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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich habe vor, es relativ kurz zu machen, weil ich denke, dass in der Debatte nach der Beantwortung durch den Herrn Bürgermeister in Wirklichkeit keine neuen Argumente aufs Tapet gebracht worden sind. Ich finde es nur bedauerlich - vorweg gesagt -, dass die FPÖ dieses Thema offensichtlich dazu verwendet, irgendwelche Rechnung, mit wem auch immer, zu begleichen. Ich denke mir, da gibt es andere Möglichkeiten als den Wiener Gemeinderat, und wenn man sich gegenseitig etwas vorhalten will, dann kann man es auch anders machen. Es muss nicht unbedingt sein, dass man da zwei weitere Fraktionen in Geiselhaft nimmt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur keine Wellen!) So lustig, denke ich, ist es nicht.

 

Ich glaube auch nicht, dass es zielführend ist, dass man Menschen erklärt, die weiß Gott, denke ich, Verantwortung empfinden, dass es ganz erbärmliches Suchtverhalten gibt, gerade im Zusammenhang mit dem Glücksspiel. Ich glaube auch nicht, dass es wirklich notwendig ist, den Boulevard der letzten 14 Tage zu verlesen, um klarzumachen, dass das in der Tat ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich denke mir, es ist auch nicht notwendig, dass an dem heutigen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist nicht notwendig, aber Sie hätten durchaus etwas unternehmen können!)

 

Herr Jung, ich weiß schon: Wenn man so austeilt, wenn man daraufhin analysiert wird und dann in Wirklichkeit draufkommt, dass das Ganze ein parteipolitisches Kleingeldwechseln ist - dass man dann unruhig wird, ist mir klar. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, mit 25 Jahren spielsüchtig - das ist "Kleingeld", gell!)

 

Wenn Sie sich vielleicht zum einen die Mühe gemacht hätten, im Vorfeld das Wiener Veranstaltungsgesetz ein bisschen zu durchleuchten, dann wäre demjenigen, der objektiv an die Rechtsmaterie herangegangen wäre, einmal aufgefallen, dass dieses Gesetz davon gekennzeichnet ist - und vor allem die Paragraphen, die sich mit dem Kleinen Glücksspiel beschäftigen -, dass ... (GR Mag Wolfgang Jung: Warum ist dann die SPÖ in Oberösterreich zum Beispiel dagegen, Herr Kollege?)

 

Warten Sie einmal ab! Weil sie vielleicht dieses Landesgesetz haben. Aber darf ich Sie ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ein hervorragendes!) Ich habe noch 17 Minuten 42 Sekunden Zeit, und wenn Sie mich dazu verführen, diese dafür zu verwenden, dann mache ich es auch! (GR Mag Wolfgang Jung: Gnade, bitte!) Aber es mögen sich dann alle bei Herrn Jung bedanken.

 

Wie auch immer, wenn man sich das Veranstaltungsgesetz genau ansehen und es darauf abklopfen würde, welche Gefahrensituationen jene Menschen gesehen haben, die das Gesetz formuliert haben und es offensichtlich auch im Hinblick darauf in dem Hause beraten haben, dann wäre einem klar geworden, dass bei all dem, was Sie jetzt geschildert haben, es auch die Intention des Gesetzgebers war, dies zu verhindern. Sehen wir es an einigen Punkten durch.

 

Die Frage des Jugendschutzes findet sich genauso darin wie die Frage, welche anderen Informationsmaterien - ich spreche da Pornographie an, ich spreche da Rassismus und vieles andere mehr an - mit transportiert werden. Also diesen Bereich hat der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Wiener Veranstaltungsgesetzes durchaus gesehen.

 

Er hat auch gesehen, dass ein Suchtverhalten natürlich mit dem Ansteigen des Wetteinsatzes und der damit verbundenen Möglichkeit zu gewinnen, durchaus Schritt hält. Anders ist auch die Gesetzespassage nicht zu erklären, in der der Maximal-Spieleinsatz mit 50 Cent und das Maximal-Gewinnergebnis mit 20 EUR beziffert worden ist. (GR Mag Wolfgang Jung: ... Einsätze steigen!)

 

Es ist gleichzeitig auf die Transparenz der Lokale und auf Schutzzonen geachtet worden. Es ist auch die Frage der Nachprüfbarkeit, die eine ganz, ganz schwierige ist, dahin gehend geregelt worden, dass die Gewinnausschüttungs-Chance - ich weiß nicht, ob das der Fachausdruck ist, da ich mich bei diesen Geschichten aus praktischer Erfahrung nicht wirklich gut auskenne - bei über 90 Prozent liegt.

 

Wenn man dem jetzt Folge leisten würde, sehe ich zwei Wege, die ab dem heutigen Tag möglich sind. Der Weg eins ist ein sehr offener, ein sehr einladender: Ein Gesetz, das durchaus, denke ich, im Ansatz kein schlechtes ist, zu verbessern - das ist der Weg, den der Herr Bürgermeister heute gezeigt hat - und gemeinsam darüber nachzudenken, ob es Bereiche gibt, in denen das Gesetz verbesserungsfähig ist.

 

Der andere Weg ist der, dass man sagt, man verbietet das. Man sagt also: Es gibt das nicht mehr. Die offizielle Gesellschaft, die durch Wahlen dazu befugt ist, sagt einfach: Das schaffen wir ersatzlos ab.

 

Gehen wir dieser Fiktion einmal theoretisch nach: Was würde geschehen? Ich denke mir, wenn man die Menschheitsgeschichte beleuchtet, dann wird das Glücksspiel immer, in jeder Gesellschaft, einen gewissen Bereich der Notwendigkeit scheinbar oder auch tatsächlich gehabt haben. Zumindest ist Glücksspiel in jeder Gesellschaft manifest ausmachbar.

 

Wenn ich als einer von hundert, einer, der hier mitzubestimmen hat, darüber entscheiden müsste, ob ich das Ganze in einer transparenten Form habe, es nachprüfbar habe, es in einer Form habe, in der auch der Staat und die Behörde weiß, was vorgeht, oder ob ich es im Hinterzimmer habe, es von Menschen und Gruppen betrieben habe, die nicht fassbar sind, die nicht in einem Firmenbuch stehen, die unter Umständen dann Schulden anders eintreiben, sodass eine Situation vorzufinden ist, in der es jede Menge Begleitkriminalität von Seiten der Betreiber gibt, dann sage ich hier ganz ehrlich: Es ist mir der Weg, den wir in Wien gehen, ein weitaus sympathischerer, nämlich Mechanismen vorzusehen, mit denen wir denjenigen helfen können, die in ein Suchtverhalten verfallen sind, und gleichzeitig für diejenigen, die ein derartiges Spiel wirklich eingehen wollen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die fairer sind, als wenn es in der Dunkelheit der Illegalität durchgeführt worden wäre, und dass auch ein Schutzmechanismus für diejenigen

 

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