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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

Hundstorfer und die Gewerkschaft hätten Ihnen beweisen können, dass in den letzten Jahren, seitdem Sie gesagt haben, die Preise sind um 54 Prozent gestiegen, die Löhne und die Einkommen überhaupt nicht um 54,6 Prozent gestiegen sind, sondern in manchen Branchen ja unter der Inflation sind und vor allem bei den Pensionisten ist ja nicht einmal die Inflation abgegolten worden, sondern die sind ja jedes Jahr drunter! Das heißt, in Wirklichkeit ist es ein Verlust für die Bevölkerung, wenn sie jetzt mehr für die Kurzparkscheine zahlt, selber aber weniger Einkommen hat! Sie nehmen die Inflation als Preistreiberei und den anderen geben Sie kein Geld! Das ist wirklich eine schöne Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Herr Kollege!

 

Na, gehen wir es an, schauen Sie hier die Parkpickerl an: Von 95,80 und die anderen um 105,40 sind beide gleich einmal pauschal auf 135 erhöht worden. Da hat man gar nicht mehr darauf Rücksicht genommen, dass die einen billiger und die anderen teurer sind. Man hat sie um 30, 35 bis 40 Prozent erhöht, das ist einmal so. Und die bei der Stadthalle wohnen, die freuen sich auch alle jetzt, weil die dürfen ja in Zukunft jetzt 60,6 EUR zahlen und können gar nichts dafür, die wohnen nämlich dort in dieser Umgebung, wo ab 18 Uhr die Kurzparkzonen gelten. Also das müssen Sie den Leuten dort erklären, die werden sich freuen.

 

Und nun zu den Kurzparkscheinen, meine Damen und Herren: 0,40 auf 0,60, 0,80 auf 1,20, 1,20 auf 1,80, das sind 50 Prozent. Auch hier gibt es Statistiken, Sie brauchen nämlich nur zu schauen, wie viele Kurzparkscheine im Jahr eingekauft werden. Es werden nicht alle verbraucht, weil man sonst in Zukunft keine mehr zurückzugeben bräuchte. Es ist logisch, jeder hat einen kleinen Vorrat. Das ist so hoch, das kann man sich pro Autofahrer, der da hineinfährt, ausrechnen und es ist ganz egal, ob das ein junger Autofahrer ist, ein mittlerer oder ein Senior, und dabei hat der - und das ist ein Belastungspaket Häupl - noch gar nicht dabei, das haben wir noch gar nicht eingerechnet, denn die Erhöhung würde ja zusätzlich zwischen 340 und 400 EUR ausmachen! Das klingt so wenig: 60 Cent, 80 Cent, 1 Euro. Sie dürfen nicht vergessen, dass ein normaler Mensch, der in die Stadt fährt oder fahren muss, ja die Kurzparkscheine ausfüllen muss und der hat in der Woche 10, 12, 14 und wenn er sie nicht hat, dann hat er halt 21 EUR in der Windschutzscheibe stecken. Das sind pro Wiener und Wienerin, die hier in Wien mit dem Auto in Kurzparkzonen stehen und einkaufen, 340 bis 400 EUR Mehrkosten. Da ist es wesentlich. Diese Erhöhung ist nur auf Ihrem Mist gewachsen. Sie ist unsozial und - noch einmal - eine reine Abzocke! Das lehnen wir wirklich ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Argument, das dahinter steht - ohne Erhöhung können Sie nicht mehr im ursprünglichen Maß das Ziel der Parkraumsteuerung erreichen -, das habe ich überhaupt noch nicht gehört. Also wie Sie das Ziel erreichen wollen - das Ziel haben Sie vorher nicht erreicht, das Ziel werden Sie jetzt nicht erreichen und das Ziel werden Sie auch in Zukunft nicht erreichen, egal, wie hoch Sie die Kurzparkgebühren machen werden, denn Sie haben hier Zonen teilweise falsch eingerichtet. Aber das ist ja, wenn man den Akt durchliest, nur mehr die Spitze des Eisbergs, weil an sich ist es ja fast unlesbar, was da drinnen steht. Aber wir lehnen das sowieso ab und daher ist es eh wurscht, was Sie da hineingeschrieben haben, weil Sie wollen ja eigentlich nur abzocken und erhöhen.

 

Jetzt kommen wir aber zu etwas, wo ich informiert wurde beziehungsweise wovor sich schon manche in der Stadt Wien - Mitarbeiter, Beamte, Angestellte - fürchten. Es ist nämlich eines passiert: Bei den Fahrscheinen der Wiener Linien war vollkommen richtig, dass man einen Monat eine Übergangsfrist gemacht hat. Das ist durchaus bürgerfreundlich, das ist auch sozial und vor allem ist es für die Mitarbeiter der Wiener Linien und überhaupt für die Mitarbeiter in den betroffenen Dienststellen ja eine Erleichterung. Das war sinnvoll. Da werden kaum Fahrscheine übrig geblieben sein und die paar, die es noch gibt, kann man umtauschen. Jetzt frage ich mich: Wieso haben Sie jetzt eine Stichtagslösung als Regelung eingeführt? Das verstehe ich überhaupt nicht! Warum kann man bei der Einführung der neuen Kurzparkscheine nicht ebenfalls eine einmonatige Übergangsfrist haben? Sie würden sich das ganze Dilemma des Umtausches ersparen und Sie würden sich viel Geld, nämlich Steuermittel, ersparen. Ich werde Ihnen das jetzt nachweisen:

 

Am 1. September ist der Stichtag, das ist bitte ein Samstag, das ist ganz originell. Da gibt es ja viele Leute, die zwischen 15. August und Ende August 14 Tage auf Urlaub fahren. Das sind gar nicht so wenige. Die kommen meistens erst am Sonntag heim, nämlich am 2. Am 3. fahren sie bereits in die Stadt, stellen sich hin, haben natürlich noch keinen neuen Kurzparkschein und den alten können sie nicht mehr verwenden. Umtauschen können sie die Fahrscheine nicht mehr in den Trafiken, nur in den wenigsten, laut Aussage der Hauptkassa, sondern nur in den 21 Vorverkaufsstellen der Wiener Linien - die Armen, ich sage jetzt schon die Armen - und in den 22 Außenstellen der Hauptkassa und in der Hauptkassa selbst. Das heißt, in ganz Wien gibt es genau 44 Orte, wo ungefähr 300 000 Autofahrer innerhalb von einem, maximal zwei Monaten ihre Restbestände umtauschen können. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, diese organisatorische Abwicklung! Das einzige, was die Trafikanten laut Information der Hauptkassa und der MA 6 erhalten, ist ein Informationsblattl. Da werden dann die Adressen drauf sein, wo der Bürger, wenn er die neuen kauft, seine alten umtauschen darf. Ich komme dann darauf zurück, das sind originelle Informationsblätter, die beim Trafikanten aufliegen. Ich sehe aber, dass der Trafikant selbstverständlich auch ein Problem haben wird und der Bürger in der letzten Augustwoche auch. Die Trafikanten werden sich eben nicht mehr mit den alten Parkscheinen eindecken und vorausfinanzieren, überhaupt nicht. Warum sollen sie das tun? In der letzten Augustwoche gibt es die neuen noch nicht, weil die ja erst ab Samstag, dem 1., gelten, und es wird aber auch die alten nicht mehr geben, außer man hat einen

 

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