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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 140

 

arbeiten – für ihren wirklich tagtäglichen Einsatz in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wird viel über Betroffene gesprochen, das ist wichtig und richtig, aber hier geht es vor allem um meist Frauen, die dieser Beschäftigung nachgehen, die sicherlich eine der schwersten ist. Ich glaube, die dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Punkt ist mir in der Diskussion auch noch wichtig, vor allem in der aktuellen Diskussion, so unter dem Motto: Was ist den Menschen zumutbar? Wien ist schon lange eines der ganz, ganz wenigen Bundesländer in diesem Land, welches keinen Regress hat. Darauf sind wir stolz, und das wollte ich einfach von dieser Stelle aus noch einmal betonen, weil ich denke, dass es in der aktuellen Diskussion auch ganz, ganz wichtig ist.

 

Lassen Sie mich noch zu einem Themenbereich kommen, der mir persönlich auch ganz wichtig ist, denn auch hier sind wir Modellregion. Das ist kein kleiner Bereich, der so als Randthema vielleicht noch mitzunehmen ist, sondern ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Vor allem, wenn man sich die Fallzahlen auch zum Thema Sicherheit anschaut, wenn man sich anschaut, wo denn eigentlich die Gewaltverbrechen vorkommen, dann ist das das Thema Gewalt in der Familie. Sie wissen, ich habe einfach durch meine ehrenamtliche Arbeit in den letzten Jahren in einem Frauenhaus persönlich einen Einblick.

 

Gerade in den letzten Wochen und Monaten war es wieder großes Thema, weil wir zehn Jahre Gewaltschutzgesetz in Österreich – unter Anführungszeichen – feiern konnten. Im Jahr 1997 ist es uns gelungen, hier ein ganz, ganz tolles, international anerkanntes Gesetz in Österreich zu schaffen, das Gewaltschutzgesetz. Heuer haben wir zehn Jahre, und anlässlich dieser zehn Jahre ist es wieder ganz klar geworden und wir haben uns schon gefreut darüber, dass Wien hier einzigartig ist, auch im europäischen Vergleich.

 

Wien hat es immer schon als Selbstverständlichkeit angesehen, das Thema Gewaltschutz in das Budget der Stadt Wien zu integrieren. Wir haben es geschafft, dass Wien - einer EU-Richtlinie entsprechend, dass es pro 10 000 EinwohnerInnen einen Platz in einem Frauenhaus geben sollte - eine der wenigen Millionenstädte ist, die das erfüllt. Darauf sind wir stolz, aber wir lehnen uns nicht zurück, sondern wir bauen weiter aus. Neben den vier Frauenhäusern in Wien, der Beratungsstelle, dem 24-Stunden-Notruf gibt es immer wieder viele Projekte, die vorangetrieben werden, wie zum Beispiel jetzt der Ausbau der Nachbetreuungswohnungen. Für von Gewalt betroffene Frauen, die nicht mehr den großen Schutz eines Frauenhauses benötigen, aber auch noch nicht die Möglichkeit haben, eigenständig zu leben, bauen wir gerade die Nachbetreuungswohnungen aus.

 

Ein großes Problem in diesem Bereich in den letzten Jahren – das ist, glaube ich, von dieser Stelle aus schon mehrfach gesagt worden –, weil es nämlich um das Sicherheitsgefühl von vielen Wienerinnen und vor allem auch von vielen Kindern gegangen ist, waren die Interventionsstellen, die ja ein ganz wesentlicher Teil des Gewaltschutzgesetzes sind. Auf Grund dessen, dass das Gewaltschutzgesetz so gut gegriffen hat, dass gerade in Wien sehr viele Wegweisungen und Betretungsverbote ausgesprochen wurden, kam es zu der Situation, dass natürlich auch die Stelle, die Frauen und Kinder betreut, nachdem der Mann weggewiesen wird – meistens ist es der Mann, muss man dazusagen –, hier einfach nicht genug Geld zur Verfügung gestellt bekommen hat, um tatsächlich dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, was dazu geführt hatte, dass es sogar Zeiten in Wien gab, wo acht Wiener Bezirke nicht durch die Interventionsstelle betreut werden konnten. Tatsache ist, dass das Anfang dieses Jahres immer noch vier Bezirke waren und sind.

 

Ich war sehr froh und glücklich darüber, als die neue Bundesregierung angelobt wurde, dass es gleich auch eine der ersten Taten der Frauenministerin war, sich dafür einzusetzen, dass die Interventionsstellen genug Budgetmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um tatsächlich auch dieser Aufgabe mit hoher Qualität nachkommen zu können, und den Interventionsstellen – und jetzt können Sie sich vorstellen, wie die Versäumnisse der letzten Jahre waren – ein Plus von 60 Prozent an Budgetmitteln zur Verfügung gestellt worden ist. Ich kann daher mit Freude heute hier sagen, dass auch in Wien derzeit der Aufbau wieder begonnen hat. Mitarbeiterinnen werden gerade aufgenommen, Räumlichkeiten werden gesucht, sind vielleicht schon gefunden, und man kann davon ausgehen, dass mit der zweiten Jahreshälfte beziehungsweise Ende des Jahres wir wieder so weit sind, dass auch in Wien wieder alle Wiener Bezirke von der Interventionsstelle betreut sind und Frauen und Kinder nicht mehr die Angst haben müssen und sich allein gelassen fühlen, wenn der Vater, der Mann weggewiesen wird, und plötzlich steht man alleine da. Das muss man sich einmal vorstellen. Das wird Gott sei Dank in Wien bald nicht mehr der Fall sein. Dafür danke ich auch im Namen der Frauen und Kinder und freue mich schon, wenn wir auch in Wien wieder unser Netz ganz, ganz dicht geschlossen haben, was den Gewaltschutz betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Themen eingehen, weil ich glaube, das ist natürlich zum Thema Bildung die klare Fortsetzung. Zum einen Modellregion Wien, was das Thema Forschung und Entwicklung betrifft. Das WIFO ist heute schon angesprochen worden. Das Weißbuch des WIFO besagt eben, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung der Schlüssel für Marktchancen der nächsten Generation sind. Das erzählen wir uns immer alle, die Frage ist nur: Was tun wir dann mit dieser Erkenntnis?

 

Es freut mich daher sehr, dass Wien in diesem Bereich der Technologie und Hochtechnologie in den letzten Jahren einen sehr konsequenten Weg gegangen ist und auch in Zukunft gehen wird. Die Forschungsquote – wir haben es heute schon gehört – liegt bereits jetzt über der EU-Vorgabe, und wir uns aber noch ein höheres Ziel gesteckt haben, nämlich 4 Prozent.

 

Ich denke, auch das zeigt wieder, dass Wien

 

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