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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 10

 

rechtzeitige Vorlage des Rechnungsabschlusses und des Budgets des Fonds Soziales Wien.

 

(PGL - 03161-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Sozialleistungen für nicht abschiebbare Menschen.

 

(PGL - 03162-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRinnen Henriette FRANK und Veronika Matiasek an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Rechtsgrundlage für Hundezonen.

 

(PGL - 03163-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Lärmbelästigung.

 

(PGL - 03150-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an den Bürgermeister, betreffend Wien.at Magazine.

 

(PGL - 03164-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Karin Praniess-Kastner, Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Nachrüstung behindertengerechter sanitärer Anlagen mit Euro-Schlüssel-System.

 

(PGL - 03165-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Wiener Pflegegeld für in Obsorge befindliche Kinder.

 

(PGL - 03166-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Günter Kenesei und Mag Ines Anger-Koch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend umfassendes Verkehrskonzept zur EURO 2008.

 

(PGL - 03167-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend den desolaten Zustand einzelner U6-Stationen.

 

(PGL - 03168-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Evaluierung von Missständen und Mängeln in Wiener Gemeindebauten.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 26:

 

(PGL - 03170-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRinnen Dipl-Ing Sabine Gretner und Claudia Smolik, betreffend Jugendeinrichtung in Lainz, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 03171-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend STADTGEDANKEN – Errichtung einer Seilbahn von der Donauinsel auf den Leopoldsberg, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 03172-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend STADTGEDANKEN – Schaffung einer Parkgarage unter dem Donaukanal, wird dem Bürgermeister sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 03173-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend STADTGEDANKEN - Fiakerspur am Ring, wird dem Bürgermeister sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 03174-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend STADTGEDANKEN – Errichtung eines schwimmenden Parkhauses an der Donau, wird dem Bürgermeister sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 03175-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Ulm, betreffend Leistungskontrakte, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03176-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend Freifahrt mit Öffis im Falle einer Ozonwertüberschreitung, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03177-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag des GR Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Kooperation der Wiener Linien mit den Österreichischen Bundesbahnen, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03178-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend STADTGEDANKEN – Schaffung von Ruhezonen in den U-Bahn-Stationen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03179-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend STADTGEDANKEN - Verlängerung der U-Bahn-Betriebszeiten während der Nacht, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03180-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch, Dipl-Ing Roman Stiftner und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend STADTGEDANKEN - Modernisierung und Erweiterung des Straßenbahnnetzes, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 03181-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend Zwischenbericht "Persönliche Assistenz", wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 03182-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Status quo Schuldenpräventionsprogramme für Jugendliche, wird den GRAen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 03183-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Ausbau der Schuldnerberatung - verstärkte

 

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