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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 118

 

ein Scheitern, aber im Regelfall ist es im Zusammenleben ein Scheitern, und damit verbunden ist die Suche nach neuem Wohnraum.

 

Darauf versuchen wir dahin gehend zu reagieren, dass wir zum einen auch Wohnbauten errichten wollen, in denen flexiblere Grundrisse möglich sind, die man entsprechend den veränderten Lebensbedingungen adaptieren kann, und dass wir natürlich auch Wohnraum mit kleineren Wohneinheiten schaffen wollen. Denn es geht ja auch darum, dass dieses Wohnen leistbar sein muss und wir sehr oft sehen, dass große Wohnungen deshalb verlassen werden müssen, weil Lebensgemeinschaften auseinander gehen, ein Lebenspartner allein sich diese Wohnung nicht mehr leisten kann und dann oft beide Partner kleinere Wohneinheiten suchen. Auf diesen Prozess werden wir reagieren, und da haben wir auch im Bereich der Bauträgerwettbewerbe einiges vor.

 

Einen wichtigen Punkt hat auch Herr StR Ellensohn angesprochen, nämlich jenen der Spekulation. Hier ist es natürlich sehr schwer für mich, jetzt den konkreten Anlassfall durchzuexerzieren. Aber es ist richtig, dass es im privaten Wohnungs- und Hausbereich nach wie vor Spekulationen gibt. Oft sind es Firmen, die sehr rigide entlang der gesetzlichen Grenze tätig sind, wo es für uns oft sehr schwierig ist, unmittelbar einzugreifen, wo wir aber versuchen wollen, alle unsere Möglichkeiten einzusetzen, um stärkeren Druck auf diese Firmen auszuüben, wie uns das auch in vielen Fällen gelingt, auch mit Einbindung der Mieterinnen und Mieter. Wir haben auch die Anti-Spekulationshilfe ausgebaut, und das Mieterhilfstelefon beispielsweise ist ein ganz wichtiges Instrument, um in Koordination und Kooperation mit den Mieterinnen und Mietern gegen solche Spekulanten vorzugehen.

 

Ein Punkt, der sehr stark angesprochen worden ist, ist jener des Gemeindebaus. Frau GRin Schubert hat hier bereits sehr umfassend eine Darstellung getroffen. Ich möchte nur in aller Deutlichkeit eines sagen, und das ist mir auch politisch sehr, sehr wichtig: Es leben in den Wiener Gemeindebauten in etwa 500 000 Wienerinnen und Wiener, das ist fast ein Drittel der gesamten Wiener Bevölkerung. Natürlich passieren auch in Wiener Gemeindebauten Dinge, die wir alle nicht wollen. Wenn man aus solchen Einzelfällen, die es natürlich auch in anderen Wohnsituationen gibt, in privaten Miethäusern, in Genossenschaftsbauen, die es auch in der so genannten Cottage, wie wir Floridsdorfer sagen, gibt, in den Nobelbezirken in Währing und Döbling - auch dort passieren solche Dinge, wie ich in den Zeitungen nachlesen kann -, wenn man solche Einzelfälle hochstilisiert, um eine Situation im Gemeindebau zu beschreiben, dann halte ich das eigentlich für nicht zutreffend.

 

Wenn ich solche Dinge wie zum Beispiel „Es gibt eine Eskalation der Gewalt und ein explosives Gemisch" gehört habe, dann muss ich solche Stellungnahmen schon in den Bereich ausländischer Beispiele verweisen. Wenn man sich in Paris oder in Berlin die Situation anschaut, kann man vielleicht von sozialem Sprengstoff sprechen, aber wenn man sich dann anschaut, wo die Probleme liegen, die wir diskutieren, und sie liegen darin, dass wir - zu Recht! - darüber diskutieren, wie die Waschküchenbenützung ist, und zu Recht darüber diskutieren, wie wir mit Kinderspielplätzen umgehen, und zu Recht darüber diskutieren, ob man Schuhe am Gang haben soll oder nicht - und ich verkleinere das gar nicht -, dann würde ich doch bitten, die Dimension in den richtigen Bereich zu rücken und auch die Größenordnungen zu sehen!

 

Wenn man einen solchen Einzelfall wie jenen tragischen Fall, dass ein offensichtlich Drogenabhängiger auf ein Kind schießt, heranzieht, um eine solche Situation als typisch für den Wiener Gemeindebau hinzustellen, möchte ich das aufs Stärkste und Vehementeste ablehnen! Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang, und dem würde ich auch politisch völlig entgegentreten. Da muss ich Ihnen heftigst widersprechen, Kollege Dworak! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich halte es auch für nicht legitim, dass man einen solchen tragischen Einzelfall, wo man auf ein Kind schießt, auch aus parteipolitischen Gründen heranzieht. Das war eine Person, dieser Tatverdächtige, der ja nicht nur auf Kinder geschossen hat, sondern auch auf Menschen aus seinem Bekanntenkreis. Hier kann man auch gar nicht konstruieren, dass es um eine Diskussion um einen Kinderspielplatz gegangen ist (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht ja nicht ums Schießen, Herr Stadtrat!), sondern das war offensichtlich ein Mensch, der zu Recht von der Polizei sofort in Gewahrsam genommen worden ist, auch unter tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung.

 

Ich denke, dass wir zu Recht stolz sein können auf den Gemeindebau in Wien, und es ist auch von den Oppositionsparteien in vielfältiger Art und Weise zu Recht davon gesprochen worden, dass es eine großartige kommunalpolitische Leistung ist, dass wir diese insgesamt 220 000 Einheiten im Bereich der Kommunalverwaltung haben, die nicht nur für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sind, sondern die auch für den gesamten Wiener Wohnungsmarkt ganz wichtig sind, weil sie beispielsweise preisdämpfend wirken und weil sie ein zusätzliches Instrument zur Gestaltung des Wiener Wohnungsmarktes sind.

 

Aber wichtig ist - so stolz wir auf den Gemeindebau auch sind -, dass natürlich auch in Gemeindebauten Dinge passieren können, mit denen wir nicht glücklich und zufrieden sind und wo wir uns natürlich auch bemühen, Maßnahmen zu setzen, um entsprechende Dinge hintanzuhalten und zu verhindern.

 

Wenn Sie beispielsweise Delogierungen angesprochen haben, so möchte ich nicht den Einzelfall beschreiben, den ich jetzt nicht kenne, dem ich aber gerne nachgehen werde. Wir sind aber insgesamt sehr restriktiv bei Delogierungen und haben, wie ich meine, in den letzten Jahren auch eine sehr gelungene Delogierungsprävention entwickelt.

 

Aber auch hier gilt, dass es oft sehr unterschiedliche Interessensgruppen gibt - ohne jetzt auf den Einzelfall einzugehen -, dass es sehr oft Menschen gibt, die zu uns und zu Wiener Wohnen sagen: Wann macht ihr endlich

 

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