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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 140

 

brauchen, sie wissen offensichtlich ohnedies genug.

 

Schauen wir weiter, was sich in der Stadt Wien noch tut, und zwar bei der MA 48: Es gibt dort immer wieder Beschwerden über Biotonnen im Garten. Ich meine jetzt aber gar nicht diese mühsame Geschichte im 16. Bezirk, in der jemand den Volksanwalt bemüht hat. Interessant ist meiner Meinung nach vor allem, warum die entsprechenden Informationen nicht zu den BürgerInnen durchdringen. Diesbezüglich könnte noch einiges getan werden!

 

Einiges getan werden könnte auch in einer Sache, die in der letzten Legislaturperiode – wenn ich mich nicht täusche – sehr wichtig war. Da ging es um die Verpackungsverordnung. Sie wurde von der Stadt Wien angeboten, ist aber dann vom jetzigen und auch damaligen Umweltminister ruhig gestellt worden. Es tut sich also gar nichts bei der Verpackungsverordnung beziehungsweise ist es das Einzige, was sich dabei tut, dass sich die Quoten ein bisschen ändern. Da gibt es eine Aktion „Mehrweg bringt mehr", und das ist meiner Meinung nach eine total wichtige Sache. Wenn man sich allerdings die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass die Gesamtmehrwegquote in Österreich mittlerweile auf 48 Prozent gesunken ist. Das ist also eigentlich eher eine sehr bedenkliche Geschichte!

 

Bei Mineralwässern gibt es auch sinkende Gesamtquoten: Es wird nur mehr jede dritte Mineralwasserflasche wiederbefüllt. Vor ein paar Jahren waren das noch viel mehr! Bei Bier beträgt die Quote nur mehr 80 Prozent, und bei Limonaden sind es überhaupt nur mehr 15 Prozent. – Das heißt, wir bewegen uns auf eine Situation zu, in der es nur mehr die Verbundverpackungen beziehungsweise Einweggebinde gibt!

 

Interessant dabei ist nur, dass die Stadt Wien, und vor allem die vorige Umweltstadträtin, Frau Kossina, immer davon gesprochen hat, dass man mehr tun muss. Es wurde angekündigt, dass es, wenn Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange weg sind, eine entsprechende Initiative im Bund geben wird. Damals behauptete man natürlich, dass eindeutig der Bund schuld ist. Jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler. Es gibt zwar noch immer den eigenartigen Herrn, der immer gesagt hat, dass alles in Ordnung ist, nämlich den Herrn Pröll, aber der Herr Bundeskanzler stammt aus der SPÖ und daher wäre es wichtig, wenn sich die SPÖ einmal an das erinnern würde, was sie damals immer gesagt hat: Wenn wir in der Regierung sind, dann wird sich auch bei der Verpackungsverordnung etwas ändern!

 

Das ist aber nicht der Fall! Ganz im Gegenteil: Es ist alles so geblieben. Es ist zwar nett, wenn es recyclierbare Verpackungen beziehungsweise Zahnsysteme bei Bechern gibt, aber die Verpackungsverordnung wartet noch immer darauf, von der jetzigen Bundesregierung wieder einmal repariert zu werden.

 

Schauen wir uns jetzt einmal die MA 31 an: Nach wie vor wird Trinkwasser fürs Waschen von Straßen beziehungsweise für die Parkbewässerung verwendet. Man kann natürlich sagen: Die Quellen fließen ohnehin. Man sollte sich aber einmal anschauen, was gestern – wie ich glaube – von „arsenal research“ darüber veröffentlich wurde, wie sich das Wetter in den nächsten Jahren bis 2050 ändern wird. Dann wird es nämlich in Ostösterreich erheblich weniger regnen, und dann werden wir mit dem Wasser ein Problem bekommen. Dann wird man nicht mehr sagen können: Das Wasser fließt von der Rax, vom Schneeberg und vom Hochschwab ohnedies in die Wasserleitungen. Das wird man dann nicht mehr sagen können, da wird man sich etwas überlegen müssen. – Wir warten darauf, dass sich die Stadt Wien diesbezüglich etwas bewegt! Es könnte da interessante Projekte beim Grauwasserbereich und beim Grundwasserbereich geben! Wir werden ja sehen, was man da tun wird!

 

Betreffend MA 30 habe ich schon gesagt, dass es da plus 26 Millionen EUR Körberlgeld gibt. Und beim Cable Runner ist eine ausländische Firma eingestiegen. Die Stadt Wien hat jetzt nur mehr 25 Prozent.

 

Noch einmal zurück zur MA 48, da habe ich nämlich eine wichtige Sache vergessen: Die MVA Pfaffenau in Simmering wird bald fertig sein. Mittlerweile wissen ja schon mehr Leute, wo die Pfaffenau ist. Sie ist nicht in Niederösterreich, sie ist nicht in der Buckligen Welt, sondern sie ist in Simmering. Jetzt wird es dort bald eine nette große Eröffnung geben, genauso wie bei der Biogasanlage. Und dann werden wir sehen, was betreffend Müllvermeidung geschieht. – Es wird nämlich nichts geschehen! Faktum ist, dass die Müllmengen leicht zugenommen haben. Aber wir werden sehen, was man mit dem Müll machen wird, wenn die Müllverbrennungsanlage vielleicht zu wenig Futter hat!

 

Am Schluss bleibt mir jetzt noch die MA 49: Zu den Biobauern habe ich schon etwas gesagt. Interessant ist, dass es immer heißt, dass die Stadt Wien die größte Biobäuerin Österreichs ist. – Fraglos wird an den beiden Standorten gute Arbeit geleistet, es gibt auch Standorte, die keine Biobauern sind, nämlich Lindenhof, Laxenburg, Magdalenenhof und Cobenzl. Das wird aber immer so nebenbei verschwiegen. Von sechs Standorten sind es also immerhin vier, die keine Biobetriebe sind.

 

Ich frage daher: Warum werden der Lindenhof, der Magdalenenhof, Laxenburg und der Cobenzl nicht umgestellt? Der Cobenzl ist ein Weinbaubetrieb der Stadt Wien. Dort gibt es nicht nur putzige Tiere im Streichelzoo, wobei man nicht genau weiß, ob die Tiere das in Wirklichkeit brauchen oder wollen. Das mit dem Tierschutz ist ja so eine Sache. Dann ist mit großem Trara eine Fotovoltaik-Anlage eröffnet worden, was ja sehr gut und wichtig ist.

 

Aber seien wir doch ehrlich: Es gibt keinen Biowein der Stadt Wien. Warum ist das so? Uns wird immer gesagt: Das geht nicht, das kann nicht sein, außerdem ist der Wein nicht so gut. – In Anbetracht dessen frage ich mich ganz ernsthaft: Warum gibt es dann überhaupt Wiener Bioweinproduzenten? Warum gibt es dann zum Beispiel beim Maran – das ist ein großer Biosupermarkt in mehreren Bezirken – ein ausgesuchtes Sortiment an Bioweinen aus Österreich? Aber die Stadt Wien macht es halt lieber anders! Die Stadt Wien hat lieber konventionellen Wein mit ein bisserl Spritzmitteln und

 

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