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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 140

 

Gesundheitsversorgung. Irgendjemand wird es zahlen müssen. Oder man regelt, wie die Bundesregierung vorschlägt, bei der Pflege. Es trifft die Menschen, die ein bisschen ein Vermögen haben, weil wenn man es sich über den Daumen umrechnet, ab dem Zeitpunkt, wo man 300 000 EUR Vermögen hat, sind die Einnahmen aus dem Vermögen schon zu hoch, als dass man tatsächlich einen Anspruch hat und man kann sich die Pflege auch leisten. Das heißt, es trifft genau den Mittelstand. Die 5 000 EUR-Grenze trifft ganz genau den Mittelstand, sie trifft überhaupt keine Reichen. Es ist eine Vermögenssteuer von bis zu fast 100 Prozent, nämlich das gesamte Vermögen dieser 5 000 EUR wird besteuert.

 

Dann rede ich doch lieber über eine echte Vermögenssteuer. Da rede ich darüber, wenn ich gerade heute lese, der arme ehemalige Finanzminister Androsch hat durch seine Beteiligung bei „bwin“ im vergangenen Jahr 152 Millionen EUR verzockt. Jeder hat gewusst, in welcher Situation „bwin“ ist. Verzockt, ist in Ordnung, hat er verzockt! Verzetnitsch, Elsner, verzockt! Wenn man sich umgekehrt anschaut, wie die Gewinne sind, Entschuldigung, da ist es doch legitim zu sagen, wir wünschen uns von denjenigen, mit denen es das Schicksal gut gemeint hat, die nicht ein paar Hunderttausend Euro haben, sondern die ein paar Millionen Euro haben, bis zu ganz unvorstellbar vielen Millionen Euro, also ein paar Milliarden Euro, einen Anteil für die soziale Sicherheit in diesem Lande, damit auch das soziale Gefüge beibehalten werden kann. Was spricht denn da dagegen? Was spricht dagegen, dass man eine Vermögenssteuer einführt? Nichts! Es wird jedem, der eine Milliarde hat, beim besten Willen vollkommen egal sein, ob er davon ein halbes Prozent Steuer zahlt oder nicht. Er ist eh durch viele andere Maßnahmen begünstigt. Es ist ja vollkommen absurd, dass jedes Einkommen aus Finanzsicht, wenn es vom Sport ist, wofür ich nichts arbeiten muss, niedriger besteuert ist, als wenn man das Durchschnittseinkommen beim Grenzwert hat! Das ist absurd! Warum wird Einkommen, für das man nicht arbeiten muss, niedriger besteuert als Einkommen, für das man arbeiten muss? Absurd! Da müssen Sie mir doch recht geben! (GR Harry Kopietz: Nein!) Weil wenn jemand etwas erbt, egal, was er tut oder nicht, liegt das Geld auf der Bank und hat eine gescheite Rendite. Scheiß drauf, wenig zahlen! (GR Mag Wolfgang Jung: Schön sprechen!) Ist ja vollkommen in Ordnung! Wer nutzt denn dann das System aus? Diejenigen, die 50 Prozent Steuern zahlen oder 41 Prozent plus zusätzlich 18 Prozent Sozialversicherung? Oder die, die das Geld geerbt haben, die einfach geerbt haben, und jetzt geht es ihnen gut? Das ist Ihr System! Entschuldigung, wollen Sie das wirklich, einmal die Grenze gezogen, Arm und Reich und erledigt?

 

Es stimmt natürlich, die Reichen brauchen die Armen zum Hackeln, sonst würden sie nicht reich werden. So ist das Leben. Oder Sie wollen es ändern, Sie wollen wirklich, dass die Menschen dieselben Chancen haben! Dann legen Sie sich nicht gleich quer bei der Erbschaftssteuer, bei der Schenkungssteuer! Sie wissen genauso gut, es würde reichen, die Einheitswerte neu festzustellen und schon hätten wir bei der Schenkungssteuer kein Problem. Bei der Erbschaftssteuer schon, weil da hat der Verfassungsgerichtshof noch andere Sachen bekrittelt. Aber prinzipiell ist trotzdem die Hauptfeststellung der wesentliche Punkt gewesen. Warum ist das für Sie in Ordnung, dass man Steuergeschenke machen kann, nämlich den Reichsten der Reichen die Steuergeschenke machen kann, während jeder von uns Sozialversicherung zahlt, jeder von uns Lohnsteuer zahlt und damit im Laufe eines Arbeitslebens wahrscheinlich mehr zum Sozialsystem und zum Steuersystem beiträgt als die reichsten in Österreich lebenden Menschen?

 

Ich komme jetzt noch einmal ganz kurz zu meiner Eingangsfrage zurück. Ist es in Wien besser geworden? Die Frage der Armut haben wir schon besprochen. Ich erlaube mir noch eine letzte Bemerkung zu den Fragen der Gebühren, weil wir am Donnerstag ein Gesetz zur Inflationsanpassung haben. Ich lese Ihnen nur die Überschüsse vor, ohne Darlehens- und Kreditrückzahlung und ohne Rücklagen, weil die das Bild ein bisschen verfälschen. Die Überschüsse bei den Müllgebühren 2002 16,3 Millionen EUR, 2003 22,4 Millionen EUR, 2004 18,7 Millionen EUR, 2005 30,2 Millionen EUR, 2006 46,2 Millionen EUR. Entschuldigung, mit welcher Inflation argumentieren Sie? Mit der Inflation, dass die Nettoeinnahmen eh viel schneller steigen als die Nettoausgaben? Nein, das kann es wohl nicht sein! Oder beim Abwasser steigt es auch: 2003 19,4 Millionen EUR, ich gebe zu, es ist dann zurückgegangen, 2004 auf minus 7 Millionen EUR, aber 2005 waren es dann schon wieder 26,3 Millionen EUR und 2007 stehen im Voranschlag sogar 38 Millionen EUR. Mit welcher Inflation argumentieren Sie? Diese Gebührenerhöhungen sind natürlich in Summe, weil sie die breite Masse treffen, genauso wie es bei den Passgebühren auf Bundesebene und bei den Straßenbahnfahrscheinen auf Wiener Ebene zutrifft, unsozial!

 

Weil wir gerade bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben waren, ersuche ich den Kollegen Strobl, in seiner Wortmeldung uns zumindest noch eine Sache bezüglich des Mobilpasses zu erklären. Er möge nämlich klarlegen, warum Obdachlose, denen es in Wien wahrscheinlich wirklich nicht sehr gut geht, vom Mobilpass ausgeschlossen sein sollen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Norbert Walter, bitte.

 

StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, weil eines stelle ich hier ganz klar fest, es wird mit der ÖVP keine Einheitswerterhöhung und sicherlich auch keine Mietzinsobergrenzen geben. Das nur zu Ihnen gesagt.

 

Mich wundert es schon ein bisschen, warum ihr jetzt die Vermögenssteuer so groß fordert, aber bei den 5 000 EUR relativ kleinlaut wart. Auch mir sind die 5 000 EUR ein Dorn im Auge. Aber ein bisschen lauter,

 

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