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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 108

 

Mehrheit, aber das geht uns nichts an? Wir schauen einfach zu, wie es verfällt, und hin und wieder könnte ja auch einmal jemand gröber verletzt werden?

 

Hier könnten Spielregeln, die es bereits gibt, genützt werden! Da geht es gar nicht darum, ob man etwas Neues erfindet: ein Pickerl für einen Altbau, eine regelmäßige Überprüfung - darum geht es gar nicht. Diese Häuser wären jetzt schon sanierungsbedürftig in einem Ausmaß, dass man den § 6 MRG bemühen könnte und dann ein solches Haus kurzfristig, ich sage nicht, enteignet, sondern dem Eigentümer kurzfristig so weit entwendet, dass es saniert wird, und das Haus, wenn das ganze Geld wieder verdient wurde ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wer soll das machen?)

 

Das könnt ihr jetzt schon machen, mit der Stadt! Ihr müsst nur im Mietrechtsgesetz den § 6 durchlesen und einmal nicht nur durchjudizieren lassen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das kann die Stadt Wien machen, meinen Sie?) Sehr richtig, ja! Das ist zumindest die Rechtsmeinung von meinen Experten und von einigen, die ich innerhalb der SPÖ gefragt habe. Aber das können wir gerne am Rande noch zu Ende diskutieren: Was ist mit dem § 6 MRG möglich und würde möglicherweise einige Menschen vor einer Verletzung schützen? Aufzüge und Brücken werden laufend kontrolliert, alte Häuser in der Stadt nicht; private Aufzüge, private Brücken werden trotzdem kontrolliert, und ein privates Haus könnte auch kontrolliert werden.

 

Wir stehen vor dem größten Konkurs 2006: Die SEG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Konkurs anmelden müssen; warum genau, wird sich erst noch weisen. Das liest sich alles ein bisschen wie eine Verkettung vieler unglücklicher Umstände, vieler schlechter Geschäfte, die abgeschlossen worden sind. Die ehemals hoch gelobte Frau Wustinger-Renezeder hat offensichtlich nicht immer nur das Richtige gemacht, sondern hin und wieder auch eine Fehlentscheidung getroffen. Wenn es jetzt um eine kommunale Stelle ginge, würde die ÖVP sagen: Das beweist, dass der Staat und die Kommune nicht wirtschaften können. Wenn man zynisch wäre, würde man es umkehren und sagen: Das beweist, dass die Privaten nicht wirtschaften können. Aber da ist das eine so lächerlich wie das andere, also lassen wir das.

 

Ich frage mich angesichts dieses Konkurses, ob es so wie bei den Eröffnungen des Gasometers oder der Jean-Nouvel-Siedlungen, die die SEG gebaut hat, wo Herr Faymann immer für ein Foto dort gestanden ist, jetzt auch beim Konkursantrag ein gemeinsames Foto von Frau Renezeder und Herrn Faymann geben wird. Der Konkurs ist sicher nicht in erster Linie auf die Gemeinde Wien umzuwälzen, das wäre eine große Übertreibung. (Amtsf StR Werner Faymann: Danke!) Aber manche der schönen Bauten, die dort aufgestellt wurden, haben sich nicht gerechnet. Das war auch vorher klar ... (Amtsf StR Werner Faymann: Sagen Sie, die Architekten sind schuld? Das würde ich gern hören!) Es war vorher klar, dass sich das nicht rechnet. (Amtsf StR Werner Faymann: Sagen Sie, die sind schuld?)

 

Das ist ja die Frage: Wollen wir einen schönen Architekten haben, und wissen wir vorher, dass sich das nicht rechnet? Machen wir uns ein schönes Bild in der Zeitung, und wenn das dann in Konkurs geht, geht es in Konkurs und die Leute, die ihr Geld verlieren - denn darum geht es heute auch: In dem Verfahren werden viele Leute ihr Geld verlieren. Das steht auch schon in der „Presse" zu lesen: Einzelne Leute werden um viele, viele Tausend Euro umfallen.

 

Bei diesen vielen tollen Bauten waren Sie immer dabei. Man muss sich als Stadt Wien trotzdem überlegen: Will man, dass berühmte europäische Architekten, dass großen Namen in Wien Häuser bauen (Amtsf StR Werner Faymann: ... auch die Architekten schuld?), von denen wir vorher wissen, dass sie sich am Ende so weit nicht rechnen, dass jetzt die Gläubiger bei der SEG allein in etwa um 25 Millionen EUR, wenn ich den Berichten in der Zeitung „Presse" und im „Format" folgen darf, „geschossen" werden? Da sind sehr, sehr viele kleine Gläubiger dabei! Dass wie üblich ein paar Banken drinhängen, das lässt sich ja nicht verhindern.

 

Ich glaube, dass in all diesen Punkten, die ich aufgezählt habe, von der Stadt mehr Augenmerk notwendig ist, und ich glaube, dass auch im letzten Punkt - das regt Sie offensichtlich mehr auf als die neuen Althäuser - mehr Vorsorge nötig wäre. Beim Gasometer hat es hinter vorgehaltener Hand immer geheißen: Die, die dort gebaut haben, haben sich nicht unbedingt von sich aus aufgedrängt, sondern wurden freundlich gebeten, dort zu bauen. Nicht einmal die GPA ist glücklich geworden mit dem Gasometer! Sie ist heute nicht glücklich, und es hätte dort keinen gestört, wenn sie nicht hätten bauen müssen. (Amtsf StR Werner Faymann: Ist auch falsch!) Das wissen Sie so gut wie ich. Das gilt auch für die SEG, die von Vornherein gewusst hat, dass das kein Geschäft ist. Sie hat eben gehofft, dass es Folgegeschäfte geben wird, und die sind offensichtlich in dem Ausmaß leider nicht erfolgt.

 

Ganz zum Schluss - letzter Satz - würde mich einfach noch interessieren, was mit den Gebietsbetreuungen in den Bezirken 6, 7, 8 und 9, die der SEG neuerlich zugeschlagen wurden, geschehen wird und ob es dafür schon einen Notfallplan B gibt oder nicht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenredner ist Herr GR Walter. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nicht auf Kollegen Herzog und auch nicht auf Kollegen Ellensohn eingehen, weil ich denke, dass erstens die SEG im Moment in einem schwebenden Verfahren ist - wir sollten einmal schauen, was letztendlich wirklich übrig bleiben wird -, wenngleich ich heute beginnen möchte mit einem Zitat von Johann Wolfgang Goethe, der gesagt hat: „Drei Dinge sind an einem Gebäude zu beachten: Dass es am rechten Fleck steht, dass es wohlgegründet sei und dass es vollkommen ausgeführt sei."

 

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