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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 140

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die 22. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind: GR Mag Christoph Chorherr, GRin Dipl-Ing Sabine Gretner, und zwar bis zirka 17 Uhr, ist mir gesagt worden; GR Dipl-Ing Roman Stiftner ebenfalls bis zirka 17 Uhr und GR Jürgen Wutzlhofer voraussichtlich bis zirka 18 Uhr.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, teile ich mit, dass wir in der Präsidialkonferenz über einen Vorschlag von mir diskutiert haben und dieser auch einstimmig angenommen wurde, nämlich, dass künftig gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung Fotographen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden hier im Saal anwesend sein und ihre Arbeit verrichten dürfen. Wir haben vereinbart, dass grundsätzlich ein Fotograph eine Genehmigung, die auch sichtbar zu tragen ist, für eine halbe Stunde erhält, wobei das Wort grundsätzlich wichtig ist, das heißt, Verlängerungsmöglichkeit ist gegeben.

 

Über die Anwesenheit der Fotographen werden die Klubvorsitzenden von mir persönlich informiert werden. Hintergrund des Ganzen ist: Wir wollen eine Debatte, wie wir sie im letzten Gemeinderat hatten, nämlich eine Debatte der Verunsicherung, was denn da wie fotographiert wird, künftig damit ausschalten.

 

Ich gebe auch gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub im Rathaus acht Stück eingelangt sind.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Amtsf StRin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Mag Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses, und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin und nach Unterbrechung der Sitzung für die Beratung in den Klubs über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall.

 

Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2006, einzuleiten.

 

In der Präsidialkonferenz wurde für die Generaldebatte folgende Redezeit vereinbart: Die erste Rednerin beziehungsweise der Erstredner jeder Partei hat 30 Minuten Redezeit zur Verfügung; alle restlichen Debattenbeiträge sind mit 20 Minuten begrenzt. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuallererst einen schönen guten Morgen! Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Budget und Rechnungsabschluss geht es auf den ersten Blick um Zahlen, Tabellen, Einnahmen/Ausgaben plus/minus, das stimmt natürlich alles. Aber es steckt noch sehr viel mehr dahinter: Ein Budget, ein Rechnungsabschluss ist in Zahlen und Tabellen gegossene Politik. Ein Budget zeigt den Gestaltungswillen einer Stadt, ein Rechnungsabschluss die Umsetzungskompetenz. Dieser Rechnungsabschluss, sehr verehrte Damen und Herren, ist der Nachweis, wie erfolgreich wir die Politik in der Praxis realisiert haben!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss ohne Defizit vor - nicht als Selbstzweck, sondern um den Spielraum dafür zu haben, politisch gestalten zu können, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Menschen Arbeit haben in Wien, dass sich die Menschen sicher und wohl fühlen können in Wien, dass sich die Menschen auf ein exzellentes Gesundheits- und Sozialwesen verlassen können in Wien, dass die Jugend Ausbildung und Zukunftsperspektiven hat und die Frauen Chancengleichheit und Selbstbestimmung leben können.

 

Wir wirtschaften ohne Defizit, aber dies, ohne den Standort auszuhungern, ohne die Daseinsvorsorge einzuschränken und ohne wichtige Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung zu vernachlässigen. Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Im Interesse der Wiener und Wienerinnen investieren, steuern und entwickeln wir, um damit jene Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen die Menschen unserer Stadt persönlich profitieren.

 

Wir setzen gezielt Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern und Wiens starke Position als Wirtschaftsdrehscheibe weiter ausbauen. Wir schaffen mit unserer Finanz- und Budgetpolitik die Basis für höchste soziale Sicherheit, für eine optimale Gesundheitsversorgung, ausgezeichnete Bildungsmöglichkeiten und Chancengleichheit von Frauen. Die Voraussetzung für unsere erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist ein kluges und umsichtiges Finanzmanagement mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt und konsequentem Schuldenabbau. Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 ist ein Beweis für den Erfolg dieser Strategie.

 

Der endgültige Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2006 weist einen Ausgabenrahmen von 10,15 Milliarden EUR, Einnahmen in der gleichen Höhe und ein ausgeglichenes administratives Ergebnis mit einem leichten Überschuss von 4 Millionen EUR aus. Die Schulden der Stadt erreichten mit Stichtag 31. Dezember 2006 einen Tiefstand und liegen nun bei 1,473 Milliarden EUR; das entspricht einer Reduktion von 73 Millionen EUR im Vergleich zum Jahr 2005. Betrachtet man den Zeitraum ein wenig länger, vom Jahr 2000 bis 2006, so ist es der Stadt Wien gelungen, 571 Millionen EUR an Schulden abzubauen, also eine

 

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