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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

Verunsicherungsversuche, die eben Kollege Schock durch seine Aussagen unternommen hat, für den Bereich des KAV ganz klar nicht den Tatsachen entsprechen, wenn man sich das Budget anschaut. Für den KAV stehen 50 Millionen EUR zusätzlich an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Die hat der KAV. Damit wird er auch weiterhin eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung in dieser Stadt sicherstellen und kann damit das tun, worauf wir alle stolz sind, nämlich weiterhin ein soziales Wien absichern, meine Damen und Herren.

 

Keine Frage, es gibt immer Probleme und man kann sich immer mehr Geld et cetera wünschen. Aber wenn man sich die Budgetzahlen ansieht, und vor allem, wenn man sich vor Augen führt, was wir bei der Rechnungsabschlussdebatte vor dem Sommer hier diskutiert haben, dann erkennt man, die Stadt setzt ihre vorhandenen Mittel sinnvoll ein und stellt damit sicher, dass das hohe Niveau in allen Bereichen, sei es die kommunale Versorgung, sei es der Bereich der sozialen Sicherheit, sei es der Bereich der Gesundheitsversorgung, aufrechterhalten kann.

 

Die Stadt hat die geopolitischen, wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten 15 bis 20 Jahre, wie ich meine, durchaus gut gemeistert.

 

Die Stadt zieht nach wie vor viele internationale Betriebe an, die Stadt ist nach wie vor ein wesentlicher Wirtschaftsmotor in der gesamten Region, die Stadt ist nach wie vor eine Stadt mit Zukunft, und das ist nicht in allen Millionenstädten Europas so.

 

Die Wiener Stadtpolitik versucht, die finanziellen Rahmenbedingungen für diese gute Entwicklung mit einem ausgeglichenen Stadthaushalt zu schaffen. Ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 2007 im Jahr 2008 wieder von einem entsprechend ausgeglichenen Haushalt ausgehen werden können, mit einem so geringen Schuldenstand dieser Stadt, dass uns nicht nur viele Metropolen – Vergleichszahlen sind schon genannt worden – darum beneiden, sondern mit einem so niedrigen Schuldenstand, den wir in der Geschichte der letzten Jahrzehnte nicht hatten. Und es zeigt: Die einen reden nur von Nulldefiziten, wir machen sie, die einen reden nur davon, dass sie keine neuen Schulden machen wollen, erhöhen aber tatsächlich den Staatsschuldenstand um 25 Milliarden EUR. Wir in Wien senken die Schulden unserer Stadt auch im kommenden Jahr wieder um weitere 20 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, der Vergleich macht uns sicher. Wien wird mit dem hier vorgelegten Budgetvoranschlag auf einem weiterhin guten Weg sein. Wir werden ein gutes Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen, und deshalb wird unsere Fraktion diesem Budgetvoranschlag auch zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann DDr Schock gemeldet. Bitte schön.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Klubobmann!

 

Herr Klubobmann, Sie haben hier von unbewiesenen Behauptungen gesprochen, was den parteipolitischen Missbrauch im Ressort Brauner betrifft, und vor allem den Missbrauch im Fonds Soziales Wien.

 

Herr Klubobmann, ich habe hier eine E-Mail aus dem letzten Wahlkampf, Absender dieser E-Mails ist eben der Fonds Soziales Wien und gerichtet ist diese E-Mail an Heinz-Christian Strache, FPÖ.

 

Jetzt hören Sie gut zu, Herr Klubobmann, was der Fonds hier schreibt. Ein wörtliches Zitat: „Ich kann gar nicht sagen, wie mir Ihr Gesicht am Arsch geht. Zum Glück gibt es die tollen Wahlplakate zum Draufspucken, Ihre Politik ist super scheiße und niemand glaubt Ihnen. Was Konstruktives habe ich nicht zum Sagen, Scheiß-Nazi.“ Absender: Fonds Soziales Wien, Herr Alexander Varga. Direkt von einem Beamten des Fonds, vom Herrn Alexander Varga von seinem Arbeitsplatz aus an die FPÖ, an Heinz-Christian Strache gemailt.

 

Herr Klubobmann, welche Beweise brauchen Sie noch? Es ist ein Skandal, dass in Wien so etwas möglich ist. (GR Christian Oxonitsch: Was ist das für ein Mobbing!) Es ist eine Entschuldigung fällig, kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich bei uns dafür, Herr Klubobmann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das war offensichtlich eine recht deftige Aussage eines Beamten der Gemeinde Wien. Das überrascht, dass der Stil bei den Beamten in der Zwischenzeit solche Ausmaße angenommen hat. Die offene Sprache dürfte etwas sein, was sich recht deutlich von den bisherigen Erwartungen, die man an Beamte gestellt hat, unterscheidet. (GR Christian Oxonitsch: Sie haben das sicher nicht weitergegeben, ganz sicher nicht!) Nein, nein, Sie haben Behauptungen aufgestellt, die nicht stimmen. Herr Oxonitsch, von dieser Sache einmal abgesehen, muss ja in etwa drei Wochen, würde ich meinen, die Welt eine andere sein, denn wenn nun eine neue Regierung gebildet ist, wird alles das, was Sie bisher der Bundesregierung vorgeworfen haben, anders werden und wir werden – Sie zeichnen ja schon ein neues Bild – im Rechnungsabschluss im Juni wirklich sozusagen von Milch und Honig überfließen. Wir sind neugierig, ob das auch passieren wird.

 

Zu den anderen Feststellungen möchte ich kurz sagen: Was die Investitionen betrifft, so ist der Schwerpunkt bei Investitionen auf den U-Bahn-Bau gerichtet, wo 50 Prozent der Bund mitzahlt. Und beim KAV ist es ungeklärt geblieben, wieso in der Aufschlüsselung der Investitionen ein Betrag von 100 Millionen EUR aufscheint, in der Feststellung des Herrn Oxonitsch aber nur ein Betrag von 50 Millionen EUR überwiesen wird. Das ist ungeklärt, Herr Kollege Oxonitsch. Des Weiteren natürlich auch, was die Arbeitsplätze betrifft, die Einschulungen, die Sie so hoch gelobt haben:

 

Nun ja, ich kenne genügend Leute, die an so etwas

 

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