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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

Mühe machen würdest, mit dem Ministerium und der zuständigen Ministerin zu sprechen beziehungsweise von dort Informationen einzuholen, dann würdest du wissen ... (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.) Hast du mit den Betroffenen geredet? Ich bin tagtäglich mit ihnen in Kontakt. Ich habe vorhin ausgeführt, dass bei Asylverfahren Zwangsheirat als Fluchtgrund neu speziell berücksichtigt werden soll. Wenn die Ministerin das macht, glaubst du, dass sie das aus Jux und Tollerei macht, um dann auf anderer Ebene wieder zu schikanieren? Ganz im Gegenteil! Diese Frauen werden speziell berücksichtigt, und es geschieht aus humanitären Gründen, dass sie da spezielle Unterstützung erfahren. (GR Godwin Schuster: Das sind ja keine Flüchtlinge! Was soll das?) Das muss ich da schon sagen.

 

Zudem ist ab Jänner 2006 der Opferschutz deutlich verbessert. - Dies nur zur Information. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. - Bitte.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es ist wahrscheinlich ein bisschen unüblich, dass ich mich zu dieser Geschäftsgruppe zum Wort melde. Aber der Antrag umfasst einen Bereich, der in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend und Sport zu Hause ist, nämlich eine ganz, ganz wichtige Einrichtung, die seit vielen Jahren in dieser Stadt zu Hause ist, noch dazu in meinem Heimatbezirk, nämlich in Döbling: Die Einrichtung der MA 11 für die minderjährigen Mädchen, das Kriseninterventionszentrum für genau jene jungen Frauen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen können oder nicht mehr zu Hause wohnen wollen. Sie können auf ganz unterschiedlichen Wegen in diese Einrichtung kommen: Indem sie selbst dort hinkommen, indem sie in einer Beratungsstelle, gegenüber einem Verein, bei der Polizei oder wo auch immer kundtun, dass sie nicht mehr nach Hause wollen. Dann können sie in dieser Einrichtung leben.

 

Dort wird in unterschiedlichen Eskalationsstufen gearbeitet, und es findet ein sehr gutes Abklärungsverfahren statt. Die Kolleginnen, die dort arbeiten, haben seit vielen Jahren gerade mit der Thematik der Bedrohung von Zwangsverehelichung zu tun. Sie sind wirkliche Expertinnen auf diesem Gebiet und haben sich in den letzten Jahren sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Neben dem Vor-Ort-Wohnen bieten sie auch die Möglichkeit, dass man in eine Wohngemeinschaft geht, wenn man schon in die Nähe des Erwachsenwerdens - das heißt auch, der Volljährigkeit - kommt, dass man eine Begleitung auf dem Weg zur Verselbstständigung bekommt sowie auch finanzielle und wirtschaftliche Hilfe bekommt.

 

Das heißt, es gibt in dieser Stadt seit vielen Jahren eine Einrichtung, die vielleicht nicht täglich in den Zeitungen steht oder überall beworben wird, sodass sie anscheinend auch nicht alle hier im Haus kennen. Das sollte man nachholen, und das ist vielleicht einer der Punkte, an denen wir noch arbeiten können. Aber alle Stellen, zu denen diese junge Mädchen hinkommen, weil sie Hilfe brauchen, wissen, dass es das Haus Döbling gibt. Dort finden die Mädchen auch Unterstützung und Hilfe, und das ist gut so. Das haben wir als Stadt Wien von uns selber aus gemacht, und nicht, weil eine Bundesinitiative passiert ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist jetzt schon viel gesagt worden, aber ich möchte trotzdem noch etwas zu unseren Poststücken sagen. Erstens freut es mich, dass heute zwei Poststücke zum Beschluss vorliegen, nämlich ein Poststück zur Sexualberatungseinrichtung des Vereins Courage, im Übrigen der einzigen dieser Art, die es in Österreich gibt - auch viele, vor allem junge Menschen aus den Bundesländern kommen nach Wien, um die Einrichtung zu nutzen -, und das zweite betrifft die multikulturelle Wohngemeinschaft von Kolping Österreich.

 

Ich möchte trotzdem noch einmal kurz auf die Studie eingehen. Ja, Tatsache ist, die Frau Stadträtin hat angekündigt, dass es eine Studie geben soll. Im März wurde diese Untersuchung, diese Studie vergeben - wie das Vergabegesetz es vorschreibt -, und Ende dieses Jahres wird sie fertig sein, wie das auch immer gesagt wurde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der heutigen Diskussion tut es mir umso mehr leid, Kollegin Ekici ... (GRin Mag Sirvan Ekici: Ein halbes Jahr hat sie gebraucht, um das zu vergeben? - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das muss ja ausgeschrieben werden!)

 

Eine Untersuchung, die nicht oberflächlich sein soll, sondern mit der man auch nachher etwas anfangen kann, dauert eben ein halbes Jahr. Mir ist es lieber, eine Untersuchung dauert länger statt kürzer, und man kann dann aufgrund der Ergebnisse auch etwas tun.

 

Ich wollte aber auch noch sagen, es tut mir aufgrund der heutigen Diskussion umso mehr leid, dass bei unserem Frauenarbeitskreis, den wir vor zirka zwei Wochen gehabt haben, leider keine Vertreterin der ÖVP dabei war. Wir waren diesmal in einem Frauenhaus, und es kam dort im Zuge unserer Ausführungen auch unser heutiges Thema zur Sprache. Wir haben uns dort ebenfalls darüber ausgetauscht, auch genau zu dem Thema Studie und Maßnahmen, zu allem, was dazugehört; schade, dass Sie nicht dabei waren. Für das nächste Mal hoffe ich, dass wir sozusagen wieder alle Fraktionen vertreten haben werden. (GRin Mag Sirvan Ekici: Resultate! Resultate! Was gibt es da?)

 

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir permanent mit allen Fraktionen zu diesem Thema im Gespräch sind. Deshalb gibt es ja diese gute Einrichtung des Frauenarbeitskreises, in dem wir uns eben gerade vor zwei Wochen auch zu diesem Thema ausgetauscht haben. - Das dazu. (GRin Mag Sirvan Ekici: Wenn ich nicht mehr

 

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