«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

nordwestlichen Teil eine Bebauungsmöglichkeit von 25 Prozent zu erreichen, was im Umkehrschluss nichts anderes heißt, als dass 75 Prozent der Grünflächen in diesem Bereich gesichert sind, ist es gleichzeitig sinnvoller, die Bebauungsmöglichkeit mit einem gewissen Spielraum hier zu konzentrieren, auf der anderen Seite einen zusammenhängenden Grünbereich für das Gesamtareal zu schaffen und diesen zusätzlich noch zu schützen.

 

Die Kritik der Kollegin Gretner kann ich insofern nicht nachvollziehen, weil Sie selbst im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass sehr viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nun bereits eingearbeitet wurden, dass viele Bezirkswünsche in der neuen Vorlage berücksichtigt wurden.

 

Ich möchte daher festhalten, dass insgesamt durch diese vorliegende Widmung, wie es übrigens auch bei vielen anderen Widmungsvorschlägen der Fall ist, die Areale des Krankenanstaltenverbundes in anderen Stadtteilen betreffen, die bebaubare Fläche reduziert wurde, der öffentliche Grünraum vergrößert wurde und durch die Festsetzung von Wegen die Durchlässigkeit gesichert wurde. Das heißt, der Teil der parkartigen Grünfläche mit den denkmalgeschützten Gebäuden der Semmelweis-Klinik wird in eine erweiterte Schutzzone einbezogen. Das Personalwohnheim, darauf haben Sie hingewiesen, wurde bestandsorientiert ausgewiesen. Die bauliche Ausnutzung wird im Wesentlichen auf das ortsübliche Ausmaß beschränkt, das denkmalgeschützte historische Ensemble gesichert, der Grünraum und der Baumbestand werden erhalten. Das sind die wesentlichen Aussagen dieses Plandokuments.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Neuwidmungen für das gesamte Wiener Stadtgebiet werden, ich habe bereits darauf hingewiesen, Areale des Krankenanstaltenverbunds neu gewidmet. Das berücksichtigt damit im Sinne einer vorausschauenden Stadtentwicklungsplanung die strukturelle Weiterentwicklung der Wiener Spitalslandschaft. Die vorliegende Flächenwidmung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig, mit ÖVP, FPÖ und SPÖ, gegen GRÜN, angenommen.

 

Postnummer 30 betrifft das Plandokument 7774 im 2. Bezirk. Ich bitte Herrn GR Valentin um Einleitung.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche abermals um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zu diesem Flächenwidmungsplan nur etwas sagen, weil es auch in die Reihe der vorher angesprochenen passt, und zwar insofern, als es auch eine Stellungnahme des Fachbeirats gab. In diesem Fall hat man aber diese Stellungnahme nicht berücksichtigt, wie ich meine, ohne wirklich die Gründe dafür anzugeben.

 

Und zwar ging es darum, eine Kleingartenanlage in ganzjähriges Wohnen umzuwidmen, in einem Gebiet, das sich am Rande der Freudenau in schöner Grünlage befindet, wo in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Konflikte mit Kleingartenanlagen waren, die zu ganzjährigem Wohnen umgewidmet wurden, wo dann nicht ausreichend Stellplätze vorhanden waren, weil auch in der unmittelbaren Umgebung nicht überall die Infrastruktur vorhanden ist, dass man diese Wege zu Fuß oder mit öffentlichem Verkehr erledigen könnte.

 

Das Zweite zu diesem Flächenwidmungsplan ist, dass es auch eine Stellungnahme einer Umweltabteilung gab, die darauf hinweist, dass die Linie zwischen A4 und Donaukanal durchaus schützenswert wäre und man hier, ohne genau zu wissen, was man eigentlich will und in einer sehr unüblichen Form „Sondergebiet" gewidmet hat, um sich auf die Suche zu machen, was immer da entstehen kann. Es wird das auch offen zugegeben. Es gibt jedoch keine konkreten Ergebnisse, was dort überhaupt passieren kann. Ich meine, man wäre richtig beraten gewesen, hätte man die Stellungnahme der Umweltabteilung in diesem Bereich berücksichtigt.

 

Deshalb lehnen wir diesen Plan ab! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass die Grüne Alternative immer nur dort Grün und grünes Leben will, wo sie es will. Die GRÜNEN haben mit ihrer Art einer Stellungnahme, die von Seiten der Bezirksgrünen abgegeben wurde, auf ein Problem aufmerksam gemacht, das natürlich im Naturschutzbereich Landschaftsschutzgebiet Prater vorhanden ist. Auf der anderen Seite haben sie es geschafft, 51 Kleingärtnern die Möglichkeit für ganzjähriges Wohnen mit einer Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann, zu nehmen. Ihre Argumentation ist, dass dort keine Autoabstellplätze sind.

 

Liebe Frau Gretner, ich fahre gerne mit Ihnen mit dem Fahrrad durch den Prater und zeige Ihnen die Anlage. Ich zeige Ihnen dort auch die Möglichkeiten. Es ist nämlich genau auf der Rückseite dieser Anlage bei der Freudenau beim Lusthaus ein dementsprechend großer Parkplatz, den die Bewohner dieser Kleingartenanlage, die den ganzen Sommer dort wohnen, nutzen. Also es ist nicht so, dass das dort auf einmal nicht vorhanden ist. Und wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hinkommen wollen, dann ist das ganz einfach möglich. Die Linie 77A fährt in einem 10 Minuten- und 20 Minuten-Takt, außer am Abend in einem 30 Minuten-Takt,

 

«  1  »