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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

Hauses in Gewahrsam genommen. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wir wollen es sehen ...!) Nein, es ist nicht erlaubt. (Beifall bei den GRÜNEN in Richtung Galerie.)

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich so in die Galerie hinaufschaue, dann sehe ich, dass viele Studierende noch immer unzufrieden sind mit dem, was in Wien für die Studierenden geboten wird. (Beifall bei der ÖVP und auf der Galerie.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich in die Galerie hinaufschaue, dann ist es wichtig, dass sich Wien nicht nur Lippenbekenntnissen fügt und dafür eintritt, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden, sondern dass Wien einmal dafür eintritt, dass die Gebühren für die Studierenden nicht in dem Ausmaß erhöht werden, dass die ganze Erhöhung der Studienbeihilfe kaputt gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und auf der Galerie.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich muss die Galerie auch darauf hinweisen, dass nicht applaudiert werden darf. Nur zuhören, bitte, dies verlangt die Geschäftsordnung.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Wenn wir aber jetzt von den Studierenden wieder zu den Schulen kommen, zeigt sich, glaube ich, dass die Bildungspolitik in Wien generell ein dringendes Umdenken braucht. Mit dem heutigen Ansatz, den Schulbau in Wien endlich auch im Pflichtschulbereich ernst zu nehmen, bekennt die SPÖ ein, dass sie bisher am falschen Platz gespart hat, nämlich bei der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dem heutigen Vorschlag der SPÖ, diesen desolaten Zustand endlich zu beenden, können wir nur zustimmen. Aber dieser desolate Zustand wird nur dann abgebaut werden, wenn auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung stehen. Leider stellen wir fest, dass die Budgetmittel, die Sie derzeit in diesem neuen Vorschlag vorsehen, noch immer weit davon entfernt sind, dass in den nächsten drei, vier Jahren die Wiener Schulen wirklich in einen derartigen Zustand versetzt werden, dass sie den pädagogischen und architektonischen Standards des 21. Jahrhunderts entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gab jahrelange Versäumnisse im Wiener Pflichtschulbereich. Sie wollten das verleugnen, verdrängen, verschweigen, beschwichtigen. Sie wollten, dass den Schülerinnen und Schülern die Decke auf den Kopf fällt, der Kopf abgerissen wird, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich das Budget vorhanden ist. Nur durch unsere hartnäckige Oppositionspolitik ist es gelungen, Sie zu einem ersten Umdenken zu bekommen.

 

Aber rechnen Sie damit, dass wir dieses Umdenken noch weiter einfordern werden! Denn wir klaffen im Budget immer noch weit auseinander. Wir fordern 1 Milliarde EUR innerhalb der nächsten vier Jahre zur Sanierung und zum Neubau von Schulen im Pflichtschulbereich, damit die Wiener Schülerinnen und Schüler endlich jenen Zustand haben, der individuelles Lernen, Lernförderung und Chancengerechtigkeit sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre eigenen Mandatarinnen und Mandatare in den Bezirken wissen ganz genau, dass dieses Budget nicht ausreicht. Nur mit Müh und Not bekommen Sie die Zustimmung zu diesem Schulpaket, weil Sie selbst wissen: Es ist erst ein erster Schritt, aber noch lange nicht ein ausreichender Schritt.

 

Selbst die Arbeiterkammer Wien, die ja derzeit leider noch nicht in ausreichendem Ausmaß der ÖVP nahe steht - aber wir arbeiten daran (Heiterkeit bei der SPÖ) -, ist in einem Punkt mittlerweile durchaus aufgeschlossen. (GR Karlheinz Hora: Gefährliche Drohung? ... endlich merken, Frau Kollegin! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Denn auch sie schließt sich unserer Kritik an, indem sie die Budgetstruktur analysiert. So ist in den letzten Tagen eine Budgetstrukturanalyse der Wiener Arbeiterkammer bei uns allen eingegangen, in der klar kritisiert wird, dass in den letzten Jahren in Wien die baulichen Investitionen in Unterricht, Sport und Wissenschaft deutlich und stark zurückgegangen sind.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Arbeiterkammer weist Sie auf das hin, worauf wir Sie in den letzten eineinhalb Jahren wirklich hingewiesen haben. In dem Fall ist also ein Umdenken in der Arbeiterkammer möglich geworden. Ich hoffe, dass dem noch weiteres Umdenken folgen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit Oktober 2006 gibt es die widersprüchlichsten Rechtfertigungen der SPÖ zu unserer Forderung, die Schulen endlich zu modernisieren. Ich hoffe, dass Sie Ihre Widersprüche endlich abbauen und dazu übergehen, jedem Schulstandort zu ermöglichen, dass die Kinder ausreichend Platz haben. Ich hoffe, dass Sie die Räume zur Senkung der Klassenschülerzahl zur Verfügung stellen werden. Und ich hoffe, dass Sie die Lehrerressourcen auch wirklich den Schulen zur Verfügung stellen und sie nicht wieder den Schulen vorenthalten. Dafür braucht es Geld, dafür braucht es Konzepte, dafür braucht es eine Bildungspolitik, die die Bedürfnisse der Kinder wieder in den Mittelpunkt rückt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine reine Verschuldung der Bezirke wird daran nichts ändern. Lassen Sie mich das nur an einem Beispiel aufzeigen. Allein der 8. Bezirk, der ein Schulbezirk ist, würde für einen einzigen Schulstandort bereits die Hälfte seines gesamten Bezirksbudgets brauchen, um die Schule wirklich zu sanieren. Hier fehlt es also offensichtlich nach wie vor an Geld. Den Tropfen auf den heißen Stein beschließen wir heute, aber wir werden noch weitere Auseinandersetzungen brauchen, um letztendlich dazu zu kommen, dass die soziale Kälte, die die Gemeinde Wien gegenüber den Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern aufbringt, endlich abgebaut wird und ihr Herz für Kinder erwärmt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

GRin Jerusalem ist als Gemeinderätin auch gelernte Lehrerin. Im Sinne ihrer heutigen Belehrung hat sie uns hier eine Berufsvorstellung gegeben, wie sie eigentlich im 21. Jahrhundert nicht mehr üblich ist, nämlich uns allen zu sagen, was als Gesamtschule richtig ist. Das war interessant, denn allein in Europa gibt es die

 

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