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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 140

 

Zugang sozusagen zur alltäglichen Realität in der Klasse zu verlieren - was in anderen Schularten durchaus gang und gäbe ist -, können wir darüber diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie es sozusagen übernehmen, dass Sie hier Ihre Seite überzeugen. (GR Christian Oxonitsch: Einen Antrag ...!) Vielleicht kann man dann die Debatte mit den schulfesten Stellen auch gleich mitnehmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Im Grunde genommen geht’s aber bei dem Rechnungsabschluss um viel mehr. Erstens einmal geht es darum - Frau VBgmin Brauner hat das heute schon gesagt -, dass man am Rechnungsabschluss ablesen kann, ob das, was wir uns im Budget vorgenommen haben, auch erfüllt wurde.

 

Für meinen Bereich kann ich sagen: Ja, das haben wir getan. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Wir haben uns vorgenommen, dass wir einen Schwerpunkt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehen. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Geld eingesetzt wurde in allen Bereichen der Kinderbetreuung und eben in dieser Vereinbarkeit. Qualitativ - das ist schon gesagt worden - haben wir mit dem Bildungsplan einen Meilenstein gesetzt.

 

Ich kann die Überlegungen von dir (in Richtung GRin Monika Riha)durchaus mittragen und teilen. Bildungspläne wären ja schön, wenn es sie überall gäbe, nicht nur in Wien, nicht nur in Wien für alle Kindergärten, sondern österreichweit. Da komme ich gleich dazu, dass ich sage: Statistiken sind auch wunderschön. Österreichische Statistiken, die die Zahlen der Null- bis Dreijährigen zeigen, leben davon, dass es Wien gibt.

 

Zu dem Thema, dass sich eine neue Situation mit der Veränderung des Kinderbetreuungsgeldes ergibt: Das ist für uns insofern nicht so neu, als es vorher diese Variante mit drei Jahren gegeben hat, eine Falle für die Frauen, wie wir alle wissen, weil der Schutz des Arbeitsplatzes früher als das Kinderbetreuungsgeld geendet hat. Das hatten wir ja vorher. Es ist jetzt eine verfeinerte Geschichte, noch immer nicht so, wie ich es mir vorstelle, aber es stimmt, wir müssen hier, was wir tun, noch weiter ausbauen und trachten, dass in allen Bereichen nicht nur die Inhaltlichkeit, sondern auch das Angebot passt.

 

Der zweite Bereich, den wir uns vorgenommen haben, ist der Bildungsbereich. Hier haben wir dort, wo die Stadt zuständig ist, vieles, vieles umgesetzt und erreicht, auch im Zusammenhang mit der Infrastruktur, die dazugehört. Und was mir ganz, ganz wichtig ist, ist der Bereich, der zu unserer Geschäftsgruppe dazugehört, der unter „Die soziale Stadt" fällt.

 

Gerade jetzt, vor den beginnenden Sommerferien, muss man das einfach sehen: Natürlich gibt es Familien in Wien, die benachteiligt sind! Natürlich gibt es hier noch Aufholbedarf. Natürlich wünsche ich mir auch, dass die Einkommensschere nicht aufgeht, sondern zugeht. Natürlich ist eine bessere wirtschaftliche Situation Garant dafür, dass Arbeitslosigkeit, egal, ob bei Jugendlichen oder auch bei Erwachsenen, kein solches Thema ist. Natürlich müssen wir im Bildungsbereich vor allem deshalb etwas tun, damit die gute Ausbildung, die gute Fortbildung, das lebenslange Lernen es verhindern, dass Menschen auch in die Arbeitsfalle geraten!

 

Trotzdem, sage ich, ist es wichtig, dass in dem ganzen Bereich zur Kenntnis genommen wird, was wir seitens der Stadt auch tun, um für Kinder, für Familien mit Kindern Angebote zu setzen, preisgünstige, kostenlosen Angebote, die vor allem die Ferienzeit erleichtern sollen. Es wäre ein Sprengen der Zeit, die ich habe, alles aufzuzählen; aber wenn Sie wollen, dann wissen Sie es ja.

 

Zum Abschluss sage ich: Mitgeholfen, dass all das gelungen ist, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Und zwar nicht nur die, die in den Abteilungen für Budgets verantwortlich sind, sondern vor allem die, die in den vielen, vielen Bereichen dieses Budget umgesetzt haben und zu diesem Rechnungsabschluss geführt haben. Dafür sage ich hier ein Dankeschön!

 

Ich bitte alle Damen und Herren der Abteilungen, die heute hier vertreten sind, diesen Dank weiterzugeben. Denn Sie könnten nicht in den Abteilungen verantwortlich sein und Verantwortung tragen, wenn es nicht die Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Bereich gäbe, die dafür Sorge tragen, dass das so passieren kann. Wir sind stolz auf das, was hier geleistet wird. Wir sind stolz, dass die Stadt Wien die Servicequalität steigern konnte, die KundInnenorientiertheit steigern konnte.

 

Wir wissen - und das sei zum Abschluss gesagt -, dass es bei einem solchen Riesenbetrieb natürlich immer wieder im Einzelnen Fehler geben kann. Daher lade ich Sie, lieber Herr Kollege, und den Herrn Kollegen Ellensohn ein! Natürlich können wir Gemeinderatssitzungen auch dazu verwenden, unsere Post durchzumachen und Einzelfälle zu besprechen, ich würde aber eher meinen, dass man versucht, in dem Fall der einen Dame, die sich an Sie gewendet hat, und auch in den Fällen, die hier kommen, das zu lösen. Ich biete an und stehe gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam diese Fälle zu lösen.

 

Ich stehe zur Verfügung, genauso wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich bin überzeugt davon, dass es dann gelingen wird, auch für sie den Wienerinnen und Wienern zu sagen, dass es sich auszahlt, in Wien zu leben, weil Wien eine wunderschöne, eine soziale, eine jugendorientierte und eine lebenswerte Stadt ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu dieser Geschäftsgruppe liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. - Bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich lege einmal einen Beschlussantrag der GRe Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek vor betreffend Trinkwasser auf der Fan-Meile. Wir meinen, dass mittels dieses Beschlussantrages zumindest ein kleiner Beitrag geleistet werden soll, dass auf der Fan-Meile nicht dermaßen viel Alkohol getrunken wird, sondern unser gutes Hochquellenwasser dort gratis verteilt werden soll. Ich

 

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