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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

man das durchaus zurückwidmen und zurückbauen. Ich möchte auch ganz besonders darauf hinweisen, dass 26 m ja nicht 26 m Fahrbahn bedeuten. Denn wenn wir links und rechts einen vernünftigen Gehsteig planen, wenn beispielsweise eine Allee mit inkludiert ist und wenn ich davon ausgehe, dass dort auch Betriebe sein werden, für die zumindest eingeplant werden muss, dass mit LKW zugefahren werden kann, dann verringert sich das Ausmaß doch gewaltig.

 

Man kann dann nicht mehr von einem „Autobahnring" sprechen - wie Kollege Hoch in seiner Presseaussendung -, sondern dann ist das eine vernünftige Anbindungsstraße, die dafür Gewähr bietet, dass dort auch die Betriebe erreicht werden können, die aber keinen übergeordneten und ganz und gar keinen Durchzugscharakter haben wird. Das heißt, wir finden dort eine Anbindungsstraße vor, wir finden Stichstraßen und Straßen mit einem geringeren Querschnitt vor, die dazu geeignet sind, den Rest an Individualverkehr, der sicherlich auf Grund des Nutzungskonzeptes in diesem Gebiet notwendigerweise anzunehmen ist, ordentlich einzubinden, ohne ein Chaos zu verursachen.

 

Auf den Punkt gebracht: Verkehrstechnisch bedeuten dieses Plandokument und die Vorsorge der Stadt eine mustergültige Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ein tatsächlich den Anforderungen entsprechendes, hoch leistungsfähiges, schienengebundenes Verkehrsmittel, die U2, und Busse, die die Aufschließung übernehmen. Der Individualverkehr ist in der Form dimensioniert, dass Betriebe ordentlich wirtschaften können und dass eine Anfahrt auch mit Individualverkehrsmitteln erfolgen kann, aber er ist sicherlich nicht dazu geeignet, dass man diesem Verkehr eine Durchzugsqualität unterstellen kann.

 

Ich kann also mit Fug und Recht und gutem Gewissen sagen: Stimmen Sie diesem Plandokument zu! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ, angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2 und 3 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an den Verein Courage und an den Verein Kolping Österreich - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Dies ist nicht der Fall.

 

Nunmehr bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir von der ÖVP-Fraktion werden unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Poststück geben. Trotzdem war es mir ein Anliegen, mich dazu zum Wort zu melden, weil mir das Thema auch ein persönliches Anliegen ist.

 

Bei diesem Projekt des Vereins Kolping geht es um eine multikulturelle Wohngemeinschaft für junge Frauen in Notsituationen, die aufgrund extremer familiärer Konfliktsituationen wie zum Beispiel auch der Zwangsverehelichung betroffen sind. Ich habe an dieser Stelle schon einige Male darüber gesprochen und auch ausgeführt, worin die Unterscheidung zwischen Zwangsheirat und arrangierter Heirat besteht, welche Maßnahmen zu treffen sind und was der Bund alles gemacht hat. Es waren auch die gestrigen Ausführungen der Kollegin Yilmaz ein Anlass dafür, mich heute zum Wort zu melden. Sie hat gesagt: Was hat der Bund gemacht? Und: Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben.

 

Ja, Frau Stadträtin, Sie haben im Oktober 2005 angekündigt, es wird im Laufe des ersten Halbjahres - hat es zuerst geheißen - eine Studie geben. Dann hat es geheißen: im Laufe des Jahres; später hat es geheißen: Ende 2006. Jetzt haben wir schon fast Dezember, und es gibt noch immer keine Studie. Ich hoffe, dass diese Never Ending Story irgendwann ein Ende haben wird und wir diese Studie dann auch vorliegen haben werden.

 

Was hat der Bund gemacht, Frau Kollegin Yilmaz? Weil Sie das gestern auch angesprochen haben: Diese Meldedatenbank - das als Information - gibt es seit März dieses Jahres! Und es gibt ... (GRin Nurten Yilmaz: Das stimmt nicht! In dem Antrag steht, dass es keine statistischen Werte gibt!) Nein, in Wien gibt es sie nicht, aber es gibt eine Meldedatenbank. Bitte verdrehen Sie mir jetzt nicht die Worte im Mund, Sie haben gestern etwas ganz anderes angesprochen. Heute gehen Sie auf den Antrag ein, aber gestern haben Sie gesagt: Was hat der Bund gemacht? Wo ist diese Meldedatenbank?

 

Also springen Sie über Ihren Schatten: Rufen Sie das Frauenministerium an oder klicken Sie sich bei dieser Homepage ein, die ja auch sehr gut ist, dann werden Sie auch diese Informationen bekommen. Denn wir haben uns die Mühe gemacht und diese Informationen geholt, und ich kann Ihnen wirklich alles sagen. Ich kann Ihnen sagen, wie viele Meldungen es gegeben hat, wo die Frauen herkommen, wie alt sie sind et cetera, et cetera. Das heißt, Sie hätten sich die Mühe machen sollen. Und was wird in Wien gemacht? Sagen Sie, was in Wien gemacht wird!

 

Deswegen ist dies heute auch ein Anlass dafür, dass ich mit Kollegin Barbara Feldmann und Wolfgang Ulm einen Antrag einbringe bezüglich Krisenunterkünfte für minderjährige Frauen. Wissen Sie, warum es um minderjährige Frauen geht? Weil Kolping zwar dieses tolle Projekt macht, bei dem es sechs Plätze für betroffene

 

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