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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

angesprochen werden. Zum Beispiel gibt es den Plan, die russische Transsib mit Breitspur bis nach Wien herein auszubauen. Man zieht in Erwägung, statt des Schiffsverkehrs über Pazifik, Atlantik und Nordsee künftig diese Güter auf dem Bahnweg zu transportieren, weil es schneller geht. – Das wäre nicht nur eine rollende Landstraße oder Autobahn, da würde eine Verkehrsflut ohnegleichen auf uns zukommen, und so etwas wird in den offiziellen Unterlagen der Stadt Wien noch das Wort geredet! Es ist manchmal geradezu haarsträubend, welchen Unsinn man hier findet!

 

Weil wir schon bei Unsinn sind: Unter den weiteren geförderten Projekten findet sich, dass Englisch als gemeinsame Sprache gefördert werden soll. – Ich rede jetzt gar nicht davon, dass ein Staat eine gewisse Selbstachtung haben sollte. Aber schon aus wirtschaftlichen Gründen allein wäre es doch mehr als vernünftig, unsere eigene Sprache zu fördern, die noch dazu von den meisten Bürgern der gesamten Union gesprochen wird und die, wenn man die Gesamtunion zusammenzählt, die zweitstärkste hinsichtlich Verständlichkeit ist. Aber nichts da! Diesbezüglich geht offenbar eine für unsere Wirtschaft und uns geradezu gefährliche Dummheit der Internationalisten vor!

 

Die Stadtaußenpolitik bis hinein in die Bezirke, Stichwort: Liesing – Montenegro, hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu vertreten ist. Deren Aufwand steht in keiner wie immer gearteten Relation zu den Kosten. Wir werden uns mit der Transparentmachung dieser Geldverschwendung in nächster Zeit sehr intensiv befassen und Ihnen noch weitere extreme Beispiele aufzeigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Bezirksvorsteher Rahdjian. Ich erteile es ihm.

 

Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass ich heute hier zu Ihnen sprechen kann! Wie Sie wissen, bin ich Bezirksvorsteher im 8. Bezirk. Und wir haben einige Probleme.

 

Heute will ich im Speziellen das Problem der Finanzierung der Schulsanierungen ansprechen. – Schule, Kinder, Jugend, Bildung und Zukunft sind insgesamt ganz wichtige Themen. Wir haben gesagt: Schulen haben bei uns Vorrang. Das wird anderswo nicht anders sein. Mit der Dezentralisierung, die an sich okay ist, haben wir aber etwas bekommen, das wir nicht finanzieren können. Ich frage Sie: Wie soll ein Budget, das starr ist, plötzlich über uns hereinbrechende Generalsanierungen verkraften? – Es verkraftet diese nicht!

 

Im Zusammenhang mit der Sanierung einer Schule haben wir heuer schon ein Stückerl renoviert, nächstes Jahr wird noch einmal etwas fällig: Insgesamt sind es 2,7 Millionen für eine Schule, und das – Herr GR Margulies hat es schon gesagt – bei einem Gesamtbudget fürs Jahr von 2 Millionen! Da braucht man kein Mathematiker zu sein, das ist ganz einfach nicht möglich! Ein Budget mit derartigen Ansätzen ist undurchführbar und untragbar!

 

Die liebe Frau Professor Stubenvoll hat gemeint, dass es Bezirke gibt, die noch nie Schulen restauriert oder renoviert haben. – Bei uns werden laufend Schulen renoviert. Wir haben zwei Schulen generalsaniert. Da hat die Stadt Wien 90 Prozent getragen, und wir haben 10 Prozent zurückbekommen.

 

Das heißt aber nicht, dass nicht laufend Geld in diese Schulen fließt. Wir haben enorm viele Ausgaben für diese Schulen. 2 Millionen stehen uns insgesamt zur Verfügung, und die Fassade und die Fenster einer Schule wurden heuer im Sommer renoviert. Das hat 450 000 EUR gekostet, das ist fast ein Viertel unseres Jahresbudgets. Sie können sich wohl vorstellen, was da für die anderen Dinge bleibt! – Wir müssen unsere Rücklagen auflösen, wir haben schon Vorgriffe auf das nächste Jahr gemacht, und so kann es nicht weitergehen!

 

Im Frühjahr und im Herbst war ich bei Frau VBgmin Grete Sandner. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sandner ist schon länger her! ) Pardon! Bei Frau Grete Laska! Ich habe gerade vorhin über die Frau Sandner gesprochen, deswegen ist mir das jetzt passiert! (GR Godwin Schuster: Es gibt eine Jutta Sander!) Ja, es gibt eine Jutta Sander, die ehemalige Vizebürgermeisterin hat aber Sandner geheißen. Ich kenne sie gut.

 

Ich war also bei Frau Laska zu Besuch, und wir haben über die Generalsanierung der Schulen gesprochen. Oben auf dem Dossier des Herrn Senatsrats Oppenauer von der MA 56 lag eine Kostenschätzung für die Schule in der Pfeilgasse 42b. Das ist ja unser Sargnagel! Obenauf lag also eine Schätzung, diese wurde uns dann vorgelesen: Sämtliche WC-Gruppen kosten 800 000 EUR, das Dach so und so viel und so weiter. – Am Schluss sind dann halt fast 3 Millionen herausgekommen. Wir haben mit den Ohren gewackelt, aber die Frau Vizebürgermeisterin nicht. Sie hat uns nach Hause gehen lassen und hat uns nicht gesagt, was geschehen wird.

 

Wir sind dann im Herbst wieder gekommen, und da hat sie uns etwas ganz Neues erzählt. „Generalsanierung" sei out, das heiße jetzt „komprimierte Sanierung“. – Bitte: Was ist das? Das ist ein nebuloser Begriff! Was wird jetzt vom Zentralbudget bezahlt? Was zahlen wir? Wenn das im Verhältnis 60 zu 40 oder so ähnlich gehen soll, ist das auch zu viel! Wir haben nur 2 Millionen! Sonderbudgetierungen müssen einfach aus dem Zentralbudget vorgenommen werden, insbesondere, wenn es sich um Zustände in einer Schule handelt, die ich Ihnen gleich schildern werde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stellen Sie sich vor: Wir gehen in diese Schule, weil wir vom Elternverein zu einer Besichtigung eingeladen sind. Die Eltern dort loben den Lehrkörper und die hervorragenden Sonderangebote in dieser Schule. Deswegen kommen viele auch aus anderen Bezirken dort hin. Eine Familie – das ist jetzt kein Spaß – hat sogar in Wien eine Wohnung angemietet, weil sie für ihr Kind eine besonders gute Ausbildung in dieser Schule haben will. Die Leute haben gehört, dass diese Schule so gut sei, und sind zeitweise aus Wiener Neustadt nach Wien übersiedelt. Sie geben viel Geld für eine Wohnung aus, damit sie ihr Kind in diese Schule geben können.

 

Eines Tages kommt das Mäderl nach Hause und

 

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