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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 140

 

dann hat es auch weitere Auswirkungen, wenn ich an die Gebietskrankenkassa denke, wo es immer wieder heißt, in Wien Defizite, und es sind auch Defizite, in Oberösterreich hingegen ist ein Plus. Klar, wenn es viele Arbeitslose gibt, dann gibt es auch weniger Einnahmen und das schlägt sich natürlich auch hier nieder. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin Korosec!) - Sagen Sie mir nicht, Herr Wagner, ich habe eine Themenverfehlung! (GR Kurt Wagner: Nein, sage ich nicht!) Sie wollen es nur nicht hören! Wissen Sie, das ist Ihr Problem, immer wenn man Ihnen etwas sagt, was stimmt, wollen Sie es nicht hören! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Wenn alle Unternehmen die Ausstände, die eigentlich abgeführt werden sollten, an die Gebietskrankenkasse gezahlt hätten, hätten wir kein Problem in der Finanzierung! Das wissen aber Ihre Vertreter dort genau!)

 

Ich kann Ihnen aber auch sagen, wenn die Gebietskrankenkasse zum Beispiel das Hanuschkrankenhaus anders führen würde und nicht einen Abgang von 52 Millionen EUR hätte, wo 26 Millionen EUR die Gemeinde Wien zahlt, dann würde die Welt vielleicht auch anders aussehen. Auch das sollten Sie einmal persönlich nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien leben 19,9 Prozent der Einwohner Österreichs und 34 Prozent der arbeitslosen Menschen leben in Wien. Also 19,9 Prozent der Einwohner, 34 Prozent der Arbeitslosen, während Sie das alles nicht aufrüttelt, wenn Sie da alle so bequem hier sitzen. Ich kann nur sagen, alle, die hier sitzen, sind schon positiv zu bewerten, weil die meisten ja nicht da sind, weil die meisten das überhaupt nicht interessiert. Das ist genau das, was ich so unerträglich finde, dass Sie in einer Art „Wir sind wir"-Mentalität über alles drüberfahren, alles verniedlichen, alles als Fortschritt und Reform und positiv sehen, anstatt sich wirklich mit den Problemen dieser Stadt zu beschäftigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was machen Sie? Sie begehen dann noch Schönfärberei und auch Realitätsverweigerung! Sozial ist, was Arbeit schafft. 67 568 Arbeitslose Ende Mai zeigen die unsoziale Art in dieser Stadt!

 

Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu die Reformpolitik der alten Regierung, der letzten Regierung, was auch Wien zugute kommt. Auch wenn die Frau Vizebürgermeisterin heute den Kopf geschüttelt hat, als man von der Opposition gesagt hat, 50 Prozent der Einnahmen kommen von Wien, muss ich Ihnen trotzdem sagen, es stimmt, 50 Prozent kommen vom Bund und das sind immerhin 5 Milliarden EUR. Auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Über die Gebührenerhöhungen ist heute schon viel gesprochen worden. Da sind Sie durchaus kreativ, das muss man Ihnen lassen. Aber auch das ist unsozial! Meine Damen und Herren, eine Stadt so teuer zu verwalten, ohne sie innovativ zu gestalten, ist fahrlässig!

 

Nun zur Gesundheits- und Sozialpolitik: In diesem Bereich werden 2,3 Milliarden EUR verwaltet. Es wurde heute schon gesagt, ein Fünftel des Gesamtbudgets. Bezeichnend letzter Tagesordnungspunkt, fast zur Geisterstunde, also man misst diesem Kapitel offenbar keine besondere Wertschätzung bei. Oder man will verheimlichen, was es hier zu sagen gibt. Auch das ist eine Möglichkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Gesundheits- und Sozialpolitik muss man sagen, die Bereitstellung einer dem Stand der Wissenschaft entsprechenden medizinischen Betreuung und Hilfe für sozial schwache Teile der Bevölkerung zählt zu den Kernaufgaben einer Verwaltung. Eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand ist Kennzeichen einer innergesellschaftlichen Solidarität, natürlich aber immer unter dem Aspekt der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Das lässt zu wünschen übrig!

 

Ich habe heute schon vom Hanuschkrankenhaus gesprochen. Zum Vergleich: 26 Milliarden EUR zahlt die Stadt Wien und noch einmal 26 Milliarden EUR zahlt die Gebietskrankenkasse, also auch wieder die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man mit den Ordensspitälern vergleicht, und wir haben immerhin acht Ordensspitäler in Wien, die im vergangenen Jahr 83 000 Patienten betreut haben, die 15 Prozent der gesamten medizinischen Versorgung in Wien tätigen, bekommen diese alle zusammen eine Subvention von 21,5 Millionen EUR. Der Verlust beim Hanuschkrankenhaus sind 26 Milliarden EUR. Meine Damen und Herren, ich glaube dazu ist nichts zu sagen! Es sollte Sie nur aufrütteln. Man sollte endlich Veränderungen vornehmen. (GR Kurt Wagner: Veränderungen machen wir ständig!)

 

Oder wenn ich an die Hera denke: Jetzt werden Sie gleich wieder sagen, die Hera gehört hier nicht her. Aber auch das ist unglaublich, was hier an Verschwendung stattfindet! 40 000 EUR werden täglich in den Sand gesetzt! Das kann man wirklich nicht unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit sehen. Zum Rechnungshofbericht 2001 hat der Kollege Hundstorfer damals gemeint, es wird sich alles ändern, es kommt eine richtige Reform. Inzwischen sind wieder sieben Jahre ins Land gezogen, Reform ist nicht vorhanden. Es wurde uns am Freitag in der Vorstandssitzung gesagt, im Herbst werden Reformvorschläge vorgelegt. Herr Kollege Wagner, Sie waren dabei. Also sieben Jahre ins Land gezogen. Sieben Jahre heißt, mehr als 100 Millionen EUR, die da in den Sand gesetzt wurden und auch noch weiter werden, weil bis Reformvorhaben klappen, dauert es wieder eine geraume Zeit. Da kann man nicht sagen, dass Sie sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld der Versicherten umgehen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund der fortgeschrittenen Zeit werde ich zum Krankenanstaltenverbund wirklich nur einige Sätze sagen. Zunächst die formelle Kritik. Seit Jahren fordern die Oppositionsparteien eine Aufschlüsselung der Ziffern nach Spitälern, um wirklich überprüfen und Vergleiche anstellen zu können. Herr Generaldirektor Marhold hat uns das gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zugesagt. Versprochen, aber noch nicht realisiert! Herr Generaldirektor, wir warten noch immer darauf! Ich hoffe, dass es bald wirklich so weit ist!

 

Eine detaillierte Zusammenstellung, was gebaut, was

 

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