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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 71

 

schön.

 

Wer stimmt der beantragten Zuweisung bezüglich Sportklub-Platz zu? – Das ist ebenfalls einstimmig und somit angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 zur Verhandlung. Sie betrifft das Pilotprojekt Monte Laa im 10. Bezirk sowie die Kooperation zur Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Firma Porr AG.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau GRin Rubik. – Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wir kommen sofort zu Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. – Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Wir stimmen diesem Modell einer neuen Schule sehr gerne zu. Und ich füge noch hinzu, dass es erfreulich ist, dass auch geplant ist, diese ganztägig zu führende Schule mit Räumen auszustatten, wo tatsächlich Freizeit und Schule stattfinden können.

 

Ich weiß, dass die ÖVP dem nicht zustimmen wird, und das bedaure ich, denn ich kann mich nicht erinnern, dass die ÖVP dem Schulprogramm 2000 irgendwann einmal nicht zugestimmt hätte. Ihr StR Görg hat voll Stolz die Ausstellung "Das neue Schulhaus" 1997 mit eröffnet und sehr lobende Worte dafür gefunden. Das Argument, dass das ein überflüssiges Prestigeobjekt ist, kann ich nicht teilen! Dazu möchte ich bemerken: Sollte die Stadt Wien ihr Prestige in derartigen “Prestigeobjekten“ suchen und finden, dann bin ich zufrieden und glücklich!

 

Zu kritisieren ist ein ganz anderer Punkt, nämlich dass für die Schulsanierung, die jetzt genau so wichtig wäre wie das Schulbauprogramm, nicht ebenso viel Geld zur Verfügung steht. Das Geld haben wir jetzt nicht, würden es aber brauchen, und meiner Meinung nach wird sich die SPÖ da bewegen müssen, denn in diesen alten Schulen kann ganztägige Schule nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß stattfinden. Wien wird sich also etwas überlegen müssen, um das zu ändern, um das Wohlbefinden der Kinder sicherzustellen.

 

Meine Wortmeldung gilt aber in erster Linie einem Antrag, der sich auf die sicherheitstechnische Überprüfung von Pflichtschulen bezieht, die mit externen Fachleuten durchgeführt werden soll. Der Gemeinderat hat diesen Antrag einstimmig beschlossen, die Bezirke müssen diesen aber jetzt finanzieren, was natürlich so nicht möglich ist.

 

Ich bringe daher gemeinsam mit Dr Wolfgang Aigner, ÖVP, und Heinz Vettermann, SPÖ, einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der wie folgt lautet:

 

„Für die sicherheitstechnische Überprüfung von Pflichtschulen, die in der Sitzung des Gemeinderates am 28.2.2006 beschlossen wurde, werden Mittel aus dem Zentralbudget zur Verfügung gestellt.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Wie gesagt: Ich hoffe, dass man dem in den nächsten Budgets auch wieder Rechnung trägt, damit alle Kinder in schönen und passenden Schulen sitzen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Als Nächster ist Herr Dr Aigner zu Wort gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe ein bisschen nachdenken müssen, warum es sich hier um ein Pilotprojekt handelt. Wenn man sich die Summe von 35 Millionen EUR ansieht, um die es hier geht – und das ist schon die abgespeckte Variante, ursprünglich war von 43 Millionen EUR die Rede, und da hat es sich immerhin um eine Volksschule, ein Kindertagesheim und eine Hauptschule gehandelt –, dann ist das wohl die teuerste Volksschule Europas! Und das in Zeiten, in denen auf der anderen Seite Baufälligkeiten und Sicherheitsmängel bei bestehenden Pflichtschulgebäuden konstatiert werden und wir hier darum ringen müssen, wer überhaupt die Kosten für die Überprüfung zahlt.

 

Das heißt, die Gemeinde Wien putzt sich an den eigenen Bezirken ab und baut dort, wo es prestigeträchtig ist, die teuerste Volksschule Europas. Meine Damen und Herren! Deswegen sind wir gegen diesen Akt, und wir können das, wie ich meine, auch sehr gut begründen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es fehlt natürlich auch ein Gesamtkonzept. Das Schicksal der umliegenden Schulen im Einzugsbereich der neuen Volksschule Klausenburger Straße/Laaer-Berg-Straße/Laimäckergasse/Schrankenberggasse bleibt völlig offen. Es wird hier nur lapidar von den Schülerströmen und von Zahlen, die nicht vorgelegt werden, gesprochen.

 

Genau das Gleiche gilt für die Hauptschule, die auf einmal abhanden gekommen ist: Die umliegenden Hauptschulen auf dem Eisenstadtplatz und auf dem Hebbelplatz bersten aus allen Nähten, und auf dem Monte Laa verzichtet man auf den Neubau einer Hauptschule, ohne das zu begründen. Und auch aus der groß angekündigten Dreifach-Turnhalle ist eine ganz konventionelle Zweifach-Turnhalle geworden, und das um 35 Millionen EUR! Der Verdacht liegt nahe, dass hier implizit über den Schulneubau auch die Errichtungskosten der Platte über die Südosttangente mitgezahlt werden müssen.

 

Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein! Die einen wissen nicht, wie sie die Decken sanieren sollen, und auf der anderen Seite werden solche Prestigeprojekte auf die Platte geknallt. Deswegen werden wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr

 

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