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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

wurden, das wird die Republik jetzt im Zuge einer Stellungnahme beantworten. Und am Ende des Tages wird man dann sehen, ob das, was der Privatkläger beklagt hat, der Realität entspricht oder nicht.

 

Tatsache ist, dass wir dafür rechtlich nicht zuständig sind und dass wir in keinster Weise einer Aktiengesellschaft, die rechtsgültige Bescheide hat, durch ein Gremium der Stadt Wien anordnen können, dass ein Bau einzustellen ist.

 

Grundsätzlich hat die Stadt Wien betreffend Flugbewegungen, aber auch bei allen Fragen, die die Zivilluftfahrt betreffen, keine Behördenstellung. Wir können lediglich im Zuge von Verhandlungen Verbesserungen auf freiwilliger Basis erreichen. Wir haben bis jetzt insgesamt 16 Programmbestandteile durchgebracht, die übrigens auch jenen Bezirk betreffen, aus dem Sie kommen, Kollege Mahdalik.

 

Abschließend gesagt: Wir können diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, weil das Ansinnen ein Irrwitz ist, dass wir jemandem in einem Gebiet etwas auftragen sollen, wofür wir nicht kompetent sind und rechtlich auch nicht als Behörde fungieren, wobei im Übrigen diese Aktiengesellschaft, die nicht mehrheitlich im Besitz der Stadt Wien ist, rechtskräftige, gültige Bescheide hat.

 

Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, dem Flächenwidmungspapier zuzustimmen, das ein in hohem Maße und sinnvoll ausgereifter Vorschlag einer Flächenwidmung ist, und den Antrag, den Kollege Mahdalik eingebracht hat, abzulehnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich werde nicht zum Fluglärm sprechen, ich werde nicht zum Fischsterben sprechen, ich werde überhaupt nicht zu dem reden, was sich Herr Mahdalik so vorgestellt hat, sondern ich werde ausschließlich zum Akt reden.

 

Zu der Art, wie er persönlich jemanden verunglimpft und in die Nähe von Korruption rückt, möchte ich aber schon feststellen, dass das sehr tiefe Schublade ist! Ich glaube, ein Pressegericht würde ihn da durchaus verurteilen und zum Kostenersatz verpflichten. (Beifall bei der ÖVP. – GR Anton Mahdalik: Es würde ihm recht geben!)

 

Ich möchte nun zu den Details kommen: Ein Punkt betrifft die Einsiedeleigasse 4-6, und der andere Punkt den öffentlichen Park in der Sommerergasse. – Betreffend Einsiedeleigasse ist eine Unterschriftensammlung auf Grund von ursprünglich falschen Informationen Herrn Wawras zu Stande gekommen. Zweitens: Die Firma, die dort Teile des Grundes erworben hat, hatte im Rahmen einer Bürgerversammlung ein Projekt vorgestellt, das 13 m Firsthöhe haben sollte. Absolut wird aber nur eine Firsthöhe von maximal 11 m bewilligt, und gerade, weil es eine gewisse Beziehung zwischen dem Bauwerber und dem Herrn Bezirksvorsteher gibt, werden wir sehr wohl aufpassen, dass da nichts passiert. Wenn es bei euch üblich ist, dass man jemanden in die Nähe der Korruption rückt, dann sage ich: Bei uns ist es nicht üblich, und wir werden 100-prozentig darauf achten, dass das in Ordnung gebracht wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Punkt betrifft den Park: Es ist auch hier gelungen, diesen Park für die Stadt und vor allem für die Anrainer zu erhalten. Es ist ein Park, der vorher aus Bezirksmitteln hergestellt und instand gehalten worden ist, und es wäre sehr schade gewesen, wenn man diesen Park für ein Wohnbauprojekt geopfert hätte.

 

Außerdem wurden auch noch andere kleine Dinge gemacht, die sehr wohl im Interesse der Anrainer und Einspruchwerber waren. Darum werden wir diesem Akt auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich weise ihn darauf hin, dass seine Restredezeit vier Minuten beträgt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Valentin hat den Antrag vermutlich richtig gelesen, er hat ihn aber vielleicht jetzt falsch zitiert oder wollte ihn nicht richtig verstehen. Der Gemeinderat kann keinen Baustopp verhängen, so viel ist auch mir klar, das möchte ich festhalten. Wir wollen aber eine politische Willenskundgebung im Interesse der Bürger erreichen.

 

Zweitens: Wenn sich Herr Kollege Dworak hier zu Wort meldet, dann ist das auch nicht weiter verwunderlich. Meines Wissens war er Bauausschussvorsitzender im Bezirk und hat das ganze Plandokument dementsprechend vorbereitet.

 

Vielleicht können wir uns aber in Zukunft diese ewigen Fluglärmdiskussionen ersparen, weil Kollege Gerstl eine Lösung gefunden hat. Ich habe da nämlich eine Presseaussendung vom 27.4.2007: „Gerstl zu Fluglärm: ÖVP-Wien übernimmt Vorreiterrolle bei ökosozialer Mobilität“. Darin sagt er unter anderem: „Mit der ewigen Schwarzweißmalerei betreffend Fluglärm muss in Wien endlich Schluss sein. Für die ÖVP gibt es kein Entweder-Oder. Unsere Zeit verlangt nach größtmöglicher Mobilität bei einer Minimierung von Schadstoff- und Lärmemissionen.“ Das unterschreibt jeder Mann auf der ganzen Welt!

 

Weiter schreibt er: „Wie schon mit dem vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Riegler entwickelten Modell der ökosozialen Marktwirtschaft bewiesen wurde, wird auch im Bereich der Mobilität eine ökosoziale Lösung zu erreichen sein. Ist es beim einen ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft, so ist es beim anderen ein Miteinander von Umwelt und Mobilität.“ – All das ist also kein Problem. Das sei nur angemerkt für Menschen, die sich nicht an Vizekanzler Riegler geschweige denn an seine ökosoziale Marktwirtschaft erinnern können.

 

Gerstl weiter: „Es müsse doch möglich sein, Umweltqualität, Schadstoffemissionen und Lärmentwicklung mit dem erforderlichen Maß an Verkehrsaufkommen, sei es am Boden, am Wasser oder, wie im konkreten Fall, in der Luft, so unter einen Hut zu bringen, dass alle damit

 

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