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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

schläft. Ich möchte einmal das annehmen, weil ich fest der Meinung bin, dass man solch wichtigen Projekte – und diese Bohrungen gehören zu den Vorarbeiten für dieses Projekt – nicht von einem kleinen Grüppchen von Berufsdemonstranten, Phantasten vielleicht, die einmal hier, einmal dort campieren, aufs Spiel setzen, verzögern oder gar nicht verhindern lassen darf.

 

Kollege Maresch hat meine Lobau-Radtour angesprochen. Ich mache solche Lobau-Radtouren jedes Wochenende mit meiner Frau, ich wohne unmittelbar neben der Lobau, und darum können die GRÜNEN mir und unserer Fraktion – ich bin nicht der einzige Lobaubesucher – vertrauen, dass wir – das meine ich wirklich ganz ernst und schaue dir ins Gesicht! – sicher nichts Böses für den Nationalpark und die GRÜNEN wollen! Wir würden ganz sicher nicht ein Projekt unterstützen, wo wir glauben würden, dass der Nationalpark, der uns sehr am Herzen liegt, zu Schaden käme. Bis jetzt haben uns alle Experten, die wir befragt haben, die in den Medien präsent waren, gesagt, man könne so einen Tunnel umweltverträglich und unbedenklich für Fauna und Flora durchführen. Die Finanzierung steht auf einem anderen Blatt. Diesen Meinungen der Experten schenken wir so lange Glauben, solange uns nicht jemand das Gegenteil beweist.

 

Das Gegenteil beweisen aber nicht 20 Leute mit 35 Zelten – ein wenig wie ein Potemkinsches Zeltdorf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Demonstranten!) Ich habe mir das am Wochenende nämlich bei meiner Radtour noch einmal angeschaut. Es schaut unheimlich gemütlich dort aus: Lagerfeuerromantik, es stehen Tipis herum (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist total gemütlich!), es sind die üblichen Verdächtigen natürlich dort – Global 2000, Greenpeace. Global 2000 ist mit einem riesengroßen Wohnmobil dort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! Irrtum! Das ist das von Greenpeace! Da haben Sie die Brille nicht aufgehabt!) Es stehen beide mit einem großen Wohnmobil dort. Auf jeden Fall sind das zwei Benzinschlucker reinsten Wassers. Das macht wahrscheinlich einen schlechten Eindruck von den Naturschützern (GR Mag Rüdiger Maresch: Die stehen ja!), die sich so um die Feinstaubbelastung und die zusätzliche Verkehrsbelastung sorgen. Wenn diese dann mit den riesigen Wohnmobilen anreisen, dann halte ich das für etwas zynisch und finde, das zeigt den wahren Geist und den wahren Ungeist hinter diesen Aktionen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau!)

 

Was für Ziele haben Organisationen wie Greenpeace oder Global 2000? – Spenden brauchen sie. Sie unterhalten damit ihre hauptamtlichen Mitarbeiter, die natürlich auch vor Ort sind – im Bacherpark, im Stadion, nicht immer offiziell gekennzeichnet, manchmal auch getarnt, oder auch auf Tribünen des Gemeinderatssitzungssaal oder in der Lobau. Es werden hauptamtliche Mitarbeiter gebraucht, denn so viele Menschen, die das wirklich aus einem inneren Antrieb unterstützen und sich in die Lobau setzen, gibt es ja nicht. Man hat es ja gesehen: Es waren 20 Leute am Sonntag um 13.45 Uhr dort (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glauben Sie!), acht davon waren Kinder – die sind natürlich dort herumgelaufen, denen hat das gefallen, es hat auch ein Feuer gebrannt. Vielleicht würde den Kindern auch ein Sonnwendfeuer gefallen, da würden sie genauso herumrennen – das wage ich zu behaupten.

 

Das ist meiner Meinung nach – und ich hab mich auch vor Ort erkundigt – ein kleines Grüppchen von Berufsdemonstranten. Das ist ihr gutes Recht. Jedermann hat das Recht zu demonstrieren, jedermann hat das Recht, gegen Projekte aufzutreten, die er für schlecht empfindet. Diese Rechte hören sich meinem Empfinden nach nur dort auf, wo sie die Rechte anderer beschneiden. Wenn man dann wie bei den Baumfällungen andere Menschen vom Arbeiten abhält, dann halte ich das – und ich wiederhol es noch einmal, weil ich dazu stehe – für asozial. Das macht man nicht, das ist unanständig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir fechten im Keller!) Ich halte den Kollegen Maresch oder sonstige GRÜNE auch nicht vom Arbeiten ab, erklimme Bäume, klettere über irgendwelche Absperrungen. Das ist eher nicht zivilisiert und nicht seriös, wie es die Klubobfrau Vassilakou gefordert hat. (Zwischenrufe der GRe Mag Waltraut Antonov und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Wir wollen, dass die Politik jene Wege beschreitet, die für sie vorgesehen sind. Natürlich kann die Klubobfrau mit Faschingskrapfen hingehen, es kann auch Frau Petrovic mit einem Kaffee hingehen. Vielleicht bringt der Maresch den Zucker (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) und übermorgen ist der Van der Bellen als Au-Hirsch verkleidet vielleicht auch dort. Irgendwas wird ihnen sicher noch einfallen. Solange ein Zeitungsfoto rausspringt, sind die GRÜNEN zu allem bereit – auch was Gott verboten hat! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das Blöde ist, dass Sie am Zeitungsfoto nicht drauf sind!)

 

Diese wenigen Leute dürfen nicht Hindernis für die Stadt Wien sein! Das ist mein Appell an die regierende SPÖ. Diese dürfen auch für die ASFINAG nicht Grund dafür sein, hier zurückzuschrecken und die Probebohrungen nicht durchzuführen. Die SPÖ – mein übereindringlicher Appell! – darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen! Diese Menschen haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung, sonst wären dort mehr Menschen. Es waren einmal 70 bis 80 Menschen, das war bei der Auftaktveranstaltung, da haben die GRÜNEN heftiger getrommelt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da waren Sie nicht dort! Da haben Sie sich nicht hingetraut mit dem Fahrradl!) Der überwiegende Anteil der Bevölkerung – und ich wage zu behaupten, es sind über 95 Prozent: in Aspern, Breitenlee, Eßling, Hirschstetten, Stadlau, im ganzen 22. Bezirk – ist für den Bau dieser Entlastungsstraße. Die Bevölkerung des 21. Bezirks will diesen auch.

 

Durch diesen Bau wird die A22 entlastet. Für ganz Wien wäre dieser Bau eine Entlastung – auch für die Umwelt- und Luftsituation. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich hab schon ein paar Mal von dieser Stelle aus gesagt: Kollege Maresch will es nicht kapieren; kapieren tut er es schon, er möchte es aber aus ideologischen Gründen gar nicht hören. Weniger

 

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