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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 108

 

gleichen für die Kleinkinos zu ermöglichen.

 

Wir bringen folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft bis Ende März 2007 in Kooperation mit dem Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Wirtschaftskammer Wien ein Konzept zur Sicherung der Wiener Kinolandschaft, insbesondere zum Erhalt von Klein- und Mittelkinos im urbanen Raum, erarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Das war es dann auch schon. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster ist Herr GR Mag Dworak zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Stadtrat steht schon in den Startlöchern zum Kulturminister. Er möchte den Wienerinnen und Wienern noch ein Abschiedsgeschenk machen, eine Erhöhung seines Kunst- und Wissenschaftsbudgets um 10,8 Millionen EUR oder, besser gesagt, um 5,5 Prozent. Damit erhöht er sogar seinen Anteil am Gesamtbudget um 0,1 Prozent auf 2,1 Prozent.

 

Ich war letztes Mal ganz erstaunt, als der Herr Stadtrat bei der letzten Ausschusssitzung vor dem Budget relativ ausführlich zu einigen Vorhaben gesprochen hat. Seine Botschaft war, soweit ich mich erinnern kann, es gibt mehr Geld, kaum Kürzungen in Detailposten und die Filmförderung wird auf Filmförderung und Kulturförderung aufgeteilt. Natürlich genauso unklar, wie der Herr Kollege Schreuder zuerst gesagt hat. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

 

Aber gut, auf den ersten Blick schaut dieses Bild nicht schlecht aus. Berücksichtigen wir jedoch 1,9 Prozent Inflation für nächstes Jahr. Und der Herr Kollege Woller hat auch beim Rechnungsabschluss ganz stolz gesagt, er ist wirklich stolz, dass er das Budget um 5 Prozent überzogen hat. Das finde ich einen ganz mutigen Ansatz, denn bekanntlich sind Budgets dazu da, dass man sie einhält und nicht überzieht. (GR Ernst Woller: Wir machen zusätzliches Geld locker!) Ja, aber die Sache war ganz anders. Fürs nächste Jahr hat man den Budgeteinsatz einfach um 5 Prozent, was letztes Jahr überzogen war, erhöht. Das ist natürlich schon eine ganz lustige Methode, wie man dann Budgets einhalten kann. Die Inflation lässt man natürlich dann unter den Tisch fallen.

 

Wie jedem im Hohen Haus bekannt ist, gibt es Zwänge, die Konzeptlosigkeit der Kulturpolitik der Stadt Wien fortzuführen. Denn wenn hinter der Vergabepolitik vom Herrn StR Mailath-Pokorny etwas erkennbar ist, dann das. Immer wenn es einen Zwang gibt, der zum Beispiel durch falsche Entscheidungen wie bei der Direktionsentscheidung beim Volkstheater oder zu große Verschwendungen bei den Symphonikern entstanden sind, reicht der Kulturstadtrat Geld durch den Bankomaten, so als ob das Geld vom Himmel fällt. Bekanntlich muss der Steuerzahler alles berappen.

 

Das Budget ist ein Buch mit vielen Siegeln. Auch meine Vorrednerinnen und -redner haben das schon gesagt. Während des Jahres wird fleißig umgeschichtet, weil man zu wenig genau planen konnte und am Ende der Tage wird es noch regelmäßig überzogen. Lassen Sie mich das ein wenig erläutern, auch wenn es schon etwas spät ist.

 

Im Bereich der Wiener Kulturpolitik gibt es viele offene Baustellen. 2007 werden mehr als 30 Millionen EUR nicht mehr für das Mozartjahr ausgegeben, dafür bekommt das Theater an der Wien gleich 18,6, haben wir auch schon gehört (GR Ernst Woller: 21,6!) Gleich 18,6 mehr, korrekterweise 21,6 in der Summe. Aber ohne dass ich mich hier als einen besonderen Propheten ausweise, das Budget dort wird uns im nächsten Jahr noch viel Freude bereiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Vereinigten Bühnen durchaus medienkräftig noch unterstützt werden müssen. Zum Budgetansatz der Kollegin Ringler mit über 40 Millionen, glaube ich, dass wir noch etwas drauflegen müssen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wetten wir darauf? Ich halte dagegen!)

 

Ich bin überzeugt davon, dass wir noch etwas drauflegen müssen. Ich möchte jetzt keinen Propheten abgeben, aber ich glaube, das halte ich schon. Die freien Theater werden sicherlich auch noch mehr bekommen. Derzeit sind es schon knapp 23 Millionen EUR. Selbstverständlich werden noch neue Konzepte eingereicht, die es zu fördern gibt.

 

Beim Wien Museum gibt es eine sehr alte Baustelle. In alten Kontrollamtsberichten wird schon der Neubau des Depots für die Wiener Sammlungen gefordert. Ich glaube, aus dem Jahr 1992 oder 1994, hat mir ein Kollege gesagt, haben sie dort einen Besuch gemacht und das war so weit, dass sie nur bei den Bildersammlungen kurz hineingehen konnten. Das heißt, eine wirklich sehr alte Baustelle. Im Kontrollamtsbericht wird von Gefahr in Verzug gesprochen und es sei unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben. Es wird vom Neubau des Depots im Umfang von 12 000 m² und von geschätzten Kosten von 12 Millionen EUR gesprochen. Ich habe nichts von diesem Ansatz im Budget gesehen. Bis jetzt wurde kein Konzept vorgelegt. Dieses Thema habe ich schon im heurigen Jänner-Ausschuss angesprochen. Wieder ist ein Jahr ins Land gezogen, es ist nichts passiert.

 

Oder die sicherheitstechnische Überprüfung in den Musikergedenkstätten. Abgesehen von der Frage, ob man bei einer Besucherzahl von mehr als 300 eine Gedenkstätte offen halten kann, wurde die Frage nach der Deckenbelastung in den Ausstellungsräumen gestellt. Die Gedenkstätten sind in großteils schon sehr alten Häusern untergebracht, wo sich die Frage nach der Tragfähigkeit der Decken stellt. Kommen mehrere Besucher oder ganze Gruppen auf einmal, was beim heutigen Tourismus möglich ist, denn wir haben es schon gehört, es kommen immer mehr, 9 Millionen sind es bald, dann

 

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