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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 91

 

Indikatoren entwickeln wird und dass im Rechnungsabschluss – der erste dieser Rechnungsabschlüsse wird im nächsten Jahr sein – die Veränderungen auch sichtbar sein werden.

 

Dass Gender Mainstreaming – das nur fürs Protokoll – niemals Frauenförderung ersetzen darf und wird und dass das in Wien sicherlich nicht der Fall sein wird, das wäre, glaube ich, an sich hinfällig gewesen, das der Wiener Frauenpolitik zu unterstellen, aber ich kann hier gerne garantieren, dass das nicht passieren wird.

 

Zur Integrationspolitik, zum dritten großen Bereich, der angesprochen wurde, jetzt abschließend. Da finde ich es schon sehr befremdlich und eigenartig, dass wir wirklich darüber diskutieren – dass die FPÖ jetzt sagt, das brauchen wir alles nicht, dafür soll es kein Geld geben, darauf komme ich nachher noch zu sprechen –, ob das eine Verdoppelung des Sachbudgets ist oder nicht. Das finde ich schon einigermaßen verhaltensoriginell oder auffällig, und ich möchte das hier schon noch einmal ganz klarmachen.

 

Der WIF hatte in seinem letzten Budget 7,1 Millionen EUR. Davon waren knapp über 2 Millionen EUR Geld, das sozusagen vergleichbar ist mit dem Zweckaufwand, mit dem Sachbudget, das wir jetzt in der MA 17 haben. Der Sachaufwand der MA 17 steigt von 3,8 Millionen EUR im Voranschlag des Jahres 2006 auf 7,7 Millionen EUR im Voranschlag des Jahres 2007. Dazu kommen die Personalkosten, die im Sammelansatz zu finden sind.

 

Das ist vielleicht ein bisschen schwierig – der Herr Kollege Margulies kann das sicher noch viel genauer erklären –, aber so ist das, und daher finde ich es ausgesprochen eigenartig, wenn das hier in Zweifel gezogen wird. Frau Kollegin Ekici, man kann immer sagen, es ist zu wenig, aber bei einer Verdoppelung bitte ich schon, anzuerkennen, dass sich in diesem Bereich sehr viel tut.

 

So auch ganz besonders im Bereich des Spracherwerbs, wo es ein ganz klares Konzept mit zwei strategischen Ausrichtungen gibt, nämlich erstens, dass wir die Menschen, die nach Österreich kommen, so früh wie möglich erwischen wollen und dass es uns ganz besonders darum geht, Jugendliche und Frauen zu unterstützen. Und wenn Sie, Kollege Madejski, sagen, die kommen gar nicht, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass das nicht der Realität entspricht.

 

Was die Frage des großen Plans und das Integrationsleitbild betrifft, sage ich, man kann über alles reden, mein Politikzugang ist aber eher unter dem Motto: „Alle reden, wir handeln!" Die Städte, und zwar alle Städte, die Sie da jetzt angeführt haben, haben vielleicht ein Integrationsleitbild, aber keine Integrationspolitik, die sich nur ansatzweise mit dem messen lässt, was die Stadt Wien tut. Sie können durch ganz Europa fahren, Sie werden keine andere Stadt finden, die das Integrationsbudget ausbaut. Überall wird gekürzt, bei uns wird verdoppelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zur FPÖ sagen: Herr Kollege Madejski, ein bisschen ein Problem habe ich insofern mit Ihrer Wortmeldung, weil wir jetzt nicht über den Rechnungsabschluss 2003 sprechen, aus dem Sie zitiert haben, sondern wir sprechen über das Budget des Jahres 2007. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe über das Budget gesprochen!) Ich kann Ihnen sagen, dass hinsichtlich der „Mama lernt Deutsch"-Kurse derzeit weit über 1 000 Frauen dieses Angebot annehmen und dass wir im heurigen Jahr für 2 000 Jugendliche Kurse auf freiwilliger Basis angeboten haben, die alle in Anspruch genommen wurden.

 

Allerdings – vor allem bei der Frau Kollegin Matiasek bin ich mir da nie sicher, weil wir eine sehr gute Ebene auch im Ausschuss haben – sonst sei schon zur FPÖ gesagt: Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie jetzt hier sagen, Ihnen würde das eine oder das andere an der Wiener Integrationspolitik nicht passen, dann ist das schlicht und ergreifend sehr, sehr unglaubwürdig, denn Ihnen und Ihrer Politik geht es ausschließlich darum – ausschließlich! –, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Ihnen geht es ausschließlich darum, auch dort, wo es noch keine Probleme gibt, Probleme zu schaffen, und Ihnen geht es niemals darum, Probleme zu lösen.

 

Sie können jetzt den Kopf schütteln, Sie brauchen sich nur die Plakate, die bis zum 1. Oktober des heurigen Jahres unsere Stadt verschandelt haben, vor Augen zu halten. Da musste man sich genieren, dass das ein Teil des Spektrums der Politik in dieser Stadt ist. Da haben Sie Menschen auf Grund ihres Religionsbekenntnisses schlicht und ergreifend ausgegrenzt, da haben Sie Menschen, die bereits hier geboren sind, die immer Österreicherinnen und Österreicher waren, ausgegrenzt. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie, Kollege Jung, habe ich letztes Jahr schon nicht ohne Kapperl erkannt, ich erkenne Sie jetzt auch nicht, und es macht mir gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme zum Ende. Ich erachte das Thema Integration, Diversität, Miteinander in der Stadt für das zentrale Thema der nächsten Jahre. Ich lade auch alle herzlich zur Mitarbeit ein. Es gibt ja hier auch, trotz zum Teil unterschiedlicher Ansätze – aber das ist in der Demokratie so – eine sehr gute Basis sowohl mit der ÖVP als auch mit den Grünen. Bei den Freiheitlichen, glaube ich, ist es sinnlos, weil der einzige Grund, warum sie Politik machen, der ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

 

Ich möchte mich abschließend bei meinen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die das ganze Jahr über und jetzt für die Planung für das nächste Jahr sehr, sehr engagiert arbeiten für die Wienerinnen und Wiener dieser Stadt, egal, wo sie geboren sind, und egal, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Danke auch meinem Büro. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin.

 

Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr Tschirf gemeldet. Bitte, zwei Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende!

 

Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, der Bund hätte

 

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