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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 80

 

Länder international und auch die UN-Menschenrechtsbereiche und andere internationale Organisationen das auch verurteilt, endlich anerkannt und verurteilt.

 

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass man diesen Völkermord endlich anerkennt, anerkennt und verurteilt. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Und nicht einmal da haben Sie die Größe und schieben bei 1,5 Millionen Menschen, die ermordet wurden, politische Interessen vor. Das muss einem einmal einfallen. Das muss einem einmal einfallen, so perfid zu argumentieren, dass man, wenn es darum geht, einen Völkermord anzuerkennen, das als politisches Spiel definiert. Also da wird mir schlecht bei diesen perfiden Wortmeldungen, die es heute gegeben hat, und da könnte sich auch jeder Bürger, wenn er das heute hören und sehen könnte, sein Urteil bilden. (GR Norbert WALTER, MAS: Ja, das stimmt!) Da kann sich jeder sein Urteil bilden.

 

Genauso, wenn man von grüner Seite herauskommt und sagt, wir sollen die Geschichte aufarbeiten. Also wir haben unsere Geschichte insgesamt immer aufgearbeitet in Österreich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber wirklich nicht!) Wir haben die Geschichte in Österreich immer aufgearbeitet. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Wir haben einen unglaublichen Massenmord und eine gezielte Tötung von Menschen in Gaskammern und in anderen Bereichen erlebt, und wir haben uns immer dazu bekannt, dass solche Dinge nie wieder passieren dürfen.

 

Wir haben immer auch Denkmälern und Mahnstätten zugestimmt. Aber genau das ist der Punkt. 95 Prozent aller Gedenkstätten haben unsere Zustimmung erhalten. Aber irgendwann einmal nach insgesamt über 55 Gedenkstätten, Denkmälern und Tafeln sollte man wirklich, so wie der Herr Lasar das auch heute als Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde festgehalten hat, darangehen und sich fragen: Wertet man nicht andere Denkmäler damit ab, wenn man permanent sozusagen eine Inflation von weiteren Denkmälern möglich macht? Das ist auch eine Überlegung, über die man einmal nachdenken sollte, denn viele Betroffene sagen genau das. Viele Betroffene meinen, dass es wichtig wäre, einmal die Denkmäler, die wir haben, dementsprechend zu bewerten und nicht mit dem nächsten das vorhergehende Denkmal in Wirklichkeit sozusagen als ein weiteres unter vielen verkommen zu lassen. Das ist genau der Punkt, und genau darum geht es.

 

Und wenn das dann hier in den Raum gestellt wird: Ja, wir bekennen uns zum Verbrechen, das bei uns in Mitteleuropa passiert ist. Ja, wir bekennen uns dazu. Wir verurteilen dieses Verbrechen, wir verurteilen den Massenmord, wir verurteilen diese Bereiche. Wo sind Sie als türkischstämmige österreichische Abgeordnete in diesem Haus heute in dieser Frage? Das wird vielleicht unangenehm sein. Ich verstehe Sie. Das betrifft ja vielleicht auch Ihre Familiengeschichte. Ich kann es nicht beurteilen, wird unangenehm sein. Aber genau darum geht es: Aufarbeitung. Da sollten gerade Sie auch dazu bereit sein, diesen Völkermord und Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Was ist das für eine Sichtweise, wenn man das gerne tut auf der einen Seite, nämlich überall woanders, außer wenn es einen selbst im Umfeld betrifft? Dann ist das nicht wirklich glaubwürdig.

 

Das ist ein Auftrag, den wir haben. Egal, wo Völkermorde passieren auf dieser Welt, wir haben dazu Stellung zu beziehen. Und wenn solche unsinnigen Aussagen kommen, wie sie der iranische Präsident zum Besten gegeben hat, dann müssen wir genauso darauf reagieren, wie wir es hier im Rahmen einer Resolution auch getan haben, in der wir seine damaligen antisemitischen Äußerungen zurückgewiesen und verurteilt haben.

 

Ja, das ist auch die Aufgabe, die wir haben, doch Österreich hat sich bis heute dieser Problematik bei den Armeniern nicht gestellt. Bis heute hat man sich nicht gestellt, bis heute gibt es eben keine klare Äußerung. Das, was Sie einbringen, ist eine sehr schwammige Äußerung, die im Übrigen genauso schon im Nationalrat als Antrag eingebracht wurde, wobei die GRÜNEN damals nicht zugestimmt haben. Da war die Grüne Fraktion jene Fraktion, die Ihrem heute hier eingebrachten Antrag nicht zugestimmt hat. Er ist sehr schwammig, unverbindlich, enthält nichts Konkretes und Direktes, und das tut weh.

 

Zum Abschluss: Frau Vassilakou, Sie wollen türkische Nationalisten stärken, weil Sie mit Ihrem Verhalten heute, Frau Vassilakou, türkischen Nationalisten Recht geben. Sie geben mit Ihrem heutigen Verhalten türkischen Nationalisten Recht, indem Sie den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen wollen mit dem Antrag, nicht verurteilen wollen und damit diesen Menschen im Grunde in die Hände spielen. Denn so hat sich sozusagen deren Verhalten gelohnt, dass man sagt: Wehe, das macht jemand! Dann werden wir uns das nicht gefallen lassen, dann werden wir auf die Barrikaden gehen.

 

Wenn Sie von Türken und Griechen gesprochen haben, ja, es ist die türkische Regierung, die diese Verantwortung hat. Das kann ich nur an der türkischen Regierung festmachen. Und genau darum geht es. Da muss ich die türkische Regierung auch beim Namen nennen. Und genau dort liegt das Problem, dass bis heute dieser Völkermord einfach nicht akzeptiert wird.

 

Und wenn sie sozusagen Teile, die wir aus Wikipedia zitiert haben …

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss.

 

Wenn Sie Teile, die wir aus Wikipedia zitiert haben, als plumpes Zeug definieren, dann tun Sie mir leid (Zwischenruf von GRin Mag Maria Vassilakou), denn das ist eine Definition, mit der Sie sich selbst im Grunde genommen auch mit Ihrer Intellektualität darstellen, denn dort steht kein plumpes Zeug. Mit Sicherheit nicht.

 

Frau Vassilakou! Wir haben niemanden in der FPÖ, der den Holocaust jemals geleugnet hat, aber die Abgeordneten der GRÜNEN leugnen offensichtlich den Genozid an den Armeniern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort

 

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