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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 91

 

massiv verlangten, das Wort neutrale bei folgendem Satz herauszustreichen: „Das neutrale Österreich fühlt sich einer Politik des Friedens verpflichtet.“

 

Ein anderer Satz, der aus Ihrem Papier, Ihrem Vorschlag stammt: „Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt und liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption ins Auge gefasst“, und so weiter und so weiter. Von Neutralitätsverteidigung war bei Ihnen damals keine Rede. Noch-Kanzler Schüssel hat ja in der Zwischenzeit einige Male die Positionen gewechselt, da kommt es auf die Neutralität nicht an.

 

Zum nächsten Punkt, dem Eurofighter: Zweifellos braucht Österreich eine Luftraumüberwachung, zweifellos ist der Eurofighter das beste, was derzeit am Markt zu haben ist. Die Frage ist nur, ob ich das dafür brauche, zur Erfüllung dieses Zwecks, ob ich ihn mir leisten kann, und ob ich es finanziell und auch logistisch schaffe – und genau da setzen die Zweifel an. Ich will Ihnen das jetzt ganz offen sagen: Ich war damals Ausschussvorsitzender des Verteidigungsausschusses und Wehrsprecher der FPÖ. Am 25. oder um den 25. Juni 2002 hat der damalige Minister Scheibner das getan, was wir alle erwartet haben, nämlich ein Papier für den Ministerrat zusammengestellt, in dem gestanden ist: Das Bundesheer entschließt sich zur Beschaffung des Gripen. Eine Woche später war es ganz anders. Ich weiß noch, Minister Scheibner hat mich damals wenige Stunden vor dem Herantreten an die Öffentlichkeit und an die Medien angerufen und gesagt: Wolfgang, wir kriegen den Eurofighter. Ich war im ersten Moment baff und habe gesagt: Was? (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Ich sage das ganz bewusst jetzt, es wird auch im Ausschuss noch zur Sprache kommen, davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren! Wenn aber die ÖVP hier so arbeitet, dann muss man ihr halt sagen, wo die Scheinheiligkeit liegt und wie hier von ihr gearbeitet wird.

 

Minister Scheibner hat mich, wie gesagt, angerufen. Ich war dann einen Moment ruhig, dann habe ich gesagt: „Herbert, und wer zahlt das?“ – Daraufhin hat er gesagt: „Der Finanzminister hat gesagt, er übernimmt zusätzlich alle Kosten für die Beschaffung, die ganzen Kosten.“ – Derselbe Finanzminister, der kurz vorher gesagt hat, diese Kriegsflugzeuge werden nicht gekauft. – Daraufhin war ich wieder ruhig. Dann habe ich gesagt: „Aber da gibt es ja Zusatzkosten auch noch.“ – Daraufhin hat er gesagt: „Auch die trägt der Finanzminister.“ – Da war ich wirklich ruhig, dann habe ich gesagt: „Na toll eigentlich vom militärischen Standpunkt aus“ – ich fühlte mich als Soldat angesprochen –, „wir kriegen das bestmögliche Modell, es ist zu finanzieren, die Finanzierung ist abgesichert, da kann man gar nichts dagegen sagen.“ – Ich habe mich dann etwas später noch einmal wegen der Zusatzkosten erkundigt, und es wurde mir versichert, es gibt ein Zusatzprotokoll im Ministerrat, wo drinnen steht, dass auch diese gedeckt werden. Wir werden sehen, vielleicht stellen Sie noch einmal den Verteidigungsminister. Dieser wird sein „g'sundes Gfrett" mit der Finanzierung der logistischen Abwicklung haben.

 

Eines frage ich mich aber schon – das habe ich jetzt im Wahlkampf festgestellt –: Bei einer Diskussion mit dem Herrn Barnet, der damals die rechte Hand des Verteidigungsministers war und heute den Klubdirektor der Orangen stellt, ging es auch um die Eurofighterbeschaffung, und da habe ich gesagt: „Wie ist Herbert Scheibner auf die Idee gekommen, so plötzlich diesen Schwenk zu vollziehen, innerhalb von weniger als einer Woche?“ – Ja, Sie können sich ruhig nervös umschauen, Herr Kollege Gerstl. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hab Sie schon bei der Beschaffung des Draken beobachtet, wie Ihre Minister da unterwegs sind, denn damals war ich Militärattaché in Schweden.

 

Ich habe also diesen Herrn Barnet gefragt: „Wie war denn das damals mit der Beschaffung des Eurofighters?“ – Und da hat er Folgendes gesagt – und das sind denkwürdige Worte: „Es war ganz einfach. Der Finanzminister hat Herbert Scheibner angerufen und gesagt, den oder keinen.“ – Den oder keinen!, hat der Finanzminister gesagt. Jetzt frage ich mich: Was bewegt einen Finanzminister, der vorher gegen Flugzeugbeschaffungen war, sich plötzlich so für den Eurofighter zu begeistern? Das ist eine Geschichte, die wirklich aufklärungsbedürftig ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es ist ein weites Feld in der Interpretation. Wir lassen das einmal so stehen.

 

Herr GR Mag Chorherr ist meinen Aufzeichnungen nach zu Wort gemeldet. (GR Mag Christoph Chorherr: Wozu soll ich jetzt sprechen?) Wir gehen davon aus, dass der Berichterstatter immer noch Herr VBgm Dr Rieder ist, dass das jetzt alles Spezialdebatten sind, und dass das, was Herr Mag Jung gesagt hat, im Rahmen der großen Budgetdebatte zu sehen ist.

 

Bitte, Herr GR Mag Chorherr, zu dem zu sprechen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nachdem ich meinen Vorredner gehört habe, hätte ich eigentlich wirklich Lust, übers Paragleiten zu sprechen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist interessant, da sieht man die Welt von oben – das ist sehr empfehlenswert –, man sieht alle möglichen feindlichen Flugzeuge, die vorbeikommen, und Paragleiter stoßen weniger Abgase aus. Man könnte sagen, wo man das in Österreich lernen kann, wo man das mieten kann, dass es im Pinzgau sehr schön ist und es auf der Hohen Wand Turbulenzen gibt. (GR Dr Herbert Madejski: Die ersten drei Minuten sind schon um!)

 

Ich erzähle das denen, die es interessiert, im Anschluss, ja? Und wenn mich nicht alles täuscht, diskutieren wir jetzt die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, und es ist gar nicht leicht, jetzt die Kurve zu kratzen. Ich werde es trotzdem versuchen und die Assoziation zur Bewegung in der Luft bemühen: Kommen wir zur Bewegung auf dem Boden. Wozu kommen wir? – Zu den Radfahrern! (Heiterkeit und Beifall bei den

 

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