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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 170/06)

 

(03027-2006/0001-GGU; P 65) Die Planung und Herstellung einer Parkanlage in 2, Rudolf-Bednar-Park mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 678 500 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in Höhe von 1 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03586-2006/0001-GGU; P 66) Die Subvention an den "Verband Wiener Volksbildung" in der Höhe von 872 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(03581-2006/0001-GWS; P 67) Die Fassadensanierung inklusive Neugestaltung des Eingangs am Amtshaus 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 792 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (brutto rund 1 949 700 EUR) wird genehmigt. Als 1. Baurate ist für 2006 ein Betrag in der Höhe von 300 000 EUR erforderlich, der auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt ist. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(03714-2006/0001-GWS; P 68) Die MA 34 wird zum Abschluss eines Mietvertrages mit der GESIBA – Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft über Büro- und Nebenräumlichkeiten im Objekt in 20, Winarskystraße 9, mit einem Gesamtausmaß von ca 902,55 m², zur Unterbringung des Sozialzentrums für den 19. und 20. Bezirk, zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen ermächtigt.

 

(03386-2006/0001-GWS; P 69) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 309, 1990 und 1991, KatG Simmering, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 981/4, EZ 719, 1904/3, EZ 917 und 2038/1, EZ 3221, alle KatG Simmering an die LIDL AUSTRIA GmbH zur Einbeziehung in den zu schaffenden Bauplatz sowie

 

2) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 2038/1, EZ 3221, KatG Simmering an die LIDL AUSTRIA GmbH zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Juli 2006, Zl: MA 69-TR-11/6074/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03786-2006/0001-GWS; P 70) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 710 des Grundbuches der KatG Speising, bestehend aus den Grundstücken Nr 474/61 und ./63 an die ARION Investment GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 22. August 2006, Zl: MA 69-TV-13/2215/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03790-2006/0001-GWS; P 71) Die Ermächtigung zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 21, KatG Innere Stadt, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1757/1, öG EZ 1793, KatG Innere Stadt, an die Krankenhausstiftung der Wilhelmine Witteczek, geb Watteroth und

 

2) die Leistung einer Schadloshaltung für die Abtretung von Teilflächen des Grundstückes Nr 653/1, EZ 21, KatG Innere Stadt, an die Krankenhausstiftung der Wilhelmine Witteczek, geb Watteroth, zu den im Bericht der MA 69 vom 23. August 2006, Zl: MA 69-TR-1/403/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(03796-2006/0001-GWS; P 72) 1) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 285/5 an Adolf Peter Klein,

 

2) die Änderung des Baurechtsvertrages für BREZ 1329, KatG Lainz, hinsichtlich der Verkleinerung der Baurechtsfläche und der Reduktion des Baurechtszinses, und

 

3) der Abschluss eines unentgeltlichen Servitutsvertrages zwischen der Stadt Wien und den verbleibenden Baurechtsnehmern hinsichtlich Grundstück Nr 285/28, KatG Lainz, als Berechtigte und Verpflichtete einerseits und Adolf Peter Klein hinsichtlich Grundstück Nr 285/5, KatG Lainz, als Berechtigter und Verpflichteter andererseits, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 18. August 2006, Zl: MA 69-2-T-13/19/01, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(03538-2006/0001-GWS; P 73) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1933, KatG Stadlau, bestehend aus dem Grundstück 283/3, an Ing Werner Spuller zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Juli 2006, Zl: MA 69-TV-22/682/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03541-2006/0001-GWS; P 74) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1934, KatG Stadlau, bestehend aus dem Grundstück 283/4, an Ing Gerhard Häusler zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Juli 2006, Zl: MA 69-TV-22/681/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03707-2006/0001-GFW; P 77) 1) Die Stadt Wien stimmt dem Ersuchen des Institutes für molekulare Biotechnologie GmbH (IMBA) auf grundbücherliche Sicherstellung in Höhe von 24 200 000 EUR des für die Einrichtung des Gebäudes in der Dr-Bohr-Gasse benötigten ERP-Kredites in Höhe von 20 000 000 EUR mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu.

 

2) Die Stadt Wien stimmt den nachstehenden Adaptierungen des bestehenden Darlehensvertrages zu.

 

.) Das Wahlrecht, ob das Darlehen inklusive Zinsen zurückbezahlt oder das Grundstück samt Gebäude der Stadt Wien übergeben wird, steht ausdrücklich dem Darlehensnehmer zu.

 

.) Die Laufzeit des Darlehens wird von 25 auf 50 Jahre verlängert.

 

.) Die mögliche Übergabe des Grundstückes samt Gebäude anstelle der Darlehensrückzahlung bezieht sich nur auf 5/7 der Liegenschaft, da die restlichen 2/7 im Eigentum des Gregor-Mendel-Institutes für Molekulare Pflanzenbiologie GmbH (GMI) stehen.

 

3) Der Magistrat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung der Punkte 1) und 2) notwendigen Schritte zu setzen.

 

(02822-2006/0001-GFW; P 80) Der 2. periodische Bericht aus 2006 über zusammengefasste Überschreitungen für 2005 per 171 660 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 156/06)

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 44, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 44, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 78, 79, 81, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 25, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 43, 47, 50, 51, 52, 56, 59, 60, 61, 64, 75 und 76.

 

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