Gemeinderat,
22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 140
Krankenanstaltenverbund - im Jahr 2006 mit insgesamt 720 Millionen EUR. Das heißt, die Gesamtinvestitionen aus dem Kernbereich des Magistrats und der Unternehmungen betragen 2,2 Milliarden EUR.
Die nachfragewirksamen Ausgaben spielen natürlich bei
den Aufwendungen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, eine ganz besondere
Rolle. Diese Aufwendungen erreichten mit 3,68 Milliarden EUR einen
neuen Rekordwert; auch hier eine Steigerung um beträchtliche
34 Millionen EUR. Unter diesen Ausgaben versteht man klassische
Investitionen: Ausgaben für geringfügige Wirtschaftsgüter, Mieten,
Instandhaltungen, Energiekosten, Transportkosten und Ähnliches. Der
volkswirtschaftliche Nutzen gerade jener Ausgaben ist natürlich noch wesentlich
höher als die Summe selbst.
Besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, ist
das Bau- und Baunebengewerbe. Wir wissen, das ist eine Branche, die besonders
personalintensiv, also für den Arbeitsmarkt in Wien besonders wichtig ist. Da
standen im Jahr 2006 Finanzmittel in der Höhe von 1,6 Milliarden EUR
zur Verfügung. Diese setzen sich zusammen aus baulichen Investitionen,
baulicher Instandsetzung, Baukostenbeiträgen und den unglaublich wichtigen
Förderungsmitteln für Wohnhaus und Wohnhaussanierung.
Lassen Sie mich nun auf einige Sachbudgets eingehen
und damit unsere politischen Schwerpunkte erläutern. In den Bereichen
Gesundheit und Soziales leisteten wir mit der Rekordsumme von rund
2,3 Milliarden EUR ein Fünftel des Gesamtbudgets. Die Versorgung mit
Spitzenmedizin und optimaler Pflege für die Wiener und Wienerinnen unabhängig
vom Einkommen, unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen ist ein ganz
zentrales Anliegen der Wiener Stadtregierung, so wie auch die Bereitstellung
eines dichten sozialen Netzes.
Dabei - das wissen Sie - stehen wir vor sehr großen
Herausforderungen. Die Kosten in diesem Bereich steigen. Die Gründe kennen wir:
Einerseits die demographische Entwicklung, die steigende Anzahl jener Menschen,
die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, aber auch der High-Tech-Einsatz in der
Medizintechnik und in den Therapien.
Insgesamt betrugen im Jahr 2006 die Aufwendungen für
die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales rund 2,275 Milliarden EUR -
aber dies, bitte, ohne Personalaufwand! -, das sind allein 20 Prozent,
also ein Fünftel des Gesamtbudgets der Stadt. So haben die Zuschüsse für die
Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime inklusive der privaten Rechtsträger,
die wir auch unterstützen - was ja oft gar nicht so bekannt ist -, einen
Rekordwert von 1,24 Milliarden EUR erreicht, 74 Millionen mehr
als im Jahr 2005. Darin enthalten sind natürlich auch
34 Millionen EUR für die Pflegereform; 236 Millionen EUR
sind in den Wiener Landes-Gesundheitsfonds, den ehemaligen WIKRAF, geflossen.
Für soziale Dienstleistungen im Rahmen des Fonds
Soziales Wien und der Sucht- und Drogenkoordination wurden im Jahr 2006
532 Millionen aufgewendet. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, gehören
ganz wichtige Bereiche und Leistungen für die Behindertenhilfe, die
Flüchtlingshilfe, die Wohnungslosenhilfe, aber vor allem auch die Pensionistenwohnhäuser,
alle Pflege- und Betreuungsformen zu Hause.
Es werden also jetzt schon - und das zu betonen, ist
mir in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig - beträchtliche Summen aus
Sozialhilfemitteln für Pflege aufgewendet, Mittel, die von den Ländern
aufgebracht werden müssen und die ständig steigen. Dies ist mir deswegen
besonders wichtig, weil wir den Zusammenhang mit der Debatte über die
24-Stunden-Betreuung sehen müssen, deren Finanzierung und den Anteil, den die
Betroffenen aus eigenem Vermögen zu zahlen haben.
Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die
24-Stunden-Pflege nur ein Teil, eine Antwort von vielen auf die
Pflegenotwendigkeiten sein kann. Pflege heute ist vielfältig: Viele, viele
Mosaiksteinchen, die gemeinsam ein äußerst komplexes Bild ergeben, Mosaiksteinchen
wie „Essen auf Rädern“, Besuchsdienst, geriatrische Tageszentren,
Wohngemeinschaften für Demenzerkrankte, teilstationäre Versorgung, Pflege, die
sich ausschließlich auf die Pflege konzentriert, die in Wien ja von den
privaten Einrichtungen vorgenommen wird, oder medikalisierte Pflege, wo auch
Ärzte anwesend sein müssen, weil es sich um besonders Pflegebedürftige und oft
auch kranke Menschen handelt, die vom Krankenanstaltenverbund und von den
Häusern der Barmherzigkeit angeboten werden, wo Wohnlichkeit, Wohlfühlen und
qualitativ hochwertige medizinische Betreuung miteinander angeboten werden, bis
hin zu hoch spezialisierten Abteilungen, wie wir es hier zum Beispiel im
Geriatriezentrum am Wienerwald haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wer glaubt, dass mit
der 24-Stunden-Betreuung zu Hause die Pflegefrage zu lösen ist, den lade ich
ein, sich einmal im Geriatriezentrum Wienerwald umzuschauen und sich nur zwei
Stationen anzuschauen, die Station unserer Wachkomapatienten und -patientinnen
und die Station unserer Dauerbeatmeten. Die schauen nicht nur aus wie hoch
spezialisierte, hoch qualifizierte und hoch teure Spezialkliniken, es sind
welche!
All dies, sehr geehrte Damen und Herren, in immer
höherem Anteil aus Sozialhilfemitteln des Landes, weil das Pflegegeld bei
Weitem nicht ausreicht, und damit natürlich auch unter den Bedingungen der
Sozialhilfe. Es wird hier das Vermögen herangezogen, es werden Teile des
Einkommens herangezogen. Und Wien ist hier wieder einmal anders, denn in fast
allen anderen Bundesländern werden auch die Kinder herangezogen, werden
Verwandte herangezogen, wird hier Regress verlangt; Wien ist anders: Wir tun
das nicht. Aber es sind natürlich Leistungen aus der Sozialhilfe unter den Bedingungen
der Sozialhilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn wir von diesem System wegkommen wollen - und ich bin sehr dafür, dass wir
von diesem System wegkommen, es ist höchst an der Zeit -, brauchen wir neue,
moderne, den Anforderungen entsprechende Finanzierungsmethoden und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular