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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

gelungen, Gott sei Dank, weil dort die Bevölkerung mit 57 Prozent Ja-Stimmen massiv gesagt hat, dass sie das will. Und jetzt kündigen Sie schon wieder in der Argentinierstraße und in anderen Bereichen an, ebenfalls wieder Lobbyismus betreiben zu wollen. Das ist reiner Aktionismus gegen jedes besseres Wissen!

 

Aktionismus und Desinformation ist die Lobau. Es ist Desinformation, Herr Kollege Maresch, wenn Sie seit gestern und auch heute hier herausgehen und behaupten, Sie wissen schon, dass sich bereits 75 m unter der Lobau nur mehr Schotter und Sand oder was immer befinden. Sie wissen es natürlich nicht. Sie behaupten und schreiben überall: „Wir brauchen gar keine Umfahrung, es ist alles machbar.“ Und ich frage mich nur, mit welchem Konzept Sie den Verkehr in Wien oder rund um Wien vorbeibringen wollen. In Wirklichkeit braucht Wien nicht nur diese Umfahrung, in Wirklichkeit wird Wien in den nächsten 20, 30, 40 Jahren einen zweiten Ring (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) bei Fischamend brauchen! Da werde ich gar nicht mehr leben, werden meine Kinder das vielleicht erleben, dass es einen zweiten Ring mit einer ganz anderen Zielsetzung über Fischamend und direkt von der Westautobahn geben wird und da werden Sie ... (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie werden es noch erleben, Sie sind jünger als ich. Sie werden dann mit dem Krückstock nach Fischamend fahren. Dann denken Sie an mich. Das wird trotzdem kommen. Denken Sie an mich, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Desinformation und Verunsicherung gibt es auch bei der Baumgartner Höhe. Na, da haben Sie sich ja auch profiliert, allerdings mit dem Kollegen Gerstl, den Sie mit eingefangen haben. Der hat sich nicht so gut ausgekannt, aber den haben Sie auch überzeugen können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da behaupten Sie, Grünflächen werden zuviel verbaut und die Aufzonung ist dort möglich. Das Gegenteil ist der Fall. Lassen Sie sich überzeugen. Ich bin kein Anhänger von dem, was mir der Schicker immer alles erzählt, und auch nicht groß davon überzeugt, aber Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Und in diesem Fall, bei der Flächenwidmung, stimmt es nicht, was Sie den Leuten dort gesagt haben. Das ist Verunsicherung und Desinformation!

 

Und dann könnte man noch Beispiele - jetzt wird es aber ernst, meine Damen und Herren - für die Aushöhlung - und auch das ist Ihre Ideologie! - des demokratischen Staatssystems durch Verhöhnung und Verunglimpfung unserer Heimatstadt Wien und Österreichs bringen. Und Sie, meine Damen und Herren, haben sich als Bühne eines Aktionismus, der verabscheuenswürdig ist, den Nationalfeiertag ausgesucht. (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Als sich 125 000 Wienerinnen und Wiener in einer durchaus guten Stimmung, Volksfeststimmung, am Heldenplatz als ÖsterreicherInnen gezeigt haben und gemeinsam diesen Staats- und Nationalfeiertag gefeiert haben, was haben Sie da gleichzeitig gemacht? Sie haben hier in der unmittelbaren Umgebung ein, ich würde fast sagen, entsprechend Ihrer Größe, kleines Bierzelt aufgestellt - es sind dort auch Bierfässer hineingerollt worden, meine Damen und Herren (GRin Claudia Smolik: Das stimmt nicht!) - und haben dies als Bühne für eine schamlose antiösterreichische Kampagne benutzt. (Heiterkeit bei StR David Ellensohn.) Das muss ich Ihnen sagen!

 

Sie haben dort Transparente angebracht, meine Damen und Herren! Und wenn Sie jetzt noch lachen, dann zeige ich Ihnen nur einige wenige, die Sie dort am Nationalfeiertag vis-à-vis von 125 000 Wienerinnen und Wienern, die stolz darauf sind, Österreicher und Wiener zu sein, angebracht haben:

 

Erstens: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn.“ Das sind Ihre Plakate gewesen! Traumhaft, traumhaft! (Heiterkeit bei StRin Dr Monika Vana.) Na, verabscheuungswürdig ist das. Die Frau Kollegin Vana lacht noch! Vielleicht trifft das auf Sie auch zu, aber ich weiß nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens: „Ich würde gerne auf die Fahne“ - gemeint ist die österreichische – „brunzen, doch man darf sie nicht verhunzen.“ (GR Mag Rüdiger Maresch schüttelt den Kopf.) Herr Maresch, Sie schütteln den Kopf. Richtig, ich habe ihn auch geschüttelt. Was lachen Sie so blöd? Das ist es. Das ist Ihre Politik! Einzelne von Ihnen waren vielleicht nicht dabei, das sage ich gar nicht, aber es war Ihre Parteiorganisation, die das aufgestellt hat! Das ist durch ein Foto beim Abräumen beweisbar, ganz beweisbar! (GR Mag Wolfgang Jung: O ja!) Die rechtlichen Folgen möchte ich Ihnen hier noch gar nicht sagen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das heißt, Sie haben sich hier selbst, muss ich sagen, mit Ihrer Parteiorganisation als Partei und als ernstzunehmender Faktor in der Innenpolitik und auch in Wien disqualifiziert.

 

Unter diesem ideologischen Aspekt, den ich versucht habe herauszuarbeiten, muss man alle Ihre Aktionen in Wien sehen: Destabilisieren, Desinformation, Falschmeldungen.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie ehrlich sind und Mut haben, dann plakatieren Sie diese Plakate im nächsten Wahlkampf auf allen Ihren Ständern. Sie haben sie ja schon, Sie brauchen sie nicht einmal mehr zu drucken. Das wäre eine ehrliche Politik! Legen Sie das grüne Mäntelchen ab, es ist in Wirklichkeit eh nur mehr ein zerschlissenes T-Shirt (Aufregung bei den GRÜNEN.), und dann, meine Damen und Herren, wäre das ehrliche Politik. Aber Sie wären dann nicht mehr vertreten, das muss ich auch dazu sagen. Das wäre für mich nicht traurig, sondern das wäre eine positive Wende für Wien!

 

Dem Aktenstück stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Darf ich für das Protokoll nur sagen: Man kann nicht gescheit oder weniger gescheit lachen, man kann lachen. Bitte, Herr Stadtrat.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das war interessant, weil ich geglaubt habe, dass der Schwerpunkt des heutigen Tages die EM 2008 ist. Aber offensichtlich ist der Schwerpunkt die Politik der

 

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