«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 140

 

auch natürlich die Ertragsanteile des Bundes, wo es natürlich eine Erhöhung um 102 Millionen gibt. Warum? Weil ganz einfach auch hier eine sehr gute Wirtschaftspolitik und, meine Damen und Herren, auch eine gute Steuerpolitik gemacht worden ist. Und heute ist schon darüber gesprochen worden, dass in letzter Zeit sehr wenig über die Bundesregierung gesprochen wird, und dies jahrelang sozusagen hier eher auf die Seite geschoben wird.

 

Und ich darf da ein Zitat bringen, meine Damen und Herren, des Bundeskanzlers Gusenbauer. Und zwar ein Zitat nicht in einer Zeitung, wo man vielleicht sagen kann, das ist schnell dahergesagt, sondern es ist die Beantwortung einer Anfrage im Parlament, und da hat er ganz einfach richtig gesagt, dass sich zum Beispiel die Steuerreform mit der Körperschaftssteuer und mit der Gruppenbesteuerung ganz einfach positiv auswirkt. Ich darf daher zitieren: „… und daher diese Gruppenbesteuerung nicht dazu führt, dass das Steuerniveau in Österreich sinkt, sondern ganz im Gegenteil, wir uns von den Gewinnen einen Teil des Wachstums hier natürlich nach Österreich hereinholen". So antwortet Gusenbauer in einer parlamentarischen Anfrage. Das heißt, eine vorausschauende Steuerpolitik, wie es die Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel gemacht hat, war für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig, und Wien hat natürlich davon profitiert. (Beifall bei der ÖVP)

 

Ich spreche gar nicht davon, was er in Interviews in Deutschland gesagt hat, wie die Steuerpolitik zu bewerten ist, und dass die ganz einfach in Ordnung war.

 

Ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, bei der Erhöhung der Einnahmen waren aber, wie nicht anders zu erwarten, natürlich die Gebühren. Sie sind um 56 Millionen Eur gestiegen, weil die meisten Gebühren am 1. März 2006 ganz einfach, wirklich in einer Blitz-Ho-Ruck-Aktion, massiv erhöht worden sind. Es sind die Abwassergebühren erhöht worden, die Müllgebühren. Wir wissen das alles ganz einfach. Hier wurden die Gebühren massiv erhöht und daher Mehreinnahmen. Und wir werden ja diese Woche noch ein Valorisierungsgesetz beschließen, aber auf die Auswirkungen dieses Gesetzes möchte ich ein bisschen später zu sprechen kommen.

 

Meine Damen und Herren, aber wenn man 410 Millionen mehr einnimmt, dann muss man sich die Frage stellen, was macht die Stadtregierung damit, was macht ein guter Kaufmann damit, was wäre logisch.

 

Da gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten. Auf der einen Seite könnte man Schulden zurückzahlen und auf der anderen Seite könnte man ganz einfach wirklich innovative, neue kreative Projekte setzen, die für die Zukunft gelten und die Zukunft für diesen Wirtschaftsstandort sind.

 

Jetzt stimmt es, es wurden Schulden zurückbezahlt, nämlich 72 Millionen, meine Damen und Herren, das ist aber nicht sehr, sehr viel. Wenn man davon ausgeht, und die Berechnung, die uns die Frau Vizebürgermeister heute gesagt hat, die Pro-Kopf-Verschuldung, da muss man auch der Ehrlichkeit halber dazu sagen, das ist natürlich nur der Schuldenstand der Stadt und nicht von den Unternehmungen, die zur Stadt gehören. Ich gehe schon davon aus, dass diese Unternehmungen schon noch in den Einflussbereich der Stadt gehören, und ich gehe schon davon aus, dass Sie das dazurechnen und dass Sie es nicht weglegen wollen bei den Steuern. Denn dann schaut ganz einfach die Schuldenpolitik oder der Schuldenstand pro Kopf natürlich ganz anders aus, wenn ich alleine nur davon ausgehe, dass Wiener Wohnen auch 1,6 Milliarden EUR Schulden hat, meine Damen und Herren.

 

Was könnte man machen, und was ist passiert mit den Mehreinnahmen? Im Gegenteil, und das ist heute schon einige Male angeschnitten worden, ist die Wirtschaftsförderung im engen Sinne, meine Damen und Herren, ganz einfach gesunken. Das ist nachweisbar, der Ansatz 7822 ist gegenüber dem Voranschlag um 7 Millionen EUR gesunken, von 89 Millionen EUR auf 82 Millionen EUR. Aber, wenn man es vergleicht Rechnungsabschluss mit Rechnungsabschluss, wenn man auch da ehrlich ist, und nur 3 Jahre hernimmt und 2004, 2005 und 2006, dann sind um 31 Millionen EUR weniger in die direkte Wirtschaftsförderung, in die Wirtschaftsförderung engeren Sinnes geflossen, und wir haben heute sehr viele – nicht den Kopf schütteln, Kollege Strobl – wir haben schon sehr viele Zahlen heute gehört und wir haben auch gehört, wie sie zusammengezählt werden, und was alles zur Wirtschaftsförderung kommt. Man soll aber dabei bleiben: Auf diesen Ansätzen ist ganz einfach die Wirtschaftsförderung in zwei Jahren um 27 Prozent zurückgegangen. Das ist die Realität, das ist eindeutig hier nachweisbar.

 

Warum oder was ist der Ausdruck dafür, dass wir ganz einfach beim Wirtschaftswachstum nach wie vor im österreichischen Bundesländervergleich mit 2,2 Prozent an letzter Stelle sind, und ich darf nur erwähnen, Niederösterreich, uns umgebend, wenn wir von der Ostregion sprechen, hat 3,8 Prozent, Oberösterreich 3,7 Prozent, was auch ein Ausdruck der Arbeitslosenzahlen ist, und auf das will ich mich gar nicht einlassen, denn auch das ist heute schon einige Male erwähnt worden von unserem Klubobmann Matthias Tschirf.

 

Meine Damen und Herren, Präsident Hundstorfer hat selbst gesagt, er wünsche sich oberösterreichische Verhältnisse für Österreich, weil dort gibt es bereits Vollbeschäftigung, weil die Arbeitslosenrate so gering ist. Und das wäre ganz wesentlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist nicht nur, meine Damen und Herren, ganz einfach die direkte Wirtschaftsförderung zurückgegangen, es stagnieren auch die Investitionen. Sie müssen es nur ein bisserl längerfristig anschauen. Wir hatten Investitionen der Stadt Wien im Jahre 2000 von 1,583 Milliarden EUR und wir haben derzeit, 2007, 1,514 000 EUR. Das ist eindeutig weniger in sieben Jahren. Das heißt, wo sind die Steigerungen.

 

Dasselbe können wir auch bei den Bauinvestitionen sagen, auch da hatten wir im Jahre 2000 bereits 1,556 Milliarden EUR und sind jetzt bei 1,550 Milliarden EUR. Das heißt, sieben Jahre lang überhaupt

 

«  1  »