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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 108

 

Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Berichterstatters.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Zunächst den von der ÖVP, betreffend Evaluierung von Verträgen von Aufzugsfirmen mit Wiener Wohnen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ und betrifft das Aufzugskartell.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist nicht angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 59 der Tagesordnung. Es handelt sich um den Verkauf von Grundstücken in der KatG Klosterneuburg.

 

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher kann ich gleich zur Abstimmung kommen. Die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ist gegeben.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 44 der Tagesordnung. Diese Postnummer betrifft das Plandokument 7654 im 13. Bezirk. Berichterstatter ist Herr GR Dr Mayer. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Es ist wieder so ein Moment, da würde ich mir wünschen, dass der Günter Kenesei noch bei den GRÜNEN wäre. Dann würden ein paar von den GRÜNEN jetzt einen Juckreiz kriegen. In dem Fall wäre es mir sehr recht, weil der Günter Kenesei zwei Redner nach mir hinausgehen und das Zustandekommen dieses Plandokuments in der Luft zerfetzen würde, wenn er noch bei den GRÜNEN wäre. Ich kann mich noch erinnern, „Flächenwidmungsskandal", hat die Opposition immer gesagt, die SPÖ hat gesagt: „Es gibt keinen Flächenwidmungsskandal." Der Günter Kenesei hat solche Fälle liebend gern aufgegriffen, das waren für ihn aufgelegte Elfmeter, und diese in der Luft zu Recht zerrissen. Heute macht er Folgendes: Er ist nicht da. Auch wenn er hier wäre, würde er Politik nach dem Schema: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied singe ich." machen und würde brav den Mund halten, weil bei diesem Plandokument ganz massiv ÖVP-Interessen bedient werden. Ich hoffe, die ÖVP hat heute nicht wieder ihren leicht angerührten Tag, so wie voriges Mal, wo die Mandatare dann geschlossen Mittagessen gegangen sind, sondern kann auch ein bisschen etwas einstecken. Beim Austeilen genieren Sie sich manchmal auch nicht so sehr.

 

Beim Plandokument 7654 in Ober St Veit gibt es eine interessante Vorgeschichte, die man in wenigen Worten darlegen kann. Im Ortskern von Ober St Veit gibt es die so genannten Streckhöfe. Ortsspezifisch gibt es vorne ein altes Bauernhaus, das geht dann weit nach hinten, ein Hof, teilweise Landwirtschaft, zumindest früher genutzt. Diese Streckhöfe gehören zum Ortsbild von Ober St Veit. Einer dieser Streckhöfe liegt in der Einsiedeleigasse 4-6. Die Vorbesitzer haben sich viele Jahre lang vergeblich bemüht, eine kleine Aufwidmung herbeizuführen. Das ist am Widerstand der SPÖ, aber natürlich auch am Widerstand des ÖVP-Bezirksvorstehers gescheitert. Irgendwann haben sie dann den Hut darauf geschmissen, haben entnervt und sehr billig verkauft. Wer hat es gekauft? Die Leasing- und Immobilientochter einer pechschwarzen österreichischen Großbank. Und dann hat sich das ganz Blatt gewendet. (GR Norbert WALTER, MAS: Gott sei Dank!) Es hat natürlich ein bisschen gedauert, weil dazwischen noch eine Wahl zu schlagen war. Das hat die ÖVP dann natürlich etwas aufgeschoben. Aber auf einmal war das Ganze schon nicht mehr so ein großes Problem. Die Aufwidmung wird heute und hier beschlossen. (GR Günter Kenesei betritt die Sitzreihen der ÖVP.)

 

Danke, Günter, dass du gekommen bist. (GR Günter Kenesei: Bitte, gern, Herr Kollege!) Ich nehme an, du wirst trotzdem nichts sagen. (GR Günter Kenesei: Schwimmender Karpfen!)

 

Was sich noch sehr gut getroffen hat, ist, dass es auch personelle Verpflichtungen gegeben hat und noch immer gibt, weil praktischerweise einer der drei Geschäftsführer dieser Leasing- und Immobilienfirma der größten österreichischen schwarzen Bank Kassier der ÖVP-Hietzing ist. So ein Zufall!

 

Was ist passiert? Was passiert heute? Was ist im Bauausschuss passiert? Eine Aufwidmung ist auf einmal kein Problem mehr. Auf einmal darf 11 m hoch gebaut werden. Zuerst wollten Sie 13 m haben. Das wäre ein bisschen zu auffällig gewesen. Aber ich wette, die 13 m werden der ÖVP im Bezirk kein Problem bereiten. Es gibt ja den § 69, den die ÖVP, wenn es opportun ist, natürlich kritisiert, aber ich nehme an, in diesem Fall wird es opportun sein, diesen § 69 zu nützen. Schlussendlich wird das Haus dort, das die Raiffeisentochter macht, sicher 13 m hoch werden.

 

Ein aufgelegter Elfer, kann man einem alten Fußballer wie dem Günter Kenesei, dem Fußballpräsidenten, sagen. Ein aufgelegter Elfer wäre das gewesen. (GR Günter Kenesei: Ein Präsident muss nicht spielen!) Ich glaube, diesen Elfmeter wird der Obmann heute nicht nützen. (GR Günter Kenesei: Du kannst schon beim Präsidenten bleiben! Ehre wem Ehre gebührt!) Der Günter Kenesei macht genau die gegenteilige Politik, die er noch vor einigen Jahren in den Reihen der GRÜNEN in der Planung, in der Flächewidmung gemacht hat.

 

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