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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 91

 

nicht wissen, wie sie dann ihre Kinder überhaupt in den Hort schicken können. Jetzt hat man eine offensichtlich sehr halbherzige Weisung gegeben, das Personal würde durch Ärzte und Ärztinnen eingeschult. Das funktioniert überhaupt nicht, und es sind die Eltern, die wieder einmal die Last zu tragen haben. Ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Gemeinde Wien trifft Vorsorge, dass die Pädagoginnen in den Tagesheimen durch mobile Krankenschwestern, also durch einschlägiges Personal, ausgebildet werden, damit sie diese Leistung ohne Kosten für die Eltern auch wirklich erbringen können.

 

Ich ersuche um Zuweisung." - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Ebinger zum Wort gemeldet. Drei Minuten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, weil Frau Kollegin Pilz gesagt hat, ich hätte kein Interesse: Natürlich habe ich Interesse! Natürlich habe ich Kontakte! Natürlich bin ich diesen Dingen nachgegangen! Ich bin nur zu dem Schluss gekommen, dass man es nicht so generalisieren kann, wie Sie das wollen oder wie es das letztes Mal gemeinsam mit der ÖVP erfolgt ist.

 

Akut wird in Wien jeder operiert. Und die Wartezeiten sind in der Regel ein bis zwei Wochen, auch ohne Ansehen. Und dazu, dass es Operationen gibt, wo die Wartezeiten länger sind, muss man sagen: Das ist eben auch schwer! Es ist auch aus Patientensicht schwer! Herz ist nicht Herz, Hüfte ist nicht Hüfte. Es kommt darauf an, wie der jeweilige behandelnde Arzt die Dringlichkeit der Operation beurteilt.

 

Es gibt wahrscheinlich solche Fälle, wie Sie sie erwähnt haben, aber eine Ungleichgewichtung gibt es im Leben immer - ob jetzt jemand bevorzugt wird, weil er eine Zusatzversicherung hat oder weil er jemanden kennt. Oder stellen Sie sich vor, Sie kommen ins Spital. Dann werden Sie bevorzugt, weil jeder sagt: Um Gottes willen, die Frau Pilz! Wenn wir da einen Fehler machen, dann sind wir in allen Medien! - Also werden Sie unbewusst auch bevorzugt werden, weil jeder Angst hat, wenn Sie dort hinkommen. Das ist einfach menschlich!

 

Was wir tun müssen, ist zu schauen, dass die Missstände abgestellt werden. Dazu haben wir jetzt erst einmal eine interne Revision, und wir haben einen Patientenanwalt. Und dieser Patientenanwalt hat in seinem Bericht einen Satz, nicht einmal einen Satz geschrieben. Dann soll er doch in seinen Bericht - das wäre doch einen gute Sache, ich bin auch für diese Dinge - die konkreten Fälle, die er überprüft hat, hineinschreiben! Dann kann die Frau Stadträtin das verfolgen, dann ist das transparent für uns alle! (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie wollen es nicht wissen!)

 

Aber bitte sagen Sie nicht, dass ich kein Interesse habe an diesen Dingen. Ich habe vielleicht einen anderen Zugang. Aber ich biete Ihnen auch Lösungen an: Machen wir es über den Patientenanwaltschaftsbericht! Da ist es für alle transparent. Das wäre eine gute Aufgabe und für die Opposition auch nachvollziehbar. Da bin ich sofort dafür!

 

Einen Satz noch: Wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag schreiben: „… regelmäßig und vollständig an den Gesundheitsausschuss berichtet wird, in welchen Fächern und Abteilungen im KAV Wartezeiten, die über drei Wochen hinausgehen und die nicht medizinisch begründet sind, anfallen", dann kann ich Ihnen als Jurist sagen: Das brauchen Sie gar nicht hineinzuschreiben, denn medizinisch kann man wahrscheinlich alles begründen. Das bringt also nichts. Der Patientenanwaltschaftsbericht und dass der Patientenanwalt dem nachgeht, das würde tatsächlich etwas bringen. Aber dann müsste er auch mehr als einen Halbsatz schreiben, damit das irgendwie griffig ist. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Korosec zum Wort. – Bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Darf ich vorweg einen Wunsch äußern? - Ich habe gestern als sehr positiv empfunden, dass Herr StR Faymann hier auf seinem Platz saß und direkt angesprochen werden konnte. Ich weiß, Sie können jetzt sofort sagen, im Parlament ist es auch anders. Aber ich würde es als sehr angenehm empfinden, wenn man bei diesen Debatten mit dem jeweiligen Stadtrat oder der Stadträtin direkt Augenkontakt hätte. Ich nehme an, dazu wird ja nicht die Geschäftsordnung geändert werden müssen. Aber das würde ich als eine sehr positive Maßnahme empfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pilz! Den Antrag betreffend „Essen auf Rädern" und auch jenen betreffend die Wartezeit in den Spitälern werden wir selbstverständlich unterstützen. Mich wundert auch, dass Herr Kollege Ebinger das anders sieht. Aber mein Gott! Jeder so, wie er will.

 

Zur Budgetdebatte. - Gestern hat Herr VBgm Dr Rieder in besonderem Maße auf die Ausgaben im Sozialbereich hingewiesen, darauf, dass immer mehr Menschen die so genannte Richtsatzerhöhung erhalten. – Ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, man muss sich auch die Ursachen anschauen. Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik und auch die beste Arbeitsplatzpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die hohe Arbeitslosigkeit in Wien zeigt Ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz! Das Ansteigen der Sozialhilfe zeigt die vielen Versäumnisse, die in der Wirtschaftspolitik passieren. Und auch wenn Sie es noch so sehr schön reden wollen - denn gestern ist ja sehr viel schön geredet worden -: Sie verantworten das! Sie haben eine Alleinregierung hier in Wien, und Sie sind verantwortlich dafür, dass wir in Wien die höchste Arbeitslosenrate haben. Ich habe mir das gestern noch einmal angeschaut, und es ist eigentlich unglaublich, wenn ich denke, dass in Oberösterreich im Oktober eine Arbeitslosenrate von 3,2 Prozent verzeichnet wurde - also 19 000 Menschen sind arbeitslos -, während in Wien weit über 70 000 Menschen arbeitslos sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Häupl hat 1994 beim Antritt seines Amtes gesagt, dass gerade ihm als Sozialdemokraten natürlich

 

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