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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

Aber vermutlich wird die SPÖ nicht erleuchtet werden. Ich nehme an, dass Kollege Stürzenbecher diesen ganzen skandalösen Vorgang noch schönreden wird. Das wundert mich eigentlich nicht weiter, denn ich kriege manchmal schon den Eindruck, die SPÖ in dieser Stadt sitzt in einem Spiegelkabinett und sieht sich nur mehr selbst in verzerrten Spiegeln. Dann ist wirklich alles super, gratuliere! Von außen hat man allerdings eher den Eindruck eines Gruselkabinetts!

 

Unter Beweis gestellt wird Ihr Selbstverständnis unter anderem auch mit dem Jahrbuch von Ihrem Parteitag. (GR Erich VALENTIN: Dann lesen Sie es!) Ja, das lesen wir auch. Darin finden sich auch interessante Dinge, und zwar im Anhang: "Gewählte und bestätigte Führungskörperschaften der SPÖ-Wien". Wissen Sie, was die erste gewählte Führungskörperschaft der SPÖ-Wien ist? Der Wiener Stadtsenat! Das ist Ihr Selbstverständnis!

 

Sie entziehen der Bevölkerung Grünflächen und verschenken Geld! Das ist eine Schande für diese Stadt! Ich kann nur sagen, nicht überall, wo SPÖ draufsteht, ist etwas Soziales oder Demokratisches drinnen! Schade! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Stadträte! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich deutlich kürzer halten als die Kollegin.

 

3 000 m² Parkfläche in einem dicht verbauten Gürtelbezirk sind ein Schatz, den man nicht aufgeben kann, ohne sich wirklich gründliche Gedanken über die Nutzung gemacht zu haben. Grün im 15. Bezirk, auch wenn das der Herr SPÖ-Bezirksvorsteher Walter Braun nicht zur Kenntnis nehmen will, sollte nicht verbaut werden. Im Übrigen ist der 15. Bezirk jener Bezirk außerhalb des Gürtels, der mit 24,5 ha die wenigsten Parkanlagen hat.

 

Zur Sache selbst: Wir haben schon Etliches gehört. Ich möchte es nur kurz wiederholen. 1992 wurde auf dieser Fläche ein Geschäfts-, Büro- und Wohnhaus, nämlich von der Gesamtfläche, und auf den 3 000 m² ein Park, der natürlich jetzt in dem Zustand ist, wie wir ihn gesehen haben, von der Wiener Städtischen errichtet. Die Wiener Städtische hat sich in dem Akt verpflichtet, den Park zu erhalten. Jetzt funktioniert der Park nicht so, wie es gedacht war. Anstelle sich um die Nutzung mittels Parkbetreuung zu kümmern, widmet man das Grünland in Bauland um.

 

Ich frage mich: Will man, weil es in der Vergangenheit häufig zu Devastierungen der Grünfläche und von Gebäudeteilen des benachbarten Gebäudes der alten Schiebekammer gekommen ist, vor den Jugendlichen kapitulieren oder begibt man sich mit der Gruppe von Jugendlichen, die sich meist dort aufhalten, in den Dialog und löst das Problem mit Hilfe des Konfliktmanagements? Dazu müsste man allerdings das Grundstück in die Verwaltung der Stadt Wien übernehmen.

 

Das Motto kann und darf nicht sein: „Grünfläche funktioniert nicht, daher wird zubetoniert, verdichtet und versiegelt"! So kann man nicht mit Grünflächen in dieser Stadt umgehen! Kreativität ist auch für BV Braun gefragt! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Stürzenbecher. - Bitte zum Rednerpult.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Skandalös ist sicher nicht dieser Akt, der ist sehr seriös, sondern skandalös ist das Vorbringen der Kollegin Antonov! (GRin Mag Waltraut Antonov: Ja, ja!) Das muss einmal sehr deutlich gesagt werden, weil es ist so, dass das von allen Vorrednern wirklich die absolut unsachlichste Rede war! Man kann alles kritisieren, aber das, was Sie gesagt haben, entbehrt jeder Kritik und ist wirklich letztklassig, Kollegin Antonov! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber gehen wir zu den Fakten, ich bin nämlich sehr für sachliche Debatten: Im Jahr 1992 wurde vom Gemeinderat der Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft an die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG genehmigt. Zweck des Verkaufs war die Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage, darüber ein Detailmarkt, darüber Geschäfts-, Büro- und Wohnhäuser, am Areal des ehemaligen Wasserbehälters Schmelz sowie Errichtung einer Wohnhausanlage am Areal des Meiselmarkts. Die Verkaufszwecke wurden von der Käuferin voll erfüllt. Gemäß einem eigenen Punkt, dem Punkt 4.1.2 des Kaufvertrags, verpflichtete sich die Käuferin, die direkt über dem Wasserbehälter verbleibende Oberfläche im Ausmaß von 3 000 m² auf ihre Kosten im Einvernehmen mit der MA 19 und MA 42 zu begrünen und als öffentlich begehbare Grünfläche auszugestalten und so weiter.

 

Also es war, Kollege Dworak, nie ein Park, sondern es war ein begrüntes Dach. Das muss man schon auch der Wahrheit halber einmal sagen. Das ist schon ein gewisser Unterschied.

 

Es hat geheißen, falls dieser Vertragspunkt von der Käuferin nicht eingehalten würde, ist eine Pönale zu zahlen. Man muss sagen, dass die Käuferin diesen Vertragspunkt voll erfüllt hat. Die Begrünung hat aber, und das haben meine Vorredner sogar bestätigt, überhaupt nicht den gewünschten Erfolg gehabt. (GRin Mag Waltraut Antonov: Mit einem Tor davor!) Laut Stellungnahme des Bezirksvorstehers für den 15. Bezirk, der demokratisch von den Rudolfsheimern und FünfhauserInnen gewählt wurde und auch das nächste Mal wahrscheinlich mit noch größerer Mehrheit wiedergewählt wird (Beifall bei der SPÖ.), ist es eindeutig so, dass er am 22.6.2006 gesagt hat, dass es häufig zu Devastierungen der Grünfläche und auch von Gebäudeteilen des benachbarten Gebäudes der alten Schiebekammer gekommen ist. Jugendliche haben in selbstgefährdender Art auf den Gesimsen der Dachlandschaft balanciert, weswegen der Zugang zum Dach und damit zur Grünfläche abgesperrt werden musste und überhaupt nicht mehr zu Erholungs-

 

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