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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

nicht aber, wenn sie mehr werden. Die neue Unternehmensführung im KAV ist, glaube ich, die beste Garantie dafür, dass diese Mittel gut eingesetzt werden. Hier sind absolute Experten ihres Faches im Einsatz, die keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie die ihnen anvertrauten Gelder bestmöglich einsetzen werden.

 

Übrigens wurde dem Krankenanstaltenverbund vor Kurzem erst auch der Golden Helix Award verliehen, das heißt, eine internationale Auszeichnung für innovative Projekte.

 

Ich möchte auch noch erwähnen, dass Wien nicht nur seine eigenen Spitäler erhält, sondern auch Krankenanstalten anderer Rechtsträger. Immerhin wurden für die Betriebsabgangsdeckungen fast 47 Millionen EUR bereitgestellt, um damit auch die Angebote anderer Spitäler zu unterstützen.

 

Ich möchte vielleicht auch noch zur Prävention ein Wort sagen, denn Prävention, glaube ich, ist auch ganz besonders wichtig, um Folgekosten zu sparen, und da ist es wichtig, das Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern, dass sowohl Bewegung, gesunde Ernährung, das Nichtrauchen und Gesundheitsuntersuchungen uns vor bösen Überraschungen schützen können. Ich denke, auch wir Politikerinnen und Politiker sollten in dieser Richtung offensiv tätig sein.

 

Die Armut in der Stadt wurde erwähnt. Das ist eine sehr unerfreuliche Tatsache, wenn das Erwerbseinkommen nicht mehr zum Leben reicht. Wir sind hier alle aufgefordert, auch daran zu arbeiten. In der Grundsicherung ist sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch unser Vorsitzender Gusenbauer hat sich ja für diese Grundsicherung ausgesprochen, aber ich denke, wenn, dann muss es bundesweit geschehen. Es wird uns immer vorgehalten, wir sollten sozusagen die Vorreiter sein, aber ich denke, hier sollten eigentlich alle Bundesländer gemeinsam wirken.

 

Die gestiegene Arbeitslosigkeit und diese neuen Beschäftigungsformen werden Großteils auch von der Wirtschaft verlangt. (GR Mag Wolfgang Jung: Was? Die Arbeitslosigkeit wird von der Wirtschaft verlangt?) Nein - aber diese Beschäftigungsverhältnisse werden ja von der Wirtschaft eigentlich verlangt, angeboten, deshalb hat hier die Wirtschaft ganz klar auch eine gewisse Mitverantwortung. Wir können nicht überall einspringen, wo letzten Endes die Wirtschaft versagt.

 

Ich denke, hier müsste auch ein Appell an die Interessensvertreter der Wirtschaft gerichtet werden: Zahlen Sie den Menschen so viel Einkommen, dass sie davon auch leben können, geben Sie den Menschen so sichere Arbeitsplätze, dass sie sich auf finanzielle Verpflichtungen wie Haushaltsgründung, Wohnungskredit oder Familiengründung einlassen können! Wir kämpfen auf jeden Fall gegen diese neue Armut auf allen Ebenen, die einer Stadt zur Verfügung stehen: Wirtschaftspolitisch durch Beschäftigungsmaßnahmen, sozialpolitisch durch leistbare Wohnungen, bedarfsorientierte und sozial gestaffelte Kinderbetreuung und durch finanzielle Hilfen wie die Sozialhilfe.

 

Die Stadt Wien wird im kommenden Jahr ein Rekordbudget von fast 248 Millionen EUR für die allgemeine Sozialhilfe bereitstellen. Ich denke, das ist sehr, sehr viel, und wir hoffen, damit auch einen weiteren Schritt in der Bekämpfung der Armut getan zu haben.

 

Wir bauen gemeinsam mit gemeinnützigen Partnerinnen und Partnern auch in der Wohnungslosenhilfe in den letzten Jahren sehr viel auf. Es gibt ambulante Einrichtungen, es gibt Übergangswohneinrichtungen, Dauerwohnhäuser, und ich darf auch sagen, dass eben auch die 25 Millionen EUR, die für die Wiener Wohnungslosenhilfe bereitgestellt werden, ein Schritt der Armutsbekämpfung sind.

 

Unsere Aufgabe ist es aber auch, dieses Netz dicht zu halten, damit niemand durchrutscht, und vor allem dafür zu sorgen, dass ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, damit niemand dieses Netz in Anspruch nehmen muss.

 

Zum Thema Pflege – mir bleibt nicht mehr viel Zeit – möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass eben Gott sei Dank dieses Thema eine öffentliche Diskussion geworden ist. Für Wien können wir sagen, dass Betreuung und Pflege weiterhin auf legaler Grundlage erfolgt, während in den Bundesländern die Menschen zur illegalen Selbsthilfe greifen und Betreuungskräfte auch bezahlen müssen.

 

Unser Betreuungsangebot ist ein breites Netz: Heimhilfe, mobile Pflegedienste, Pflegehelferinnen, Krankenschwestern, Tageszentren und Geriatriezentren. Jeder kann seinem Betreuungs- und Pflegebedarf entsprechend Hilfe zu leistbaren Kosten und auf legale Weise bekommen. Ich verweise auch auf das Wiener Pflegekonzept, das ja auch gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet wurde.

 

Ich denke, wenn wir hier von den PflegerInnen sprechen, dann sollten wir uns noch einmal bei den vielen Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die hier täglich im Einsatz sind, und sollten nicht durch pauschale Verurteilungen, wenn es einmal zu Fehlern gekommen ist, einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, an Hand einiger Schwerpunkte –es sind so viele, dass ich Ihnen natürlich noch viele mehr hier nennen könnte –darzustellen, dass die Schwächeren in unserer Gesellschaft in Wien eine Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an einem gerechteren Anteil am steigenden Wohlstand bekommen. Es ist aber trotzdem notwendig, dass alle politischen Kräfte zusammenwirken und sich auch zu dieser Unterstützung der Schwächeren bekennen. – Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich auch 2007 weiterhin verstärkt diesen Aufgaben widmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Stubenvoll hat sich gerade der recht undankbaren Aufgabe unterzogen, die SPÖ-Politik in

 

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