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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 140

 

tätigen in Wien liegt unter der des Jahres 1965, und hinsichtlich des Wirtschaftswachstums gehört Wien nicht zu den Top 3, sondern da ist auch Wien ganz hinten, und zwar mit 2,3 Prozent letztes unter den neun Bundesländern, nicht so wie Oberösterreich mit 3,7 Prozent, Niederösterreich mit plus 2,8 Prozent, geschweige denn Vorarlberg mit 4,1 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu hätten wir heute gerne Ansagen gehört. Eine Wirtschaftsoffensive wie etwa in Niederösterreich, das Komplettservice für Investoren, das ist auch ein Grund, warum diese Region boomt, sowie die Entwicklung zusätzlicher Stärkefelder. Und man hat den Eindruck, wenn man sich so in den letzten Tagen die Zeitungen durchgeblättert hat, dass die Wiener Stadtpolitiker sehr froh sind, dass sie die Möglichkeit haben, auf Fotos mit Bundespolitikern – und das sage ich völlig ohne parteimäßige Zugehörigkeit, es ist gleichgültig, es ist beides gut, ob das der Infrastrukturminister Faymann oder der Wissenschaftsminister Hahn ist – aufscheinen zu können.

 

Danke an den Bund, und an ihm sollte sich die Wiener Stadtregierung ein Vorbild nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind denn die Betriebsansiedlungen, und was ist hier tatsächlich in den letzten Jahren gelungen. Sie wissen es ganz genau, es ist viel zu wenig gelungen und die Arbeitsplätze, die wir für diese Stadt brauchen, sind nicht vorhanden. Aber etwas haben wir in diesen letzten Jahren, gerade auch in diesem letzten Jahr, erlebt, das sind die Gebührenerhöhungen. ORF-Landesabgabe plus 35 Prozent, das sind 3,1 Millionen EUR, Abwasser plus 28 Prozent, das sind 26 Millionen EUR, Müllabfuhr plus 19,5 Prozent, das sind plus 28,2 Millionen oder Strompreise plus 5 Prozent, plus 112 Millionen EUR, Gaspreis plus 17 Prozent, plus 39 Millionen EUR, und so weiter. Und wir erleben in dieser Woche, wenn am Donnerstag im Landtag das so genannte Valorisierungsgesetz beschlossen wird, dass sich die Stadtregierung, die SPÖ-Stadtregierung, jetzt noch zusätzliches Körberlgeld für die Zukunft sichert, weil es ist nicht so, wie es der gesetzliche Auftrag wäre, dass in Zukunft die Gebühren den entstandenen Verwaltungsaufwand abdecken, sondern die Gebühren wachsen dann mit irgendeinem Verbraucherpreisindex, und so kann man sich ein bisschen ein Geld machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Faulbett, das sich hier die Stadtregierung schafft, aber das Gegenteil sollte der Fall sein. Es sollte Anreize geben, dass die Leistungen für die Wienerinnen und Wiener günstiger erbracht werden und nicht, dass hier die Wienerinnen und Wiener geschröpft werden, wie das mit diesem Gesetz der Fall ist. Sie können sicher sein, dass wir diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schaut es denn überhaupt im Bereich der Verwaltungsreform auch im nächsten Jahr aus. In dem Jahr, in dem wir uns befinden, gibt es wieder Gebührenerhöhungen, Überbedeckungen. Wassergebühr 105,36 Prozent, Körberlgeld von 7,33 Millionen, Abwassergebühr 109,6 Prozent, Körberlgeld 15,83 Millionen EUR, Müllabfuhrgebühr, Müllabfuhrabgabe 111,16 Prozent, 21,0 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das zusammenzähle, was sich hier die Stadt an Körberlgeld macht, so sind das 44,17 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann wirklich nicht der Weg sein, wie man wirtschaftliche Dynamik und letztlich Arbeitsplätze in dieser Stadt schafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Schuldenpolitik: Der Schuldenstand von 3 Milliarden EUR, nun ja, so großartig ist das auch nicht, auch hier sei ein Blick nach Oberösterreich hilfreich, wo das Land seit 2002 schuldenfrei ist, oder die ehemals verstaatlichte Industrie, die seit 2005 schuldenfrei ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade auch bei den Unternehmen der Stadt Wien wäre hier einiges noch möglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch bei den Unternehmen der Stadt Wien wäre noch einiges möglich. Hier wären Effizienzkriterien heranzuziehen, hier ist sehr wohl auch die Heranziehung von Privaten nicht einfach so wegzuschieben, wie das von dieser SPÖ geschieht, denn wir bräuchten das Geld für Investitionen, zum Beispiel für die Nahversorgung. Denn dass die einzige Antwort auf Nahversorgung die Schließung der Märkte ist, das kann ja wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann nicht so sein, dass man einfach Märkte schließt und nicht darüber nachdenkt, wie eigentlich die Nahversorgung in bestimmten Gebieten der Stadt vor sich gehen sollte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, das in den letzten Tagen massiv diskutiert wurde, ist die Integration, weil die Integration sicherlich ein Schlüsselthema für diese Stadt ist. Ich möchte mich in der Diktion, in der Wortwahl, in der Gesinnung sehr wohl ganz deutlich von dem unterscheiden, was wir von der FPÖ gehört haben, aber eines geht wirklich nicht: Dass man das Thema einfach negiert und überhaupt nicht sieht, dass wir hier sowohl im Bereich der Schulen als auch im Bereich der Gemeindebauten Probleme haben und die notwendigen Integrationsschritte nicht erfolgen.

 

Wir haben daher den Wiener Bürgermeister vor zehn Tagen aufgefordert – wir sind hier auch gerne bereit, als Volkspartei zu sagen, das ist ein Thema, das alle angeht, wo alle mitmachen sollten –, einen Gemeindebaugipfel einzuberufen, bei dem diskutiert wird, was hier an Mediationsmaßnahmen, an Sozialmaßnahmen getroffen werden sollte, was an Kriterien notwendig ist, was hier geschehen sollte, damit nicht eine völlig ungeordnete Ansiedlungspolitik vor sich geht und dann letztlich die Mieterinnen und Mieter – sowohl die, die schon jahrzehntelang drinnen wohnen, als auch die neuen – im Stich gelassen werden und man sich ihrer nicht annimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zehn Tagen keine Antwort der SPÖ darauf, und ich appelliere hier noch einmal an die SPÖ, dieses Thema nicht zur Seite zu schieben, sondern sich des Themas

 

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