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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 140

 

ausgegeben wurde, leider hinausgeschmissen!

 

Mir ist der Verkehr als Umweltthema noch aus einem ganz anderen Grund sehr wichtig. Meine Herrschaften! Verkehr ist auch für Lärm als immer mehr zunehmende Umweltbelastung verantwortlich. Zwar behauptet unsere Stadtregierung immer wieder, dass der Lärm auf dem Rückzug sei, doch die Menschen dieser Stadt empfinden das anders. Auch aus der Sicht des Lärmschutzes muss die Verkehrspolitik in dieser Stadt also im Mittelpunkt des Interesses stehen.

 

Apropos Lärmschutz: Auch wenn Kollege Maresch zuerst über Mahdalik wegen des 22. Bezirks gesprochen hat: Ich kann bestätigen, dass gerade in den Sommermonaten und vor allem zur Urlaubszeit der Fluglärm sehr stark zugenommen hat. Die Bevölkerung im 22. Bezirk leidet darunter sicherlich sehr stark. Abgesehen davon, dass ich nicht für das Florianiprinzip bin, halte ich jedenfalls fest: Diesbezüglich muss etwas geschehen. Das Nachtflugverbot haben wir nämlich derzeit offenbar total vergessen. Es wird einfach negiert.

 

Ich kann von dem Problem wirklich ein Lied singen, Sie können es mir glauben: Ich lebe direkt unter einer Anflugschneise Wiens, und es spielt sich tatsächlich so ab, dass ab 1 Uhr in der Nacht die Flieger halb- bis dreiviertelstündlich bis 5 Uhr morgens fliegen, und von 5 bis 9 Uhr geht es dann im 10-Minuten-Takt dahin. Es ist wirklich nicht sehr angenehm, in dieser Zone zu leben, und ich kann mir vorstellen, dass sich sehr viele Anrainer und Bürger darüber aufregen. Ich bekomme laufend diesbezügliche Beschwerden.

 

Daher bitte ich unsere Mediationsleute und allen voran Herrn Valentin, den ich hinter mir stehen sehe, dafür zu sorgen, dass diesbezüglich etwas geschieht! Von einem Nachtflugverbot zu reden, nützt nämlich nichts, wenn die Flieger von 1 Uhr bis 4 oder 5 Uhr regelmäßig fliegen. So kann das nicht weiter gehen! Ich weiß schon, dass jeder gern in den Urlaub fliegt. Das ist mir klar. Und ich will jetzt auch nicht erreichen, dass über Liesing oder über den 14. Bezirk geflogen wird. Irgendeine Abhilfe muss es aber geben! Vielleicht kann man die Flugrouten so gestalten, dass nicht alles über einen Bezirk geht, sondern dass man das so gestaltet, dass abwechselnd jeder an die Reihe kommt, denn sonst ist die Belastung für einen Teil wirklich zu groß.

 

Bei Ihrer Umweltpolitik ist von all diesen Grundgedanken leider derzeit sehr wenig zu merken, so wie meiner Meinung nach überhaupt ein bisschen die Konzeption fehlt. Eine solche müsste es aber angesichts von Umweltproblemen, die in Zukunft immer gravierender sein werden, geben. Wir lesen täglich in den Zeitungen vom Klimawandel und vom Ozonloch, auch wenn Kollege Blind das nicht so sieht. Ich sehe das schon so! Da kommt sicherlich eine Gefahr auf uns zu! Darauf müssen wir reagieren.

 

Schauen wir uns einmal die hohe Politik in Amerika an! Auch dort gibt es einen Österreicher, der sich sehr für Umweltpolitik einsetzt, und das zu Recht. Denn gerade in Amerika wird diesbezüglich eher überhaupt nichts getan.

 

Wir müssen aber hier auf jeden Fall etwas tun, und dafür trägt die Stadtregierung Verantwortung. Dafür, dass sie nicht bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, ist dieser Rechnungsabschluss aber leider ein schlagender Beweis. Und deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Rechnungsabschluss 2006 ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Herr GR Hufnagl zu Wort. – Bitte schön.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Es ist beinahe ein Vierteljahrhundert her, seitdem der damalige Wiener Bürgermeister Mag Leopold Gratz 1973 einen Meilenstein mit Dauerwirkung in der Wiener Stadtpolitik setzte. Er fasste die direkt umweltbezogenen Agenden in eine eigene Geschäftsgruppe zusammen und ernannte Peter Schieder zum ersten Umweltstadtrat Wiens. Dieser Schritt kam früher als analoge Entscheidungen in den übrigen Bundesländern, und bald fand sich in der Wiener Stadtregierung die Umweltpolitik als Querschnittsmaterie, der sich alle Stadträtinnen und Stadträte entsprechend verbunden fühlten. So wurden auch die Ergebnisse, die diese erzielten, national wie international mit Akzeptanz und Beachtung aufgenommen.

 

Es war daher kaum verwunderlich, dass Anfang der 90er Jahre der Begriff „Umweltmusterstadt Wien“ geboren wurde. In der Öffentlichkeit immer häufiger verwendet, blieb ihm das geteilte Schicksal, analog dem Rollenspiel hier in der Wiener Stadtpolitik, allerdings nicht erspart: Während die Vertreter der Regierungspartei diesen Begriff sehr wohl in ihren Bilanzen berechtigt und stolz verwendeten, konnten die Oppositionsparteien anfänglich mit dem Begriff überhaupt nichts anfangen. Nach Negierung folgte Nasenrümpfen, und in der Gegenwart hört man bestenfalls ein halbherziges „Ja, aber".

 

Will man sich der Berechtigung dieses Ehrenprädikates „Umweltmusterstadt Wien“ möglichst objektiv nähern, dann ist die jährliche Lebensqualitätsstudie von William M. Mercer ein geradezu unverzichtbarer Ratgeber. Diese weltweit größte, mit 13 000 MitarbeiterInnen in 14 Ländern tätige Unternehmens- und Personalberatungsagentur bringt 215 Metropolen in das weltweite Ranking des Quality of Life-Survey.

 

Auffallend dabei ist, dass 10 Kategorien der insgesamt 39 gerankten Kriterien zusammengefasst sind mit Political and Social Environment, Economic Environment, Social and Cultural Environment, Medical and Health Considerations inklusive Waste Disposal und Air Pollution, Public Services and Transport und last but not least Natural Environment. Diese Kriterien entsprechen in ihrer Mehrzahl also dem umfassend definierten Umweltgedanken und sind damit der Nachhaltigkeit verpflichtet.

 

War unsere Stadt schon in den letzten Jahren stets an Spitzenplätze gewöhnt, so nimmt sie auch in der

 

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