«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 140

 

zum Beispiel gerade Grünflächen überhaupt nicht berücksichtigt sind, aber das große Problem ist was anderes: Egal, um wie viel die Bevölkerung steigt, wenn die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe stagniert, was sie in den letzten Jahren tut, bleibt die Gesamtsumme für die Bezirke gleich, es kriegt nur der eine Bezirk ob der Bevölkerungsverschiebungen ein bisschen mehr, und der andere kriegt ein bisschen weniger.

 

Ob das Sinn und Zweck der ganzen Geschichte war, bei den Zuständigkeiten der Bezirke im Bereich der Instandhaltung, Kindertagesheime, Schulen, obwohl, wie gesagt, die Bevölkerung um mehr als 100 000 Personen gestiegen ist, letztes Jahr um mehr als 50 000, glaube ich nicht. Es ist nicht wirklich das, was ursprünglich bei der Dezentralisierung angedacht war.

 

Ich verstehe das schon, es waren die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit und einer gleichwachsenden Lohnquote ganz allgemein ein relativ sicherer Indikator, um auch die Bezirke am gesamten Wirtschaftsaufschwung partizipieren zu lassen. Das ist nicht mehr so, und daher gehört das unseres Erachtens - und ich glaube auch, dass es sinnvoller ist - gemeinsam mit den Bezirken in Arbeitsgruppen erarbeitet, anstatt erst jetzt einen Ruckzuck-Antrag zu stellen. Aber dazu gehört jedenfalls einmal eine Angleichung des Wachstums an das Wachstum der Gemeinde, also im Gesamtbudget, es gehört der VPI als Indikator berücksichtigt, und es gehören meines Erachtens auch die Bevölkerungsentwicklungen als Indikator berücksichtigt bei der Frage, wie viel an finanziellen Mitteln den Bezirken in Summe zur Verfügung stehen.

 

Dass es mehr sein muss, das möchte ich versuchen, ganz kurz herauszuarbeiten und es sind nicht nur die Pflichtschulen, aber die Pflichtschulen dokumentieren es dann schon am eindrucksvollsten.

 

Im Jahr 2002 haben die Bezirke in Summe noch rund 28 Millionen EUR für die Pflichtschulen ausgegeben, im Jahr 2003 24 Millionen EUR, im Jahr 2004 21 Millionen EUR, im Jahr 2005 20 Millionen EUR und im Jahr 2006 18,5 Millionen EUR netto. Die Bezirke haben viel mehr ausgegeben, aber es ist natürlich auch im Bereich der Pflichtschulen zu Refundierungen gekommen. Und trotzdem haben sich im Jahr 2006 - die Rücklagen sind in etwa gleichgeblieben - die Bezirke in Summe um 20 Millionen EUR verschuldet. Da sind überhaupt nicht die Leistungen im Pflichtschulbereich für 2007 und Folgejahre drinnen, und die 40 Prozent-Quote für die kommenden 10 Jahre bedeutet, dass die Bezirke jährlich durchschnittlich 34,2 Millionen EUR für die Instandhaltung der Pflichtschulen aufbringen müssen. Vergleicht man das mit dem Schnitt der letzten fünf Jahre, dann sind es um 12 Millionen EUR mehr, und dies, obwohl die Bezirke im Jahr 2006 in Summe mit 20 Millionen EUR überschuldet waren.

 

Des Weiteren, und das wird oft vergessen, kommen die Kindertagesheime als Nächstes dran. Es ist ja nicht so, ich meine, viele Kindertagesheime sind ja ein bisschen später gebaut worden, aber wir haben dieselben baulichen Probleme, die auf uns zu kommen, wie die Instandhaltungsprobleme bei den Kindertagesheimen, die gelöst werden müssen.

 

Das nächste große Problem, das überhaupt noch nicht berücksichtigt ist im Sinne einer Zehnjahresvorschau, sind die Amtshäuser. Es gibt das Behindertengleichstellungsgesetz, das vorsieht, dass das alles barrierefrei sein sollte.

 

Die Amtshäuser: Wir haben es im Finanzausschuss angesprochen, es weigert sich die Frau Stadträtin, bei den Bezirken einen Plan einzufordern oder diesen gemeinsam mit ihnen zu erstellen. Auf eine diesbezügliche Frage kam die Antwort: „Da kommen sie ja nur gleich und wollen mehr Geld.“

 

Ja, die Bezirke werden mehr Geld brauchen, sonst sind die Aufgaben der Bezirke in der jetzigen Situation nicht erfüllbar, und es braucht selbstverständlich auch eine Veränderung in der Bezirksmittelverordnung, weil wir vorab Absurditäten aus Topf 2 aufzeigen, wo ja im Großen und Ganzen immer noch eine relativ erkleckliche Summe verteilt wird. Denn es ist ja vollkommen absurd, und zwar habe ich es jetzt nicht ganz im Kopf, korrigieren Sie mich, ich glaube, ungefähr 50 Millionen EUR werden ungefähr aus Topf 2 verteilt, aber es könnte sein, dass ich mich jetzt ganz kurz irre. Ich schaue sicherheitshalber lieber nach. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Irgendwo werde ich es stehen haben. Nein, das passt, es sind in etwa 50 Millionen EUR. Davon die Hälfte, genauso wie der Topf 1. Das ist ja noch in Ordnung, da kann man sich noch fragen, sind die Topf 1-Kriterien richtig oder falsch, dass, wie gesagt, Grünflächen überhaupt keine Rolle spielen. In meinen Augen ist das absurd, dass man rein auf Verkehrsflächen abstellt.

 

Aber was spielt beim Topf 2 eine Rolle: Da spielen zum Beispiel eine große Rolle die Bäder, und jetzt kommen wir zu dem, wie meines Erachtens die Systematik dieser Topf 2-Ausgaben vollkommen falsch gelegt wird. Wir hatten früher in vielen Bezirken Bäder und wir hatten für diese Bäder ungefähr, Kinderfreibäder und Bäder zusammen, 3 Millionen EUR zur Verfügung. Es haben nun ganz viele Tröpferlbäder zugesperrt, und was passiert nach der Bezirksmittelverordnung? Die wenigen Bezirke, die noch ein Bad haben, bekommen das Geld dazu, denn die Summe 2 Millionen EUR für die Tröpferlbäder bleibt gleich und die wenigen Bezirke, die sozusagen noch ein Bad haben, bekommen das Geld dazu.

 

Das kann ja nicht der Sinn sein, dass am Ende der Letzte, der noch ein Tröpferlbad hat, für dieses Tröpferlbad aus dem zentralen Budget 2 Millionen EUR kriegt. Das kann es ja nicht sein.

 

Oder die WCs. Ja, es hat ja auch einen Sinn gehabt, einmal ursprünglich das sozusagen so aufzuteilen, aber momentan ist es so, dass wir 32 WCs mit Personal haben, und der Grenznutzen eines jeden WCs mit Personal für den Bezirk sind 73 000 EUR an Einnahmen. Wann immer ein WC schließt, das Personalbedarf hat, kriegen alle anderen gleich 3 000 EUR mehr. Das ist absurd, die WCs ohne Personal sind erheblich weniger. Da haben wir sozusagen einen Grenzbetrag, wenn einer schließt in einem anderen Bezirk, von 12 EUR und man kriegt ja nur

 

«  1  »