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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 108

 

erlässt, Herr Vizebürgermeister!

 

Es ist genau dieses undemokratische System in diesem Ressort, das die Freiheitliche Fraktion aufs Schärfste bekämpfen wird, dieses System, das nach außen gekennzeichnet ist durch die Ausschaltung der Opposition, durch die Ausschaltung der Kontrolle, durch die Ausschaltung des Rechtsschutzes, und das nach innen gekennzeichnet ist durch Mobbing, durch Verbreitung von Angst unter den Mitarbeitern und durch den direkten Durchgriff einer Partei, nämlich der Sozialistischen Partei.

 

Meine Damen und Herren! Es ist das Kennzeichen all dieser Ausgliederungen, dass der Durchgriff, der sozialistische Durchgriff dort viel stärker als im Magistrat selbst ist. Der Fonds ist das beste Beispiel, weil Funktionäre dort schalten und walten können, wie es ihnen beliebt, weil dort nur noch Parteigänger untergebracht werden (GRin Nurten Yilmaz: Sie reden von Seibersdorf!), weil dort ein politischer Direktor, nämlich Herr Hacker, auch sozialistische Politik betreibt, und weil es in diesem Fonds eine ungeheuerliche Parteibuchwirtschaft gibt.

 

Meine Damen und Herren und Herr Vizebürgermeister, ich frage Sie: Ist eine Stadträtin wirklich tragbar, die es zulässt, dass ihre Mitarbeiter nur mit der parteipolitischen Brille agitieren, die es zulässt, dass ihre Mitarbeiter im Fonds Soziales Wien parteipolitisch agitieren? Ich frage Sie: Ist eine Stadträtin tragbar, die es zulässt, dass ihre Mitarbeiter sogar vom Arbeitsplatz in diesem Fonds aus parteipolitisch agitieren, dass dort parteipolitisch gegen Andersdenkende, gegen andere Parteien agitiert wird?

 

Herr Vizebürgermeister! Herr Klubobmann! Sie haben es zu verantworten, dass StRin Brauner dort schalten und walten kann, wie sie will. Sie haben es zu verantworten, dass in diesem Ressort die Maxime gilt: Rechtsschutz hinaus, Kontrolle hinaus, Opposition hinaus und sogar Volksanwaltschaft hinaus - und nur eines hinein, nämlich SPÖ hinein!

 

Meine Damen und Herren! Wir werden uns die Aushöhlung der Rechte dieses Hauses nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sorgen Sie für mehr Demokratie, und pfeifen Sie die StRin Brauner zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mutig, mutig, muss ich sagen, Herr Stadtrat, gegen Ende Ihrer Rede davon zu sprechen, dass Wien sexy wäre, vor allem, weil Sie schon den Vergleich scheuen würden, der sich dann aufdrängt, denn - hier steht es ohnedies - was Sie hier vorgelegt haben, ist alles andere als sexy. Ehrlich gesagt, ich finde es auch überhaupt nicht sexy, wenn sozial bedürftige Menschen in Wien nach wie vor mit Wartezeiten von sechs bis acht Wochen beim Sozialamt zu rechnen haben. Ich finde es alles andere als sexy, dass wir in den Schulen ganz, ganz grobe ungelöste Probleme haben, und das schon seit Jahren. Ich finde es alles andere als sexy, dass Sie hier ein Budget vorlegen, das in Wahrheit nichts anderes als ein Fortschreibungsbudget ist, das mutlos ist, das Kosmetik betreibt, das in vielen Bereichen sozusagen ein paar Luftballons steigen lässt, die relativ gut klingen, das aber die wesentlichen Baustellen, die es in dieser Stadt gibt, überhaupt nicht angeht, überhaupt nicht anstreift und auch überhaupt nicht löst.

 

Ich finde es auch nicht sexy, wenn Sie ein Budget vorlegen, das auch zutiefst intransparent ist. Mein Vorredner ist beispielsweise auf den Fonds Soziales Wien eingegangen, deshalb möchte ich an dieser Stelle die Kritik, die ich vollends inhaltlich teile, nicht wiederholen. Ich möchte nur sagen, dass es eben das Ergebnis einer Ausgliederungspolitik der letzten Jahre ist, dass wir es mit einem Budget zu tun haben, in dem Kontrolle für die Opposition nicht möglich ist, in dem es nicht möglich ist zu erfahren, was dort in den verschiedenen Fonds genau passiert, weil wir ja auch keine Zahlen vorgelegt bekommen, weil wir aus diesen Bereichen keine ordentlichen Budgets vorgelegt bekommen. Es ist ein Budget, in dem Sie uns dann am Ende erzählen können, was es eigentlich alles bringt - wir können es Ihnen glauben oder auch nicht, aber überprüfen können wir es nicht. Ich frage mich wirklich, was daran denn so toll sein soll.

 

Ich möchte nun zu den Baustellen kommen. Ich habe ein paar herausgegriffen - ich habe mir gedacht, es macht überhaupt keinen Sinn, hier stundenlang zu reden; abgesehen davon haben wir auch eine Redezeitbeschränkung. Ich möchte drei bis vier Bereiche aufgreifen und hier durchaus Kritik anbringen, die meines Erachtens dringend und auch zum wiederholten Male geboten ist.

 

Allem voran möchte ich beginnen mit der Baustelle Schule, die ja nicht neu ist, die hier tausendfach diskutiert worden ist und die wir inzwischen, mit dem Jahr 2007, bereits das siebente Jahr haben werden - man möchte fast meinen, das verflixte siebente Jahr bahnt sich an -, denn seit dem Jahr 2000 sind Tausende Lehrerinnen und Lehrer, mehr als 2 000, in Wiens Schulen weggekürzt worden, und trotz Anstrengungen, Neuaufnahmen zu tätigen, fehlen in Wiens Schulen nach wie vor mehr als 1 000 Lehrerinnen und Lehrer. (GRin Erika Stubenvoll: Da wissen wir aber, woher das kommt!) - Ja, das ewig Gleiche; ich habe ja gewusst, dass jetzt klarerweise die klassische Antwort kommen wird: Der Bund ist schuld! (Ruf bei der FPÖ: Nur mehr drei Wochen!)

 

Und einmal mehr werde ich Ihnen von hier aus replizieren: Selbst wenn diese Kürzungen infolge des Finanzausgleichs erfolgt sind - woran ja unser Herr Stadtrat und auch unser Herr Bürgermeister nicht ganz unbeteiligt gewesen sind -, selbst wenn wir hier sehr wohl sagen, diese Schulmisere ist ein genuines rot-schwarzes Projekt, wenn Sie so wollen, gewesen - denn man hat ja auf der einen Seite eine schwarze Bildungsministerin gehabt, die beschlossen hat, in den Schulen zu sparen, und man hat auf der anderen Seite einen roten

 

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