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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 140

 

durchgeführt werden, um eventuelle Rückfälle sofort zu erkennen und dementsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Häftlinge müssen sich bei Haftantritt - so wie in Tschechien, Malta oder Slowenien - einem Drogentest unterziehen, und das Gleiche auch bei Haftentlassung, meine Damen und Herren.

 

In Bezug auf diesen Bereich möchte ich auch einen Beschlussantrag bezüglich einer Hepatitis-Impfung stellen, den ich Ihnen kurz vorlesen werde:

 

„Hepatitis gehört nachweislich zu den gefährlichsten Infektionskrankheiten und zeichnet sich nicht nur durch eine hohe Ansteckungsgefahr aus, sondern führt bei Ausbruch der Krankheit in den meisten Fällen zu schwersten gesundheitlichen Schäden bis hin zu irreparablen Dauerfolgen. Gerade Beamte im exekutiven Außendienst sind im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenstellung durch ihren unmittelbaren und persönlichen Kontakt mit der Bevölkerung, insbesondere bei der Intervention im Unterstandlosen- beziehungsweise Suchtgiftmilieu, der besonderen Gefahr einer möglichen Ansteckung ausgesetzt, wobei in diesem Zusammenhang der Kärntnertorpassage aufgrund der dort vorherrschenden Suchtgiftszene und auch dem Deutschmeisterplatz wegen des dortigen Arrestbereiches eine besondere Stellung zukommt." (GR Mag Gerald Ebinger: Sie könnten das noch einmal vorlesen!)

 

Meine Damen und Herren! Unser Antrag ist:

 

„Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamten Kosten für die Schutzimpfung gegen Hepatitis für die Angehörigen des SPK Innere Stadt, insbesondere aber für die Angehörigen der PI Kärntnertorpassage und der PI Deutschmeisterplatz zu übernehmen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Die Wahrheit hört man nicht gern!)

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte noch zum mobilen Hospiz: Die Ärzte beim mobilen Hospiz, vor allem die ehrenamtlichen Mitarbeiter, leisten dort wirklich sehr große Arbeit. Sie stehen aber jedes Jahr vor einem Problem der Finanzierung, das heißt, sie wissen im Dezember nicht, ob sie im Jänner noch arbeiten können.

 

Darum ist es hier meine Bitte - und die kann ich nur als Bitte äußern -, dass man diesem Hospiz, vor allem diesem mobilen Hospiz, ein fixes Budget gibt und dieses Budget nicht im Dezember, sondern schon Mitte des Jahres oder im Herbst ihnen zukommen lässt, damit sie schon planen können: Was können wir in Zukunft, oder was kann man im Jänner oder im Februar dort so machen? Das wäre eine Bitte, dass wir ihnen vielleicht dieses Budget zukommen lassen, und wenn man mehr braucht, kann man das dann jedes Jahr valorisieren. Aber es soll nicht jedes Mal so sein, dass dieses mobile Hospiz als Bittsteller hier ist und warten muss: Bekommen wir ein Budget, oder bekommen wir keines?

 

Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich schon beim Schluss und möchte nur eines dazusagen: Aus diesen Gründen werden wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Cammerlander. - Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Klubobmann der SPÖ hat heute Vormittag gesagt: Der Rechnungsabschluss ist dazu da, zu überprüfen, ob die zentralen Politikfelder umgesetzt wurden. - Wenn das so ist, dann muss ich leider feststellen: Der soziale Bereich scheint nicht ein zentrales Politikfeld der SPÖ zu sein!

 

Seit ich Gemeinderätin bin, hat sich im sozialen Bereich leider wirklich nichts verändert. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist gestiegen, die Armut ist gestiegen, die Wartezeiten sind immer länger geworden. Und die politischen Rahmenbedingungen sind auch immer gleich geblieben. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.

 

Nehmen wir die SchuldnerInnenberatung. Vor einem Jahr war die Wartezeit 4 bis 5 Wochen. Letzte Woche hat mich eine Wienerin angerufen, recht verzweifelt, sie braucht dringend einen Termin bei der SchuldnerInnenberatung. Sie hat angerufen, und der nächste freie Termin, den sie bekommen kann, ist Ende des Jahres!

 

Peter Hacker hat im Gemeinderatsausschuss berichtet: Die SchuldnerInnenberatung hat nun ein besseres EDV-System bekommen. Auf die Frage: Werden dann die Wartezeiten kürzer? hat er gesagt: Nein, leider, denn die Zahl der Verschuldeten nimmt einfach viel zu schnell zu.

 

Ein zweites Beispiel: Heizkostenzuschuss. Jedes Jahr wird wie das Amen im Gebet ein Heizkostenzuschuss im Gemeinderat beschlossen; voriges Jahr im November. Und die Leute warten immer noch, dass dieser Heizkostenzuschuss ausgezahlt wird! Mir wurde gesagt: Bis Ende November hofft man alle Anträge erledigt zu haben. Auf meine Frage: Ja, wird man denn fürs nächste Jahr wenigstens vorsorgen, dass es dann schneller geht, dass man mehr Personal hat?, habe ich die Auskunft bekommen: Das geht nicht, denn erst, wenn es im Gemeinderat beschlossen ist, können wir um Personal ansuchen, das dauert dann zwei bis drei Monate, und dann bekommen wir vielleicht ein Drittel von dem Personal, das wir brauchen würden.

 

Sozialhilfezentren: Da habe ich eine Studie von der Fachhochschule, die für die Sozialhilfezentren wirklich nicht schmeichelhaft ist. Da steht unter anderem: „Die Einsparungspolitik der Stadt Wien, die den Sozialhilfevollzug durch gedeckelte und vielfach auch gekürzte Budgets und straffe Dienstpostenpläne noch verschärft hat, macht eine Umstrukturierung aus der Sicht der Leitungsebene notwendig."

 

Und noch etwas möchte ich Ihnen daraus vorlesen, weil es für mich sehr traurig ist, dass gerade auch die Sozialarbeit sich immer mehr an Quantität anstatt an Qualität orientieren muss: „Bemerkenswert ist, dass - wie schon im Kapitel 4 bei der Beschreibung des sozialarbeiterischen Aufgabengebietes ausgeführt - die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Clearing-Gesprächen pro Woche für jeden Sozialarbeiter vordefiniert ist.

 

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