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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

büromäßigen Komfort oder wie auch immer. Das wäre durchaus in Ordnung. Natürlich ist eine fixe Station in diesem Bereich anzustreben.

 

Zu sagen wäre aber auch noch, und das sage ich unabhängig davon, welche Partei gerade den Bundeskanzler stellt, dass natürlich unsere Forderungen, nämlich die gemeinsamen Forderungen im Bezirk und die gemeinsamen Forderungen in der Stadt, nach mehr Personal für die Wiener Polizei, nach besserer technischer Ausrüstung, nach mehr Funkwägen, um es auch im Klartext zu sagen, im Raum stehen bleiben. Das gilt nicht nur für die Donaustadt, es gilt für alle Bezirke Wiens, aber natürlich ganz besonders für die großflächigen Außenbezirke.

 

Ganz zum Schluss noch einmal: Der Antrag wird, nehme ich an, angenommen. Die GRÜNEN werden vielleicht, auch wenn sie im Antragstext nicht in der Einleitung stehen, mitstimmen. Es geht in Wahrheit um zwei Dinge vor Ort selbst, nämlich dass das Sicherheitsgefühl der dortigen Bevölkerung weiterhin halbwegs befriedigt wird und es geht natürlich auch um gute Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Wie gesagt, egal, wer an der Regierung ist, die Forderungen nach mehr Polizei in der Donaustadt und anderswo in Wien werden aufrecht bleiben. Im Übrigen bitte ich noch einmal um Zustimmung zur Postnummer 20. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte geht weiter. Herr Professor, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Schauen wir uns einmal an, was da so gekommen ist. Die grüne Position zur Lobauautobahn ist an und für sich relativ klar. Interessant war nur, was es an Positionen bei der FPÖ gegeben hat. Ursprünglich, glaube ich, war die FPÖ für eine Variante irgendwo in Fischamend. (GR Anton Mahdalik: Das ist ein Blödsinn!) - Ist ein Blödsinn! Das kann man „nachgoogeln“, kein Problem. Das können wir sofort machen. Wir haben alle unsere Geräte da. Das ist überhaupt keine Affäre, gibt man „Mahdalik" oder „Madejski" und „Fischamend" ein, findet man das sofort. (StR Johann Herzog: Das hätten Sie vorher machen sollen!)

 

Der nächste Punkt ist, wenn es dann so schöne Wörter wie asozial und Chaoten hagelt, wird sich lustig gemacht über einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter, dann stellt sich aber heraus, dass der Kollege Mahdalik ganz lang Klubobmann, glaube ich, im 22. Bezirk war und nicht einmal weiß, dass es kein Protokoll gibt, obwohl er es ja gelesen hat. Ich meine, wahrhaft hellseherische Fähigkeiten. (GR Anton Mahdalik: Es gibt schon das Protokoll der Bezirksvertretung!)

 

Dann geht oder fährt er in der Au herum, sieht, dort sind nur 50 Leute und redet von einem Potemkinschen Dorf. Da sage ich ganz ehrlich, ich frage mich die ganze Zeit, ob er einfach nur Bauchweh oder auch Profilierungskrämpfe hat. Es gibt im Moment bei euch eh keine Wahlen. Warum? (GR Anton Mahdalik: Es geht um die Sache.) Einfach nur, damit man sich abarbeiten kann? Das finde ich interessant. Gut, aber damit ist es, glaube ich, schon fast fertig.

 

Einen Punkt möchte ich dem Kollege Mahdalik noch erklären. Es gibt eigentlich drei Möglichkeiten bei Anträgen. Man kann sie selbst stellen oder draufgehen, man kann ablehnen oder einem Antrag zustimmen. Wir werden Letzteres machen. Wir werden einfach mit euch keinen gemeinsamen Antrag stellen, sondern wir werden der Sache einfach zustimmen. Sie werden es nicht glauben, es gibt auch diese dritte Möglichkeit, steht aber in all diesen Protokollen, die Sie angeblich eh gelesen haben, weil es dort wortwörtlich steht. Wir werden einfach der Geschichte zustimmen.

 

Jetzt einmal zum Kollegen Dampier, mit dem ich persönlich gut kann, immer wieder aufeinander treffe, aber eines, Karl, möchte ich dir schon sagen: Ich finde, es gibt immer wieder auch mit der SPÖ total gute Übereinstimmung, auch wenn jetzt die Herren da drüben glauben, wir müssen mit dem Plastikstecken im Keller fechten, die glauben, dass ihr uns oder denen da draußen die Polizei schickt. Ich sage noch einmal, es gibt gute Projekte, gemeinsame Arbeit mit der SPÖ, auch in der Donaustadt.

 

Bei meinem Lieblingsprojekt arbeite ich gerne mit dem neuen Bezirksvorsteher und dem neuen Stellvertreter zusammen, und zwar ist das die Lokale Agenda 21. Das ist allerdings der Punkt, wo du nicht so gut mit uns zusammenarbeitest, weil du öffentlich sagst, dass das, und das habe ich selbst schon gehört, nicht so toll ist. Sagen wir einmal so, du hast irgendwie „körperliche Abgase" dafür verwendet (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), aber noch einmal, wir glauben, dass das ein gutes gemeinsames Projekt ist. Gesagt hast du das öffentlich bei einer Diskussion in einem Gasthaus. Du weißt, wovon ich rede. (GR Karl Dampier: Ich will die Gremien nicht missbrauchen!) Du hast gesagt, es ist ein „körperliches Abgas", sage ich jetzt einmal. Das Wort darf man nicht sagen, weil das kommt nicht gut. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die andere Geschichte ist, bei den Öffis sind wir zusammen. Ich sage das deswegen so, weil dieses körperliche Abgas ja brennbar ist und du vom „Zündler" geredet hast. Deshalb ist mir das irgendwie eingefallen. Also noch einmal: Zu sagen, wir wären Zündler, denke ich mir, ist eine ziemliche Geschichte, weil das hat man historisch früher zu den Bösen in der Weimarer Republik gesagt, die irgendwie Zündler waren. Das waren die anderen, die Bösen, ich sage einmal, die Vorfahren oder die Ahnen einer anderen Partei, die jetzt auch da sitzt. Das habe ich nicht so gern. Streich das bitte, weil das waren die Vorfahren, Ahnen der anderen Partei da. (GR Karl Dampier: Das habe ich nicht so gemeint! - StR Johann Herzog: Die Räterepublik!) - Ah, aufgewacht, auch gut.

 

Also noch einmal zurück: Ich würde sagen, wir finden es richtig, dass man durchaus auch den Bürgerwiderstand unterstützen soll. Das ist ganz wichtig, weil ohne diesen BürgerInnenwiderstand hätten wir jetzt ein

 

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