das Argument, warum denn die Park-and-ride-Garagen zum Beispiel auch in Leopoldau oder auch an anderen Stellen noch nicht voll sind. Es hieß, die Leute müssten in Wien gratis parken können, das heißt, Wien sollte faktisch aus seinen Steuergeldern gratis Parkhäuser am Stadtrand zur Verfügung stellen.

 

Das ist eine Aussage gewesen, aber wir haben das entkräftet, dass das so nicht geht, denn ich kann nicht den Wienerinnen und Wienern vorschreiben, in eine Garage zu fahren, 50 bis 100 EUR zu bezahlen, und ein niederösterreichischer Pendler kommt herein und hat gratis seinen Parkplatz.

 

Also es geht sich so nicht aus, wenn man de facto 14 000 Park-and-ride-Plätze errichtet und die 160 000 gegenüberstellt. Das passt ganz einfach nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Letzter Punkt. Auch bei dem Antrag ist mir einiges aufgefallen. Es wird hier in diesem Antrag ein bisschen kritisiert, dass es zu einer Verbesserung für die Parkplatzsuchenden kommt.

 

Meine Damen und Herren! Auch das muss man wieder in einen Zusammenhang bringen. Wenn Sie die Parkzeit für die Kurzparker von zwei auf drei Stunden verlängern, das heißt um 50 Prozent, dann gibt es in diesem Bereich weniger Austausch, weniger Fluktuation, das heißt, die Parkplatzsituation wird wieder schwieriger.

 

Es wird aber gleichzeitig kritisiert, dass die Gehsteigvorziehung de facto eine große Anzahl von Parkplätzen kostet. Also es ist heute, glaub ich, schon angeklungen, dass es eine Rechtsvorschrift gibt, 5 m vom Gehsteigrand vor der Kreuzung darf man sowieso rechtlich nicht parken, auch wenn es ist immer gemacht wird. Ich gebe nur zu bedenken – reden Sie mit Kindern, reden Sie mit Müttern, reden Sie mit älteren Menschen, die sich tagtäglich über Autofahrer ärgern, die das verparken: Das Thema Sicherheit sollte uns allen wichtig sein, und wenn nur ein Unfall vermieden werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist eine Gehsteigvorziehung eine vernünftige Sache.

 

In diesem Sinne und da in diesem Antrag auch noch einige Unklarheiten und Widersprüche enthalten sind – etwa dahin gehend, wie es gesagt worden ist, eine Parkdauer von drei Stunden zu ermöglichen –, ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück und Ablehnung dieses Beschlussantrages. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir jetzt aber tatsächlich zur Abstimmung über das Geschäftsstück und über den Antrag des Berichterstatters.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und Grünen fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun über die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen, und zwar zunächst über jenen der FPÖ betreffend Übergangsfrist bei Einführung der neuen Parkometerabgabe.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Grünen fest. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag ist von der ÖVP und betrifft die Einführung eines 3-Stunden-Parkscheines.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht gefunden.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 80 der Tagesordnung. Sie betrifft die 6. Gemeinderatssubventionsliste 2007.

 

Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor, es wurde allerdings um getrennte Abstimmung gebeten.

 

Ich lasse daher zunächst abstimmen über die Subvention für den Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES.

 

Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den Grünen. Ich stelle die Annahme fest.

 

Ich lasse nun die restliche Subventionsliste abstimmen.

 

Wer für die restliche Liste ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diesbezüglich ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Somit kommen wir zur Postnummer 67 der Tagesordnung. Es geht um eine Subvention an die Wiener Naturwacht.

 

Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftstücke 1, 2, 3, 4 und 5 – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit diesem Geschäftsstück beschließen wir unter anderem auch einige Beratungszentren, Beratungszentren, die Hilfestellung leisten sollen, wenn Menschen in Not geraten. Aber trotz aller Schönrederei in den letzten Tagen ist es leider so, dass, wenn Menschen dann tatsächlich der Hilfe bedürfen, diese dann sehr oft versagt.

 

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