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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

ist Herr Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Eigentlich könnte man es kurz machen. Dies nicht nur wegen der Vorgerücktheit der Stunde und der damit wahrscheinlich verbunden Sympathien der gemeinderätlichen Kollegenschaft, wenn man sich kurz fasst, sondern vor allem deshalb, weil das vorliegende Budget derart langweilig und ereignislos ist, wie es die gesamte Umweltpolitik in dieser Stadt ist. Es spiegelt sich darin einmal mehr die Tatsache wider, dass Umweltpolitik offensichtlich dieser Stadtverwaltung kein besonderes Anliegen ist. Gerade deshalb ist es daher das Problem, dass versäumte Maßnahmen der Gegenwart leider die Umweltbelastungen der Zukunft sind.

 

Wenn man einmal die zahlreichen PR-Auftritte der Frau Stadträtin, die viel zu zahlreich sind, aber leider lange Tradition haben, schon seit Bgm Häupl, dem damaligen Umweltstadtrat, Tradition haben, beiseite lässt, so lässt sich die Sachpolitik der Frau Umweltstadträtin auf einen einfachen Punkt zurückführen, nämlich darauf, dass sie dazu nichts zu sagen hat. Sie, Frau Stadträtin, sind wirklich zur Schweigestadträtin mutiert in der Zwischenzeit.

 

In den letzten Monaten wurden wir in dieser Stadt mit einer Vielzahl von Attacken auf den Grüngürtel Wiens konfrontiert – und das, obwohl gerade dieser Gemeinderat zum Beispiel eine Grünlanddeklaration, ein 1 000-Hektar-Programm und Ähnliches beschlossen hat. Das ist alles Makulatur: Sie schweigen auch dort, wo der Grüngürtel in Gefahr ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beispiele? – So geschehen auf der Baumgartner Höhe, beim geriatrischen Zentrum – jetzt bringe ich es nicht heraus (GRin Inge Zankl: Geriatrisch! Ganz einfach!), „Altersheim" ist halt einfacher zu sagen – und bei den Plänen zur Erweiterung der WOGEM-Siedlung in Liesing, wo Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Ihre Stimme zu erheben, um den dortigen Grünraum – die Bäume und die Erholungsflächen der Wiener – zu schützen. Ihr Schweigen ist aber weniger auf die fachliche Kompetenz oder gar die strategische Vorsicht zurückzuführen. Sie erheben nicht nur nicht die Stimme, wenn es um Flächenwidmungen geht, sondern zeigen auch umweltpolitische Heiserkeitsanfälle, die sich in politischem Stimmverlust äußern, wenn es konkret um Baumfällungen geht, wie das Beispiel im Prater zeigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was passiert dann? – Wenn es nicht mehr anders geht, versucht man, so wie es der heutigen Zeit entspricht, mit Sicherheitsargumenten alle zu nötigen, den Sanctus zu geben.

 

Es war nicht die Frau Stadträtin – und das hätte ich mir eigentlich erwartet –, die versucht hat, Alternativkonzepte auf die Beine zu stellen; es war die ÖVP, es waren die GRÜNEN und es waren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die das Kettensägemassaker verhindern wollten. Aus politischer Sicht können wir mit dieser Arbeitsteilung sehr zufrieden sein, aus umweltpolitischer Sicht aber recht wenig.

 

Sie sagen auch nicht sehr viel, wenn es darum geht, den Verkehrslärmschutz in die Schranken zu weisen. Auch diesbezüglich überlassen Sie das Thema Herrn StR Schicker, der, wenn er gerade gut aufgelegt ist, erklärt, dass er Lärmschutzideen seiner eigenen Ressortkollegen irgendwann vielleicht auch prüfen wird. – Bei diesem Thema könnte man ja noch nobel annehmen, Sie, Frau Stadträtin, seien eine korrekte Person und versuchen, einem Stadtratskollegen nicht ins Ressort zu pfuschen.

 

Wie verhalten Sie sich aber eigentlich beim Thema Fluglärm? Das ist doch eindeutig eine übergreifende, eine interdisziplinäre Thematik! Ich gebe zu, es ist ein schwieriger Bereich. Ich habe von Ihnen aber noch keine einzige Stellungnahme, keinen einzigen konstruktiven Beitrag dazu gehört, wie man den Protesten der Wienerinnen und Wiener entgegentreten kann. Das ist aus meiner Sicht geradezu unglaublich! Sie reagieren nicht mehr auf Bürgerbeschwerden! Ich verstehe das nicht. Ist es nicht gerade die Aufgabe einer Umweltstadträtin, eine Umweltanwältin der Wienerinnen und Wiener zu sein?

 

Kommen wir zum Budget. Da haben Sie einmal mehr ein falsches Signal gesetzt. Sie erhöhen die Gebühren und leiten diese dann auf elegante Art und Weise ins allgemeine Budget über.

 

Meine Damen und Herren! Diese Überschüsse aus dem Umweltbereich sollten in die Umwelt und nicht in die Defizitbereiche Ihrer Verwaltungsproblemgebiete investiert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf der einen Seite fließt das Geld in das allgemeine Budget und auf der anderen Seite waren wir gerade in den letzten Tagen mit Rohrgebrechen der Wiener Wasserwerke konfrontiert, die teilweise den gesamten Verkehr in dieser Stadt lahm gelegt oder zumindest stark beeinträchtigt haben. Werte Damen und Herren! Solange es solche Pannen gibt, haben Sie überhaupt kein Recht, Geld von den Wiener Wasserwerken abzuziehen und so zu verhindern, dass dieses Geld in sinnvoller Weise der Sanierung des Wiener Wasserrohrnetzes zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie investieren nicht nur die Gewinne nicht in die Versorgungsunternehmen des Umweltressorts, sondern Sie, Frau Stadträtin, lassen es leider auch zu, dass diese Einrichtungen zur Budgetgeldbeschaffung herangezogen werden. Die Abteilungen Wasserversorgung, Abwasser und Müllabfuhr sind keine Geldpressen für das allgemeine Stadtbudget, so wie Sie das gerne hätten, sondern Einrichtungen, die zur Erhaltung der Lebensqualität und vor allem zur Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener dienen. Genau aus diesem Gesichtspunkt lehnen wir nochmals und abermals die Gebührenerhöhungen in diesem Bereich mit Nachdruck ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider lassen Sie das zu – und so kann der Finanzstadtrat heuer auch bei den Abwassergewinnen wieder ordentlich zulangen. Während Sie im Voranschlag 2006 noch mit 9,4 Millionen EUR das Auslangen gefunden haben, sind es im Voranschlag 2007 schon

 

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