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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 140

 

zum Stillstand, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich denke aber, auch im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, in dem ja alle Parteien, alle Fraktionen vertreten sind, gibt es ein Bündel von Fördermaßnahmen, die es leichter machen, den Weg als Jungunternehmer oder Jungunternehmerin einzuschlagen.

 

Oder: Wien ist Top-Standort für internationale Betriebe. Das kommt ja auch nicht von selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren! 74 der ausländischen Unternehmen haben sich 2006 für Wien entschieden, das sind fast 50 Prozent der österreichweiten Ansiedlungen. Über 800 neue Jobs sind dadurch entstanden. Wien kann also durchaus nicht so schlecht sein, wie es manchmal dargestellt wird.

 

Auch die Forschungs- und Entwicklungsquote - sie ist heute, glaube ich, ebenfalls schon erwähnt worden - ist ein Faktor für Wien und mit 3,2 Prozent sehr, sehr hoch. Nicht nur, dass wir das Lissabon-Ziel von 3 Prozent schon überschritten haben, liegen wir weit über dem österreichweiten Durchschnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

100 Millionen für Forschung und Entwicklung: Man sagt immer, das ist nicht viel. Ich bin sogar froh darüber, dass wir jetzt endlich den Spatenstich geschafft haben. Wo die Widerstände vier Jahre lang hergekommen sind, Kollege, das wissen wir alle; so einfach ist das nicht, weil ja auch das Bildungs- und Wissenschaftsministerium mitspielen muss. Ich gebe aber zu, Kollege Hahn, Herr Minister Hahn, hat einen anderen Zugang, als ihn seine Vorgängerin gehabt hat, sodass endlich in der Muthgasse auch der Spatenstich für das neue Biotech-Zentrum erfolgte. Wien kann also auch hier nicht so schlecht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich hätte noch eine tolle Sache für den Stillstand. Da gibt's ja auch so eine Aktion „Super Ideen für die Stadt", da fordert die Wiener Volkspartei - scheinbar sind die Ideen im Klub oder irgendwo ausgegangen - jetzt die Bürgerinnen und Bürger auf mitzutun: Schickt bitte Ideen ein, und beim Stadtfest werden die besten prämiert, 5 000 EUR gibt es dafür. An und für sich eine tolle Sache, zusammen ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... macht nämlich Sinn!)

 

Nein, ich will das gar nicht kritisieren. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: O ja!) Kritisieren will ich etwas anderes. Es ist eine tolle Sache, wenn man die Menschen einbindet. Nur, bitte, wenn jemand eine Idee oder einen Wunsch hat - der überlegt sich ja etwas in dem Grätzel, in dem er wohnt -, und er schickt das dorthin, dann bekommt er zweieinhalb Monate keine Antwort darauf. Das Stadtfest ist schon lange vorbei. Erst nach Urgenz Mitte Juni schreibt man ihm zurück: Ja, wir machen ohnehin eine Homepage und werden das irgendwann später bewerten.

 

Ich glaube, das ist auch nicht der richtige Weg. Da kann man dann wirklich sagen, das bedeutet politischen Stillstand. (GR Harry Kopietz: Unprofessionell, würde ich sagen!) Ich glaube, das ist auch nicht der korrekte Weg.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluss zeigt, dass mit einem klugen und umsichtigen Finanzmanagement die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik getätigt wurden. Die Wiener Stadtregierung wirtschaftet - das habe ich schon gesagt - ohne Defizit und ohne den Standort auszuhungern, ohne die Daseinsvorsorge einzuschränken und ohne wichtige Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung zu vernachlässigen.

 

Die Wiener Stadtregierung vertraut nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern ihre Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt. (GR Dr Herbert Madejski: Schlagworte!) Dieser Rechnungsabschluss zeigt eindrucksvoll die soziale und wirtschaftliche Verantwortung der Wiener Stadtregierung. Daher werden wir Sozialdemokraten auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Danke, Herr Ekkamp, dass Sie Verständnis für die Oppositionsfraktionen haben, damit sie ihre Kritik auch ausüben können. Auch ich habe natürlich einen anderen Betrachtungswinkel. Es ist heute der zweite Rechnungsabschluss, den ich miterlebe, und er unterscheidet sich nicht vom vorigen Rechnungsabschluss. (GR Franz Ekkamp: Besser! - GR Kurt Wagner: Der war schon gut!) Ich habe mir vorhin die ganze Zeit beim Bankerl hinten gedacht: Wahrscheinlich hat die SPÖ einen vorkonstruierten Raster im Computer, mit Beweihräucherung und Jubelmeldungen, nur die Zahlen sind ein bisschen verändert: Wir haben heuer einen kleinen Überschuss. Gott sei Dank, weil sich sonst überhaupt nichts verändern würde.

 

Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass Sie meinen: Die Wienerinnen und Wiener sind alle so zufrieden. Sie sind alle so zufrieden - woher nehmen Sie das? (GRin Nurten Yilmaz: Wahlergebnisse! Das ist ein Anhaltspunkt!) Da denke ich mir, Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zu den Wählern oder Wählerinnen. Wenn Sie sich bei den Standeln zeigen, dann eben nur vor den Wahlen, und schon gar nicht als Frau Vizebürgermeisterin, die es von einem Termin zum anderen jagt, also überhaupt keinen Bezug mehr hat.

 

Denn ich denke mir, dann gibt es das nicht, dass die Leute zu mir kommen, wenn ich an einem Standel stehe oder wir eine Landesversammlung oder sonst irgendetwas haben: Bitte, Ingrid, mach doch etwas; die U-Bahnen, die Intervalle sind ausgedehnt, überfüllte Straßenbahnen! (GR Harry Kopietz: Das sind immer die gleichen, Ihnen persönlich bekannten Menschen!) Woher zuzeln Sie sich das heraus? Das stelle ich einmal so in den Raum.

 

Woher nehme ich das? (GR Harry Kopietz: Das frage ich mich auch die ganze Zeit!) Es ist Fakt, dass in meinem Bereich, im öffentlichen Verkehr, die Menschen unzufrieden sind und es an ebendieser Lebensqualität, weil sie tagtäglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun haben, fehlt. Da fehlt es wirklich sehr!

 

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