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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

Zuständen leidet. – Wir haben sie gerade gefragt, und sie hat uns gesagt, dass das Kind überhaupt nicht darunter gelitten hat! Niemand leidet unter dem Kindergarten! Die Leute profitieren vom Kindergarten, und zwar alle Kinder in ganz Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre wirklich viel gewonnen, wenn sich alle hier im Haus diesen Fakten nicht verschließen würden und gemeinsam, ausgehend vom Best-Practice-Beispiel in Wien, für eine bessere Situation in ganz Österreich kämpfen würden! Das könnten wir als WienerInnen tun, auch wenn wir wissen, dass die anderen Bundesländer mehr davon profitieren würden als wir, weil sie viel mehr nachzuholen haben.

 

Es gibt auch in Wien einiges aufzuholen, überhaupt keine Frage. Deshalb werden die Kindergärten auch permanent weiterentwickelt. Aber wir lassen uns nicht gefallen, dass das mit Abstand beste System in ganz Österreich permanent schlechtgeredet wird! Wir können stolz darauf sein, und ich möchte den vielen Tausenden Leute, die dafür arbeiten, Danke sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach einem Gutredner kommt nun wieder ein vermeintlicher Schlechtredner. – Ich möchte zunächst auf das Thema eingehen: Warum kann es für Wien nicht sein, dass der Kindergarten kostenlos ist? Wo bleibt der kostenlose Kindergarten? In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Niederösterreich, ist es auch zumindest teilweise möglich!

 

Wir haben gestern Anträge betreffend den kostenlosen Kindergarten besprochen. Wir haben über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr diskutiert. – Diese Anträge wurden alle von der SPÖ abgelehnt. Ich frage mich: Woran liegt es, dass alle Bildungseinrichtungen kostenlos sein sollen, nur der Kindergarten nicht? Der Kindergarten ist ja auch eine Bildungseinrichtung! Das haben wir schon besprochen.

 

Einen Bildungsplan soll es geben. Sie fordern zwar die Abschaffung der Studiengebühren – wenn Sie dann auch umgeflogen sind –, aber der Kindergarten soll weiterhin bezahlt werden. Das ist ein eklatanter Widerspruch in Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der SPÖ!

 

Ich möchte aber auch auf einen anderen Aspekt eingehen, dass man nämlich auf den Bedarf von Familien mehr Rücksicht nehmen sollte, die sich noch mehr Kinder wünschen. Wir haben in Wien eine sehr niedrige Geburtenrate. Dieses Phänomen beschränkt sich nicht nur auf Wien, sondern es ist in Österreich und in ganz Europa festzustellen; es ist dies ein mehrschichtiges, materiell und ideell begründetes Problem, das man nicht nur auf einen Grund reduzieren kann. Gleichzeitig ist – das habe ich gestern schon angesprochen – der Islam im Vormarsch. Bis zur Jahrhundertmitte werden wir eine Situation vorfinden, dass die Moslems die größte Gruppe unter den 14-Jährigen stellen werden, das heißt, jeder zweite Pflichtschüler wird islamischen Glaubens sein. – Das sind die Aussichten!

 

Wir von der FPÖ in Wien fordern auch im Hinblick darauf eine neue Politik mit anderen Prioritäten. Wir fordern eine familiengerechte Budgetierung, bei welcher der Familie und den Kinder ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Wir brauchen eine kinderfreundliche Politik und ein kinderfreundliches Klima, in dem von der Gemeinde Wien die Umsetzung eines vorhandenen Kinderwunsches erleichtert wird. Es gibt ja Studien und Umfragen, wonach 90 Prozent der jungen Österreicher sich eine Familie mit zwei bis drei Kindern wünschen.

 

Deshalb meinen wir von der FPÖ, dass wir in Wien ein Bekenntnis zur Gleichstellung der Familien mit anderen benachteiligten Gesellschaftsgruppen brauchen. Wir brauchen ein Bekenntnis zu mehr Chancengleichheit für Familien! Wir brauchen ein Bekenntnis zur Beendigung der Nachteile für kinderreiche Familien dieser Stadt! Und die Politik hat die Aufgabe, eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur Randgruppen unterstützt, sondern auch den Kernbereich der Gesellschaft und nämlich die Familien. Das fordern wir als FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist es höchste Zeit, eine familiengerechte Budgetierung in den öffentlichen Haushalten auch hier in Wien einzuführen, damit die öffentlichen Mittel zielgerecht an die Familien weitergeleitet werden! Das betrifft unter anderem auch das Gebiet der Planung des Wohnbaus, den Gesundheits- und Jugendbereich, das Ressort Umwelt, aber vor allem auch den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich.

 

Wir brauchen einen kostenlosen Kindergarten. Wir brauchen genügend Plätze in den Kindergärten. Wir brauchen auch eine flächendeckende Anzahl an Krippenplätzen. Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung im Allgemeinen und insbesondere auch eine Anpassung der Öffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern. Eine Bedarfstudie ist schon längst überfällig, um zu ermitteln, welcher Bedarf in den einzelnen Bezirken besteht. Eine solche Studie sind Sie uns seit Langem schuldig!

 

Deswegen rufe ich Sie auf: Tun wir mehr für die Familien! Dazu gehört selbstverständlich auch ein kostenloser Kindergarten, und es sind auch mehr Initiativen in Bezug auf die Kindergärten vonnöten. Wir Freiheitlichen werden diesen Familienschwerpunkt in Zukunft vermehrt ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man kann in sehr kurzer Zeit sehr viel lernen, auch in einer Aktuellen Stunde. Ich habe zum Beispiel heute gelernt, was sich Herr Abg Wutzlhofer alles nicht mehr gefallen lassen will. Ich bin neugierig, wie Sie das anstellen werden, denn Sie werden sich noch sehr viel mehr gefallen lassen müssen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie können gar nichts dagegen unternehmen, dass die GRÜNEN hier sagen: Die Qualität in den Wiener Kindergärten reicht uns nicht, wir wollen mehr! Wir

 

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