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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 108

 

werde."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Johann Herzog.

 

StR Johann Herzog: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nochmals Gratulation zu Ihrer Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Johann Herzog hat aus Anlass seiner Wahl in den Stadtsenat auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandates verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der FPÖ, Herrn Mag Dietbert Kowarik, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche nochmals um Verlesung der Gelöbnisformel und ersuche das neue Mitglied des Gemeinderates, Mag Kowarik, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten. - Bitte.

 

Schriftführer GR Mag Wolfgang Jung: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beobachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Kowarik.

 

Mag Dietbert Kowarik: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf Sie hiermit recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit dieser letzten Angelobung sind die „aerodynamischen" Übungen vorbei, und wir kommen nun zur Postnummer 7. Sie betrifft diverse Ergänzungswahlen.

 

Frau GRin Sonja Kato ist als Dienstgebervertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die SPÖ schlägt für dieses Mandat Frau GRin Mag Nicole Krotsch vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so geschehen, und ich darf gratulieren.

 

Frau GRin Mag Sybille Straubinger hat auf ihre Funktion als Schriftführerin verzichtet. Die SPÖ schlägt für diese Funktion Frau GRin Laura Rudas vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so geschehen.

 

Wir haben weitere Schriftführerwechsel: Herr GR Mag Wolfgang Jung und Herr GR David Lasar haben auf ihre Funktion als Schriftführer verzichtet. Die FPÖ schlägt als Schriftführer Herrn GR Mag Johann Gudenus und Herrn GR Mag Dietbert Kowarik vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so geschehen.

 

Wir kommen nun zu den Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, betreffend den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn VBgm Dr Rieder, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich morgen wird nach dem Schlusswort des Herrn Vizebürgermeisters über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Erhebt jemand Einwendungen gegen diese Vorgangsweise? - Das ist nicht der Fall. Ich danke schön.

 

Ich bitte nun Herrn VBgm Dr Rieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Budgetpolitik ist auch Konjunkturpolitik, und unsere Vorschläge waren immer auch darauf ausgerichtet, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen. Daher war der Voranschlag - und das ist auch diesmal so - stets auch orientiert an der Wirtschaftslage und an der Situation am Arbeitsmarkt.

 

Diesmal sind die aktuellsten Wirtschaftsprognosen eigentlich sehr günstig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut nimmt an, dass das Wirtschaftswachstum heuer 3,1 Prozent betragen wird, und für das kommende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent angenommen. Allerdings geht nicht nur das Wirtschaftsforschungsinstitut, sondern gehen eigentlich alle Wirtschaftsexperten davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum 2007 verflachen wird. Es wird daher für 2007 möglicherweise und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Zunahme an Beschäftigung geben, aber auf der anderen Seite wird bedauerlicherweise nicht anzunehmen sein, dass man für den Arbeitsmarkt mit Euphorie erwarten kann, dass die Arbeitslosenzahlen drastisch zurückgehen werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, dass etwa 242 000 Arbeitslose weiterhin der Ballast des kommenden Wirtschaftsjahres sein werden.

 

Wir wissen auch alle nicht wirklich, wie sich die Dienstleistungsrichtlinie, die Dienstleistungsverordnung, die in den letzten Tagen vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist, auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken wird. Die Beurteilungen in Österreich selbst waren ja sehr unterschiedlich und sehr differenziert. In dieser Situation halte ich nichts von dem, was in den letzten Tagen geschehen ist: Die Problemlösung hinsichtlich des Arbeitsmarktes, aber auch der österreichischen Wirtschaft darin zu sehen, dass man einfach die Quotenregelung beseitigt, also quasi einen uneingeschränkten Zustrom ausländischer Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt zulässt. Das war ja eine der Forderungen des Präsidenten der Österreichischen Industriellenvereinigung an die neue Bundesregierung.

 

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