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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 140

 

einer Jury ein Freiflächenkonzept küren, dann hat man sich an die entsprechenden Vorgaben auch zu halten! Und wenn das nicht geschieht, dann heben Sie sich doch die letzte Rate der Wohnbauförderung auf, bis Sie sich nach einem Jahr angeschaut haben, ob alles wirklich so gebaut wurde! Ich könnte Ihnen genug Beispiele von Projekten nennen, die wunderschön geplant wurden, und ich danke jetzt ohne Zynismus für die schönen publizierten Beiträge der Wettbewerbe. Das sind wirklich wunderschöne Dinge. Wenn man dann aber hinkommt und sich das anschaut, dann fragt man sich: Habe ich mich in der Adresse girrt? Was ist denn das? Daraus ist ja etwas ganz anderes geworden!

 

Ich fahre gern wieder mit dem Fahrrad, mit der Schnellbahn oder mit dem Dienstauto dort hin, ein Flugzeug oder einen Hubschrauber werden wir nicht brauchen. Fahren wir auf den Mühlweg, schauen Sie sich die Zaunorgie an und fragen Sie, wer dafür zuständig ist! Und jetzt lasse ich einmal den „bad guy“ heraushängen. Sie könnten dann nämlich sagen: Wenn der Herr Stadtrat so etwas noch einmal macht, bekommt er keine Wohnbauförderung mehr. Das kapieren die Leute. Ich werde das vielleicht mit einer Anfrage anregen.

 

Das Prinzip dabei ist, dass wir geplante Freiräume auch als Freiräume halten müssen. Es gibt auch genug Beispiele, wo das funktioniert. Das kann doch nicht im Belieben der Bauträger liegen! – So kann es nicht weitergehen, und damit es nicht so weitergeht, lehnen wir diesen Rechnungsabschluss ab. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren! Am Beginn muss ich auf zwei meiner Vorredner kurz replizieren.

 

Herr Kollege Blind! Man kann bei der Umweltpolitik vielfach geteilter Meinung sein. Ich bin, wie ich meine, unverdächtig, der SPÖ-Umweltpolitik immer zuzustimmen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass es Klimaveränderungen gibt, dass es ein Ozonloch gibt und dass wir diesbezüglich Probleme haben, sollte man dieses Thema wirklich nicht generell ignorieren, denn das hat dann ein bisschen auch mit Arroganz zu tun. Liebe FPÖ! Ich meine, wir sollten uns doch auch mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist interessant, wie hoch die Viskosität des Kollegen Maresch zum Thema Bioöl ist. Es hängt jedes Mal an seinen Fingern, er wird es nicht los, er kann es nicht lassen. Es ärgert ihn offensichtlich, dass das ein Thema ist, das nicht mit den GRÜNEN identifiziert wird. Und wir wissen natürlich auch, dass die Landwirtschaft generell etwas ist, was die GRÜNEN nicht so wirklich fördern.

 

Lieber Rüdiger! Ich weiß schon, dass Biosprit etwas ist, wovon man sagen muss: Effizientes Einsparen ist besser. Ja, das unterschreibe ich! Trotzdem bin ich froh, dass der Herr Bundesumweltminister sich diesem Thema widmet, denn es ist in Summe allemal besser, weniger CO₂-Ausstoß zu haben. In Summe ist es jedenfalls besser. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Das ist so! Informiere dich! Das ist besser so, und ich bin froh, dass es so ist! Auch wenn du es jedes Mal ignorierst, es wird nicht besser werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun aber zum eigentlichen Thema, kommen wir zur SPÖ: Frau Umweltstadträtin! Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, feiern Sie in diesem Jahr Ihr dreijähriges Ressortjubiläum. Ich meine, in dieser Zeit sollte sich das politische und persönliche Profil eines Stadtrats klar und deutlich herausgeprägt haben. – Ich kann jedoch leider Ihr politisches Profil bis heute nicht einordnen! Und leider kann ich auch keine Strategie der Umweltpolitik in dieser Stadt erkennen!

 

Diese Tatsache schlägt sich natürlich in der Gestaltung des Umweltbudgets im Rechnungsabschluss nieder, und das ist leider auch die Wahrnehmung der Umweltpolitik in dieser Stadt. In Ihrer dreijährigen Amtszeit, Frau Stadträtin, haben Sie sich als eine Frau mit vielen Gesichtern gezeigt: Da wäre einmal die PR-Dame Sima, die aus jeder Ankündigung einen riesigen PR-Auftritt macht, sei der Inhalt auch noch so unbedeutend. Zuletzt habe ich Sie sogar selbst gesehen, als Sie vor ausgefahrenen Teleobjektiven im Rasen liegend im Rathauspark posierten! – Ich denke, was die PR-Arbeit betrifft, sind Sie wunderbar! Und das bringt natürlich auch Abdrucke. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, sieht Kompetenz in Umweltpolitik anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es nämlich um die Lösung der Wiener Umweltprobleme geht, dann zeigt die Stadträtin ein weiteres Gesicht: Dann ist sie Appellpolitikerin. Sie versucht, mit Appellen in dieser Stadt dafür zu sorgen, dass weniger Mist entsteht. Die Realität sieht allerdings anders aus! Die Wienerinnen und Wiener empfinden nach allen Umfragen die Stadt nämlich als schmutziger als noch vor wenigen Jahren. Und das trotz der horrend steigenden Müllgebühren, über die wir uns alle freuen dürfen!

 

Ein Spaziergang mit offenen Augen durch die Stadt oder auch eine Fahrt in der Dienstlimousine mit herunter gekurbelten Fenstern belehrt auch die Frau Stadträtin, glaube ich, eines anderen. Dann sehen Sie nämlich, dass es in dieser Stadt gerade betreffend Reinlichkeit sehr viel zu tun gibt!

 

Während ich aber Ihrer Rolle als PR-Dame sozusagen als hochrangige Mitarbeiterin des Informations- und Pressedienstes – und da sind Sie ja wirklich ein Aushängeschild! – oder auch Ihrer Rolle der Appellpolitikerin noch liebenswürdige und charmante Seiten abgewinnen kann, so tue ich mich mit anderen Facetten Ihrer Politik doch schwerer! Sie schlüpfen nämlich manchmal in die Rolle der Papiertigerin: Da werden dann seitenweise beziehungsweise wirklich tonnenweise KliP-Berichte, Umweltberichte, Naturschutzberichte und anderes produziert, die dann aber nicht umgesetzt werden. Derzeit haben wir es mit einer Neuauflage des KliP, mit dem Klimaschutzprogramm II, zu tun, im Zusammenhang mit welchem Sie vordergründig demokratisch alle Fraktionen

 

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