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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRinnen Veronika Matiasek und Mag Alev Korun.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

13. (03859-2006/0001-GFW; P 78) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen im Sinne des angeführten Motivenberichtes eine für die Bezirke 3, 4, 5, 7, 9, 15, 22 und 23 um maximal 24 Monate verlängerte Subvention im Umfang von rund 60 % (maximal 30 % aus Zentralbudget- sowie mindestens 30 % aus Bezirksbudgetmitteln) des gemäß mit GRB vom 12. Dezember 2002, 05233/2002-GFW, beschlossenem Gesamtmodell definierten Kostenrahmens, gegen Abrechnung, zu gewähren.

 

2) Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

3) Der Magistrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Mag Wolfgang Gerstl, Siegi Lindenmayr und Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

14. (03197-2006/0001-GFW; P 79) 1) Für die Zuweisung an die Bezirke für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und für die Montage von Sicherheitsdecken der allgemein bildenden Pflichtschulen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 2 507 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/7880 unter der neu zu eröffnenden Post 729, Sonstige Ausgaben zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/7880/775 mit 2 507 000 EUR zu bedecken ist.

 

2) Für die Zuweisung an die Bezirke für die Gebäudesicherheitsüberprüfungen und für die Montage von Sicherheitsdecken der allgemein bildenden Pflichtschulen werden Gesamtkosten in der Höhe von 7 050 868 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 2 506 900 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7880/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 04371-2006/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Dipl Ing Martin Margulies und Susanne Jerusalem, betreffend Zuweisung an Bezirke für Sicherheitsüberprüfungen und Montage von Sicherheitsdecken, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04372-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Schließung von Pflichtschulstandorten, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04373-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Ausbau des Wiener Pflichtschulwesens, wird abgelehnt.

 

(PGL - 04374-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Auflassung von Volksschulen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Dipl Ing Martin Margulies, Dr Wolfgang Aigner, Heinz Vettermann, Henriette FRANK und Susanne Jerusalem sowie VBgm Dr Sepp Rieder.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

15. (03709-2006/0001-GFW; P 81) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 486 252 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle 1/0600/757:

Institut für Höhere Studien	210 750 EUR
Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950 EUR
Volkshilfe Wien	17 216 EUR

Haushaltsstelle 1/0610/757:

Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES	87 336 EUR
Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)	60 000 EUR
Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	20 000 EUR
VOX – Schwerhörigenverband Österreich	11 000 EUR
	486 252 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

16. (03753-2006/0001-GJS; P 14) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 53, als ordentliches Mitglied zum "Verein zur Förderung des Institutes der Regionen Europas (IRE)" ab 1. Oktober 2006 wird genehmigt. Der derzeitige Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich 500 EUR und ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/0150/726 bedeckt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Berichterstatterin: GRin Laura Rudas

 

17. (03739-2006/0001-GJS; P 16) Dem Verein "Hildegard Burjan-Institut" werden zur Unterstützung seiner Tätigkeit für die Jahre 2006 (Rumpfjahr) und 2007 die nachstehenden Subventionen gewährt:

Zeitraum 7 – 12/2006	55 000 EUR
Zeitraum 1 – 12/2007	110 000 EUR

Die Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallenden Betrages in der Höhe von 55 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Jung.)

 

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